Länderübergreifender Gedankenaustausch zwischen Rheinland-Pfalz und der FDP im Regionalrat Köln

Stefan Westerschulze, Jörn Freynick MdL, Sandra Weeser, Reinhold Müller, Hans-Joachim Pagels

Auf Initiative der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln trafen sich vergangene Woche die Vizepräsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion NORD Frau Sandra Weeser aus Rheinland-Pfalz und Vertreter der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln in Wachtberg. Inhalt war ein allgemeiner fachlicher Austausch zu den Themen Landesplanung, Verkehr und Infrastruktur, aber auch spezielle länderübergreifende Herausforderungen wurden erörtert. Alle Beteiligten waren sich einig, die Gespräche in Zukunft fortzusetzen.

So erklärt der NRW-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Landesplanung, Jörn Freynick aus dem Rhein-Sieg Kreis, “Besonders bei der Neuaufstellung des Regionalplans im Regierungsbezirk Köln und der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans sollten wir über die Grenzen hinaus auch die Interessen unserer Nachbarn berücksichtigen”. Beispielsweise die Planung von Flächen für die Windkraft oder auch bei interkommunalen Gewerbegebieten sollten Gespräche geführt werden.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln Reinhold Müller wies auf die intensiven Verkehrsbeziehungen zwischen beiden Ländern hin. Dies gilt nicht nur für die Pendlerströme rund um Bonn, sondern auf der ganzen gemeinsamen Grenze, vom Oberbergischen Kreis bis zur Eifel, muss es zu einem verbesserten Austausch kommen. Exemplarisch nannte Müller hier die Ortsumgehung der B8 in Hennef – Uckerath, die dringend umgesetzt werden müsse, um einen sinnvollen Anschluss nach Rheinland–Pfalz zu schaffen und die Beherrschung der Verkehrsströme sicherzustellen.

Dies unterstützt Frau Vizepräsidentin Weeser ausdrücklich. Kritisch sehen Müller und Weeser den Ausbau der Eisenbahnstrecke im Siegtal auf nordrhein-westfälischer Seite. Die Entlastung der Rheinschiene ist zwar erforderlich, aber das ebenfalls geographisch enge Siegtal nicht für diesen Zweck geeignet.

Neue Mittel für zusätzliche Betreuungsplätze im Rhein-Sieg-Kreis

Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen. Fotograf: Schälte, Bernd

Nordrhein-Westfalen erhält rund 240 Mio. Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt. Das FDP-geführte Familienministerium hat deshalb eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kitas und in Kindertagespflege erlassen. Erstmals können auch Maßnahmen zum Erhalt von Kita-Plätzen gefördert werden. Dies ermöglicht unter anderem auch die Durchführung notwendiger Sanierungsmaßnahmen. Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim, begrüßt diese Öffnung für die Kindertageseinrichtungen:

„Für viele Kitas fehlten in den letzten Jahren leider die Mittel für notwendige Sanierungsarbeiten zum Erhalt von Plätzen. Auch aus den Kitas im Rhein-Sieg-Kreis gab es immer wieder Problemmeldungen. Ich freue mich deshalb sehr, dass mit der neuen Richtlinie hier nun Abhilfe geschaffen wird und ein Teil des Budgets auch für Erhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Insgesamt erhält der Rhein-Sieg-Kreis ca. 1,96 Mio. Euro aus dem Förderprogramm, davon können 490.716 Euro für den Erhalt von Plätzen und damit auch für Sanierungen genutzt werden. Zusammen mit dem Kita-Rettungspaket, das im Familienministerium gerade erarbeitet wird, werden wir die Kitas deutlich finanziell unterstützen.

Zudem wird beim Förderzweck erfreulicherweise nicht mehr zwischen U3- und Ü3-Plätzen unterschieden. Diese Erweiterung erhöht die Flexibilität und erleichtert so den Trägern die langfristige Planung einer Kita.

Darüber hinaus wurden die Förderhöchstbeträge für Neubaumaßnahmen sowie Aus- und Umbaumaßnahmen zur Schaffung neuer Plätze angehoben. Neubauten können nun mit bis zu 30.000 Euro pro Platz  gefördert werden. Bisher lag der Höchstbetrag bei 20.000 Euro. Auch diese Änderung wird den Trägern und Kommunen immens helfen.“

Eröffnung der L332n

Am Montag, dem 21. August 2017, nahm Jörn Freynick an der feierlichen Eröffnung des ersten Bauabschnitts der L332n bei Troisdorf zusammen mit Verkehrsminister Hendrik Wüst und Sebastian Thalmann, Fraktionsvorsitzender der FDP in Troisdorf, teil. Ein wichtiges Bauprojekt zur Entlastung des Verkehrs in der Region.