Entwicklungsmöglichkeiten für Kommunen entfesselt 2


Änderungen Landesentwicklungsplan

Freynick und Brockes: Entwicklungsmöglichkeiten für Kommunen entfesselt – Ausbau der Windenergie in geordnete Bahnen gelenkt

Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart hat heute die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) vorgestellt, die nun in einem Beteiligungsverfahren diskutiert werden.

Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung in der FDP-Landtagsfraktion, begrüßt die Änderungen und sieht darin große Chancen für das Land Nordrhein-Westfalen: „Mit dem geänderten LEP schaffen wir wieder mehr Entwicklungsmöglichkeiten und beenden die Zeit rot-grüner Restriktionen. Bereits im letzten Jahr haben wir mit der CDU einen Antrag für eine neu ausgerichtete Landesplanung in den Landtag eingebracht. In der Anhörung zu diesem Antrag haben wir viel Zuspruch für die nun von der Landesregierung umgesetzte Richtung bekommen. Mit dem geänderten LEP stellen wir eine bedarfsgerechte Ausweisung von Siedlungs- und Wirtschaftsflächen sicher. Die Kommunen bekommen damit bessere Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen und so den Mietpreisanstieg zu bremsen. Die neuen Perspektiven für Standortsicherung und Standortentwicklung geben den Unternehmen und ihren Beschäftigten Planungssicherheit. So können Arbeitsplätze gesichert und Wachstumschancen ergriffen werden. Die NRW-Koalition setzt ihren Anspruch der Entfesselung, der in unserem Land vorhandenen Chancen um.“

Auch bei der Windenergie enthält der LEP Änderungen. Der Energieexperte der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, freut sich über die Umsetzung des Koalitionsvertrags: „Der Ausbau der Windenergie wird nun in geordnete Bahnen gelenkt. Für neu errichtete Windenergieanlagen ist mit dem geänderten LEP ein planerischer Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung vorzusehen. Zudem werden die Möglichkeit der Errichtung von Windenergieanlagen im Wald sowie die Verpflichtung zur Festlegung von Vorranggebieten in den Regionalplänen aufgehoben. Der Grundsatz, mit dem der Umfang der Flächenfestlegungen für Windenergie in den Regionalplänen geregelt wird, entfällt. Damit geben wir den Kommunen, die am besten um die Akzeptanzprobleme vor Ort wissen, wieder mehr Entscheidungsspielraum. Wir schaffen faire Regeln, die die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigen und damit die Akzeptanz für die Windenergie sichern.“


2 Gedanken zu “Entwicklungsmöglichkeiten für Kommunen entfesselt

  • Lercher, H. Theodor

    1. Landesplanung Wohnraum:

    Ehe neue Baugebiete ausgewiesen werden, die mit Geldern der Gemeinde erschlossen werden müssen (Infrastruktur), sollten zuerst die in der Gemeinde vorhandenen unbebauten Grundstücke bebaut werden. Es sollte einen Weg geben, die Grundstückseigner dazu zu bewegen, oder zu verkaufen.

    2. Windräder

    Diese sind in unserer Region abzulehnen. Über unsere Höhen ziehen im Frühjahr und im Herbst seit Jahrhunderten die Kraniche in großen Zügen. Dieser Zug erstreckt sich jeweils auf mindestens 1,5 Monate. Außerdem befindet sich hier das größte Habitat des Rotmilan. Außerdem lebt hier der Schwarzstorch, der Uhu, der Mittelspecht und eine Vielzahl von Fledermäusen. Diese besonders schützenswerten Tiere wären durch die Windräder in Ihrem BEstand gefährdet.
    Warum zum Teufel, plant und baut man keine Windräder entlang der Autobahnen. Hier im Umfeld von A3, A4 und anderen Autobahnen, wäre genügend Platz für Windräder und zwar auf den Flächen der Bundesautobahnen. Platz wäre da genug vorhanden. Auf den Höhen, z.B. im Westerwald wäre immer guter Wind . Dort werden durch den Autoverkehr zwangläufig schon Tiere getötet. Ein höherer Lärmpegel durch die Windräder wäre nicht zu befürchten, da infolge des Autoverkehrs ständig ein hoher Lärmpegel herrscht.

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