Null Toleranz gegenüber Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung – Nordrhein-Westfalen ist offen und vielfältig


Zu der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Jörn Freynick, Sprecher für LSBTI der FDP-Landtagsfraktion:

„Ein großes Unrecht wurde über 60.000 Menschen zwischen 1945 und 1994 zugefügt, die kein Verbrechen begangen hatten, sondern sich lediglich zu Menschen des gleichen Geschlechts verbunden fühlten. Die damalige Gesetzgebung in der Bundesrepublik sprach jedoch unter dem Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches solchen Menschen dieses Menschenrecht ab.

Daher freue ich mich, dass der Bundestag und der Bundesrat die Rehabilitierung von Menschen, die zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 11. Juni 1994 wegen einvernehmlicher, homosexueller Handlungen verurteilt wurden, nun rehabilitiert und entschädigt werden.“

Darüber hinaus hat der Landtag auf Antrag von CDU und FDP mit den Stimmen aller Parteien, mit Ausnahme der AfD, weitere Maßnahmen beschlossen:

1. Einrichtung einer „Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit“, die Menschen jeden Geschlechts, Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund, LSBTI, Menschen jeden Alters oder Religion umfasst.

2. Einen Aktionsplan „Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTI.“

3. Eine Initiative im Bundesrat soll angestoßen werden, um eine Neuauffassung des Transsexuellen-Gesetzes zu ermöglichen. Dies soll künftig Änderungen des Namens oder des Personenstandes einfacher machen.

4. Die Förderung von Projekten, die sich intensiv mit der Geschichte der Diskriminierung durch den Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches befassen und dieses traurige Kapitel der deutschen Justizgeschichte der Nachkriegszeit aufarbeiten.