Sozialticket wird weiter vom Land NRW unterstützt: Neuordnung für 2018 geplant

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Die Debatte zur Zukunft des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen war in den letzten Tagen kontrovers diskutiert worden. Landesverkehrsminister Hendrik Wüst erklärte heute, die Landesmittel zur Förderung des Sozialtickets für das Jahr 2018 wieder mit der Summe von 40 Millionen Euro zu garantieren. Dazu erklärt Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim:

„Ich begrüße den Vorstoß von Verkehrsminister Wüst. Es ist zweifelslos wichtig, Bedürftigen zu fairen Preisen eine gute Mobilität zu ermöglichen. Die wieder für das Jahr 2018 eingeführte Landesförderung des Sozialticket von 40 Millionen Euro gestattet nun eine unbelastete und zielorientierte Diskussion intensiv mit den Kommunen und Verkehrsverbünden für die künftige Ausgestaltung.

Unser Ziel ist die Neuordnung und Vereinfachung unseres Verkehrssystems, welches wir durch ein einheitliches Ticketsystem in NRW und mittels digitaler Anwendungen erreichen wollen. Über die Empfänger des Sozialtickets hinaus müssen wir auch Jugendliche erreichen, die sich in Ausbildung befinden und bisher benachteiligt wurden.

Freynick weiter: „Das Ziel der NRW-Koalition war stets, das Durcheinander, welches Rot-Grün beim Sozialticket hinterlassen hatte, gründlich zu überarbeiten. Der Preis als auch die Verfügbarkeit des Tickets, hing stark vom Wohnort der Betroffenen ab und war in der Praxis alles andere als sozial. Insbesondere geringverdienende Berufspendler hatten hierbei das Nachsehen. Es braucht passgenaue und landesweite Lösungen, die auch die Menschen vor Ort erreichen.“

Erster NRW-Landeshaushalt ohne neue Schulden seit 45 Jahren

Der Haushaltsentwurf der neuen NRW-Landesregierung für das Jahr 2018 dominiert die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag. Dazu erklärt Jörn Freynick, Abgeordneter aus Bornheim:

„Die Einbringung des Haushaltentwurfs für das Jahr 2018 ist ein bedeutender Meilenstein für Nordrhein-Westfalen. Dies ist das erste Mal seit dem Jahr 1973, dass in unserem Bundesland wieder ein schuldenfreier Haushalt auf dem Weg gebracht wird. Viele der heute anwesenden Landtagsabgeordneten waren zu diesem Zeitpunkt nicht einmal geboren, liegt doch das Durchschnittsalter im Landtag bei 48 Jahren.“

Freynick weiter:
„Die schwarze Null im Haushalt war ein zentrales Wahlversprechen der FDP im Wahlkampf, das nun umgesetzt wird. Von nun an hat jeder ausgegebene Euro im Landeshaushalt seinen festen und sinnvollen Platz. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2017 werden rund 131 Mio. Euro effizient eingespart. Mit Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Innere Sicherheit werden wir NRW wieder in die obere Liga der Bundesländer zurückführen.“

“Änderung des Personenstandsgesetzes ist ein wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung”

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die aktuell geltenden Regelungen des Personenstandsgesetzes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Gericht beauftragt den Gesetzgeber damit, eine Möglichkeit schaffen muss, dass eine Person die Möglichkeit bekommt, sich einem dritten Geschlecht zuzuordnen. Dazu erklärt Jörn Freynick, Sprecher für LSBTI* der FDP-Landtagsfraktion:

„Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Inter*Menschen. Ich freue mich über diese Entscheidung. Auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU hat der nordrhein-westfälische Landtag bereits im Oktober die Landesregierung beauftragt, eine Initiative in den Bundesrat für eine Vereinfachung der Änderung des Personenstandes einzubringen. Denn eine Änderung des Personenstandsgesetzes ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Gleichstellung und Gleichberechtigung.“