2,9 Mio. Euro für Kitas in Bornheim, Meckenheim und Rheinbach

Verteilung der Mittel aus dem Kita-Rettungspaket

Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den Rückzug von Trägern aus der Kita-Landschaft zu verhindern, stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim, begrüßt die schnelle Hilfe durch die Landesregierung:

„Die Kitas im Rhein-Sieg-Kreis erhalten insgesamt 17,3 Mio. aus dem Kita-Rettungspaket. Davon erhält Bornheim jeweils 1,51 Mio. Euro, Meckenheim 738.000 Euro und Rheinbach 633.000 Euro.

Durch das schnelle Handeln des Familienministers sind die größten Sorgen der Kita-Träger beseitigt, die Finanzierung aller Kitas ist nun bis 2019 abgesichert. Bis dahin wollen wir das Finanzierungssystem erheblich verbessern. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber unser Anspruch ist, dass eine Unterfinanzierung wie unter Rot-Grün nicht mehr passieren kann. Zudem wollen wir in weiteren Schritten auch die Qualität der Kitas steigern und die Öffnungszeiten stärker dem Bedarf der Eltern anpassen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.“

Vor Ort verwurzelt, in der Landesregierung vernetzt

Sieben Verwaltungschefs, ein Abgeordneter: Der im Mai erstmals ins Parlament gewählte FDP-Landtagsabgeordnete hat alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern seines Wahlkreises sowie den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises mittlerweile zu einem Antrittsbesuch getroffen. „Der direkte Draht in die Rathäuser und das Kreishaus ist mir wichtig, denn die Anliegen aus den Städten und Gemeinden möchte ich in Düsseldorf mit Nachdruck vertreten“, so Freynick, der als Ratsmitglied und Vize-Bürgermeister der Stadt Bornheim vor Ort verwurzelt und mit Kommunalpolitik vertraut ist.

„Nicht nur in meiner Heimatstadt Bornheim, sondern auch in den anderen Kommunen gibt es klare Erwartungen an die Landespolitik: Eine bessere und stabilere Finanzierung der Stadt- und Gemeindekassen, mehr Hilfe bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie Wachstum und Entwicklung der Kommunen stehen überall in meinem Wahlkreis auf der Agenda“, bilanziert Freynick. In der FDP-Landtagsfraktion und der Landesregierung werde er diese Themen daher mit hoher Priorität platzieren. „Unter der letzten Landesregierung waren die Kommunen das letzte Glied der Kette. Diese fatale Entwicklung müssen wir umkehren“, so Freynick weiter.

NRW-Koalition entlastet Kommunen spürbar

Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen. Fotograf: Schälte, Bernd

Die schwarz-gelbe NRW-Koalition setzt ihren Kurs zur finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden fort. Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, teilt mit, dass die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag bei der Beratung des Nachtragshaushalts 2017 auch die Interessen der Kommunen im Blick haben: „Die steigenden Summen für Krankenhausinvestitionen werden wir dieses Jahr komplett aus dem Landeshaushalt finanzieren und somit den kommunalen Anteil von 100 Millionen Euro übernehmen. Wir stärken damit gleichzeitig die Krankenhäuser und schonen die Kassen der kommunalen Familie, mit der wir seit Amtsantritt partnerschaftlich zusammenarbeiten.“

Freynick, der als Ratsmitglied und Vize-Bürgermeister der Stadt Bornheim direkten Einblick in die Situation vor Ort hat, zeigt sich mit dem Start der Koalition aus Sicht der Kommunen zufrieden. „500 Millionen Euro für das Kita-Rettungspaket, Absenkung des kommunalen Beitrags beim Unterhaltsvorschuss um 45 Millionen Euro und Wegfall des sogenannten „Kommunalsoli“ in Höhe von 90 Millionen Euro: Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.“ Die Entlastung bei den Krankenhauskosten setze diesen Kurs fort. Darüber hinaus habe man ein Investitionsprogramm für Kommunen in Höhe von 1,13 Milliarden Euro aufgelegt und die finanziellen Handlungsspielräume für die Städte und Gemeinden um 830 Millionen Euro erhöht.

