2018 insgesamt 2,38 Mio. Euro mehr für Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg

Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen. Fotograf: Schälte, Bernd

Für das nächste Jahr können die linksrheinischen Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises mit einer deutlich besseren Finanzierung ihrer Haushalte durch das Land Nordrhein-Westfalen rechnen. Insgesamt 26,87 Mio. Euro stellt das Land den sechs Kommunen für das Jahr 2018 bereit. Dies bedeutet einen Zuwachs von insgesamt 9,7 Prozent im Vergleich zum Jahr 2017. Eine erfreuliche Nachricht für Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim:

„Eine langfristig bessere und ausreichende finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden durch das Land Nordrhein-Westfalen ist ein erklärtes Ziel der NRW-Koalition von FDP und CDU. Daher freut es mich, dass schon im ersten Jahr dieser Legislaturperiode die Landesregierung eine Erhöhung der Mittelzuweisung durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) angestoßen hat“, so Freynick. „Auf diese Weise geben wir den Gemeinden im Zuge der kommunalen Selbstverwaltung einen größeren Handlungsspielraum direkt vor Ort.“

Mit der nun beschlossenen Erhöhung der Landesmittel für die Kommunen in NRW hat die neue Landesregierung die seit Jahren oft hoch verschuldeten Kommunen unterstützt. Weitere Maßnahmen waren bisher unter anderem das Rettungspaket zur Rettung der Kita-Trägerlandschaft mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro, die Abschaffung des Kommunalsoli, sowie die steigende Beteiligung des Landes an den Zahlungen für den Unterhaltsvorschuss oder die Verschiebung des kommunalen Finanzierungsanteils an der zusätzlichen Investitionsförderung für die Krankenhäuser im kommenden Jahr.

 

 

Tabelle: Gemeindliche Gesamtzuweisungen der Jahre 2017 und 2018

 

2017 2018 Veränderung
EUR %
 

Alfter

 

 

4.009.898

 

4.656.105

 

16,1

 

Bornheim

 

 

11.097.828

 

11.471.365

 

3,4

 

Meckenheim

 

 

1.590.499

 

 

1.784.755

 

12,2

 

Rheinbach

 

 

2.080.941

 

2.382.119

 

14,5

 

Swisttal

 

 

4.422.819

 

 

5.118.333

 

15,7

 

Wachtberg

 

 

1.293.621

 

 

1.461.650

 

13,0

 

Quelle: Modellrechnung GFG 2018, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Nordrhein-Westfalen

Treffen mit NRW-Umweltministerin Schulze Föcking: „Nachhaltige Bekämpfung der Herkulesstaude notwendig“

Am Donnerstag, 19. Oktober 2017, trafen sich Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim und Katharina Gebauer, CDU-Landtagsabgeordnete aus Troisdorf, mit NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking in Siegburg zu einem Gespräch im Hotel Siegblick zum Thema Herkulesstaude.

Gemeinsam mit Klaus-Peter Smielick, sachkundiger Bürger der FDP im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises, erläuterte Freynick gegenüber der Ministerin das inzwischen immense Ausmaß der Verbreitung dieser invasiven Pflanze im Rhein-Sieg-Kreis, insbesondere auf Flächen, die im Besitz des Landes sind. Dieser Umstand stellt eine deutliche Gesundheitsgefahr für Mensch und Tier dar, denn ein Hautkontakt mit der Pflanze ruft umgehend Rötungen und mitunter schwere Kreislaufprobleme hervor. So erläuterte Freynick:

„In den Jahren 2009 bis 2013 wurde durch die Förderung des Landes NRW die Herkulesstaude im Rhein-Sieg-Kreis mit großem Erfolg bekämpft. Leider wurde dessen ungeachtet die Förderung 2013 durch das Land vorzeitig beendet. Seitdem konnte sich die Giftpflanze nahezu ungestört erneut auf vielen Flächen entlang der Flüsse Agger und Sieg ausbreiten. Insbesondere an Wanderwegen ist dies ein unzumutbarer Zustand, der effektiv behoben werden muss.“

Ministerin Schulze Föcking folgte den Ausführungen mit großen Interesse und versicherte, dass das Land umgehend prüfen werde, wie dem Problem am besten zu begegnen sei. Auch werde man den Rat aus anderen Bundesländern, wie aus Rheinland-Pfalz, einholen, die bereits gute Erfahrungen mit der Bekämpfung der Herkulesstaude hatten.

Besuch des Autismus-Therapie-Zentrums in Siegburg

Am Donnerstag, den 19. Oktober 2017, besuchte Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim, das Autismus-Therapie-Zentrum in Siegburg.

Das Autismus Therapie Zentrum (ATZ) in Siegburg ist eine tolle soziale Einrichtung, die ein enormes Aufgabenfeld für die Klienten, deren Familien und Umfeld bietet. Damit leistet das ATZ einen großen Beitrag für die Integration und Inklusion von Menschen, die von Autismus betroffen sind. Dessen Trägerverein, der Autismus Köln/Bonn e.V., beschäftigt insgesamt über 200 feste und freie Mitarbeiter im Raum Köln/Bonn. Darüber hinaus unterhält er mehrere Therapiezentren, Einrichtungen zum betreuten Wohnen und ist eng mit der Forschung der Autismus-Spektrum-Störung im Austausch.

Ein besonderes Thema war das Bundesteilhabegesetz und dessen Auswirkungen für die Arbeit des Vereins. Danke an alle Beteiligten für diesen ausführlichen Einblick.

Null Toleranz gegenüber Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung – Nordrhein-Westfalen ist offen und vielfältig

Zu der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Jörn Freynick, Sprecher für LSBTI der FDP-Landtagsfraktion:

„Ein großes Unrecht wurde über 60.000 Menschen zwischen 1945 und 1994 zugefügt, die kein Verbrechen begangen hatten, sondern sich lediglich zu Menschen des gleichen Geschlechts verbunden fühlten. Die damalige Gesetzgebung in der Bundesrepublik sprach jedoch unter dem Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches solchen Menschen dieses Menschenrecht ab.

Daher freue ich mich, dass der Bundestag und der Bundesrat die Rehabilitierung von Menschen, die zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 11. Juni 1994 wegen einvernehmlicher, homosexueller Handlungen verurteilt wurden, nun rehabilitiert und entschädigt werden.“

Darüber hinaus hat der Landtag auf Antrag von CDU und FDP mit den Stimmen aller Parteien, mit Ausnahme der AfD, weitere Maßnahmen beschlossen:

1. Einrichtung einer „Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit“, die Menschen jeden Geschlechts, Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund, LSBTI, Menschen jeden Alters oder Religion umfasst.

2. Einen Aktionsplan „Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTI.“

3. Eine Initiative im Bundesrat soll angestoßen werden, um eine Neuauffassung des Transsexuellen-Gesetzes zu ermöglichen. Dies soll künftig Änderungen des Namens oder des Personenstandes einfacher machen.

4. Die Förderung von Projekten, die sich intensiv mit der Geschichte der Diskriminierung durch den Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches befassen und dieses traurige Kapitel der deutschen Justizgeschichte der Nachkriegszeit aufarbeiten.