Landtagskandidaten von CDU und FDP fordern ehrliche Debatte über die Situation bei der Polizei


Landesregierung erkennt endlich den Handlungsbedarf 

Rhein-Sieg-Kreis. „Endlich zeichnet sich eine Mehrheit im Landtag ab, die sich dafür einsetzt, die personelle Situation bei der Polizei deutlich zu verbessern“, freuen sich die Landtagskandidaten von CDU und FDP, Oliver Krauß und Jörn Freynick.

Damit reagieren sie auf die Ankündigung der SPD, mehr Polizeikräfte einstellen zu wollen. Krauß und Freynick bewerben sich im linksrheinischen Wahlkreis 27, der Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg umfasst, um ein Mandat im nächsten Landtag. „Unsere Parteien setzen sich im Landtag schon seit Jahren für eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei ein“, so die beiden Kandidaten. Nun habe sogar die SPD, die seit Jahren die Ministerpräsidentin und den Landesinnenminister stellt, den überfälligen Handlungsbedarf erkannt.

Einig sind sich Krauß und Freynick auch, dass die Debatte über die innere Sicherheit und über die Versäumnisse der Landesregierung sachlich zu führen ist. Zu einer sachlichen Debatte gehörten aber vornehmlich die Fakten.

Es sei nicht zutreffend und eine bewusste Falschinformation, dass die seinerzeit von CDU und FDP geführte Landesregierung in den Jahren von 2005 bis 2010 Stellen bei der Polizei abgebaut habe.

Denn entscheidend für die Zahl der Polizeibeamten sei alleine der Saldo. So stimme der von der Landesregierung angegebene Zuwachs bei den jährlichen Neueinstellungen von 1.100 in 2008 auf heute 2.000 Polizeianwärterinnen/-anwärter. „Der Vergleich alleine von Einstellungszahlen ist isoliert betrachtet kein Indikator für den Ausbau der Polizei. Den Neueinstellungen muss nämlich die Zahl der Abgänge gegenübergestellt werden“, so Krauß und Freynick. Im Ausgangsjahr 2008 seien 248 Abgänge zu verzeichnen gewesen, während im Jahr 2015 fast 1.205 Angänge zu verzeichnen sind: fast 1.000 mehr.

Wer mit unsachgemäßen Zahlen arbeitet, verkennt die Situation und verharmlos das Problem. „Landesweit sind derzeit knapp 1.000 Stellen im Bereich der Polizei nicht besetzt. Laut Gewerkschaft der Polizei schieben unsere Polizistinnen und Polizisten fast 5 Millionen Überstunden vor sich her. Die Belastungsbezogene Kräfteverteilung deklassiert uns im ländlichen Raum zur sicherheitsbezogenen Provinz. Überalterung, mangelhafter Nachersatz und fehlende technische Ausstattung – das sind gerade im Zuständigkeitsbereich des Bonner Polizeipräsidiums chronische Frustrationspotenziale“, so die Politiker von CDU und FDP.

Nach siebenjähriger Amtszeit und mit den Rekordschulden von 140 Milliarden Euro habe die SPD-geführte Landesregierung auch sicherheitspolitisch ihr Limit erreicht: „37 Prozent aller Wohnungseinbrüche in Deutschland passieren in NRW – bei 22 Prozent Bevölkerungsanteil. Der Anstieg unter Rot-Grün liegt bei fast 40 Prozent, die Aufklärungsquote ist seit Amtsantritt konstant unter 50 Prozent. Ein virulentes Problem für uns im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis sind reisende Täter, die über die Autobahn an- und schnell wieder abfahren. Diese Probleme hätte die jetzige Landesregierung schon seit Jahren angehen müssen.

Dazu reiche keineswegs, nur die Zahl von Kommissaranwärterinnen und –anwärter fortzuschreiben: „Sondern die Funktionalität muss überall erhöht werden: mit neuen Assistenzleistungen, die von bürokratischer Arbeit entlasten, mit dem Stopp von ressourcenfressenden Maßnahmen wie dem ‚Blitzermarathon‘, mit zeitgemäßen, modernen Ermittlungsinstrumenten. Es gehört dazu, die Ausbildung zum Polizeidienst auch für Bewerberinnen und Bewerber mit mittleren Bildungsabschlüssen zur Option zu machen.

Gerade für unsere Städte und Gemeinden an den Autobahnen – Meckenheim, Swisttal, Rheinbach, Bornheim – ist wichtig, dass es für die Tatortarbeit nach Einbrüchen einen neuen qualitativen und quantitativen Standard gibt: mit festen Teams speziell geschulter Beamten, mit der verdoppelten Anzahl von Ermittlungskommissionen.“

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