Freynick abschließend: „Wir halten unser Versprechen als zuverlässiger Partner der kommunalen Familie. Vor allem die SPD hat in den letzten Tagen Krokodilstränen wegen der Krankenhausfinanzierung vergossen, die angesichts von sieben mageren rot-grünen Jahren für die Kommunen völlig deplatziert waren. Hätte Rot-Grün in der eigenen Zeit die kommunale Familie nicht so im Stich gelassen, wäre die Wahlniederlage weniger krachend ausgefallen als in diesem Sommer. Wir stopfen nun die Löcher in den Stadtkassen, die SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit gerissen haben.“

Landesplanung muss wieder einen Gleichklang von ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen herstellen

Zu der heutigen Plenarsitzung, dem 15. September 2017, des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion:

„Im vergangenen Februar ist der neue Landesentwicklungsplan (LEP) in Kraft getreten. Anstelle einer zukunftsfesten Fortentwicklung des damals geltenden LEP hat die rot-grüne Vorgängerregierung den Gleichklang von ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen aufgegeben.

Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen sieben Jahren rot-grüner Regierung systematisch von der Wachstums- und Wohlstandsentwicklung in den anderen Bundesländern abgekoppelt worden. Mit Ausnahme des Jahres 2014 war das Wirtschaftswachstum von NRW im Bundesländervergleich stets unterdurchschnittlich.

Landesplanung muss wieder Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen gewährleisten. Standortsicherung und Standortentwicklung muss verlässlich ermöglicht werden. Auf diese Weise wollen wir damit die Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichern und NRW für die Zukunft fit machen. Dazu zählt ein klares Bekenntnis zum Industriestandort und zur Sicherung von Wertschöpfungsketten. Die sparsame Flächennutzung muss jedoch weiterhin absoluten Vorrang haben.

Die kommunalen Entwicklungspotentiale müssen wieder hergestellt werden, um unsere lebenswerten Städte zu erhalten. Dies ist von elementarer Bedeutung, um auch etwas gegen steigende Mieten und knappen Wohnraum zu unternehmen. Flexibilität bei Flächenpolitik und Stärkung der kommunalen Entscheidungshoheit über die Ausweisung von Gewerbeflächen und Siedlungsflächen anstelle von schematischen Bedarfsberechnungen ist ebenfalls von Nöten.

Unternehmen, aber auch Kommunen und Regionalräte, die sich in laufenden Planungsverfahren befinden, benötigen jedoch kurzfristig Rechts- und Planungssicherheit.

Wir wollen ein zügiges LEP-Änderungsverfahren. Hierbei kann nicht jeder einzelne Satz des LEP neu geschrieben werden. Dabei muss aber auch nicht jeder Satz neu geschrieben werden. Der LEP enthält auch zahlreiche, unbestimmte Rechtsbegriffe, die zumindest in begrenztem Umfang Raum für eine flexible und praxisgerechte Anwendung des LEP lassen. Dass dies geschieht, soll kurzfristig mit Verordnungen und Erlassen sichergestellt werden.“

Alfter, Bornheim und Swisttal erhalten 2,7 Millionen Euro zur Sanierung von Schulen

Kommunalfinanzen: Stärkung der Schulinfrastruktur

Mehr Geld für die Schulsanierung. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick freut sich darüber, dass die Städte Alfter, Bornheim und Swisttal nach der Verabschiedung des Referentenentwurfs durch das Kabinett der neuen Landesregierung insgesamt 2.726.000 Euro für die Sanierung von Schulen erhalten sollen. Auf Alfter entfallen demnach 438.000 Euro, auf Bornheim 1.744.778 Euro und auf Swisttal 543.024 Euro.

Freynick: „Die NRW-Koalition leitet die 1,12 Milliarden Euro Fördermittel des Bundes schnell, unbürokratisch und eins zu eins an die kommunale Familie weiter.“ Damit zeigt die neue Landesregierung, dass sie Vertrauen in die kommunale Gestaltungskraft ihrer Städte und Gemeinden hat. „Denn vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Sanierungsprojekte mit den zusätzlichen Mitteln angepackt werden sollen“, betont Freynick.

Von diesem schnellen und zielgerichteten Handeln profitiert auch Bornheim in der Freynick Vizebürgermeister ist. „Endlich können wir wichtige Sanierungsmaßnahmen damit unterstützen und unsere Schulen modernisieren. Investitionen in die Schulinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, betont Freynick abschließend.