Neues aus Düsseldorf: Frohe Weihnachten

 

Frohe Weihnachten und schöne Feiertage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zum Abschluss des Jahres wünsche ich Ihnen eine geruhsame Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Für die gute Zusammenarbeit und das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken.

Ihr Jörn Freynick

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Entfesselungspaket II vorgestellt

NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart

23 weitere Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen

Auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett am vergangenen Dienstag Entfesselungspaket II zugestimmt.

Damit legt die Landesregierung weitere 23 Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor. Zusammen mit dem Entfesselungspaket I hat das Kabinett innerhalb von sechs Monaten jetzt insgesamt 39 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie sonstige administrative Vorhaben zum Abbau unnötiger und belastender Regelungen für die Wirtschaft des Landes beschlossen.

Mit dem zweiten Paket schafft die Landesregierung unter anderem durch Anpassungen und Erläuterungen des Landesentwicklungsplans (LEP) vom Februar 2017 klare und verlässlichere Rahmenbedingungen für

mehr Flexibilität bei der bedarfsgerechten Planung von Siedlungs- und Gewerbeflächen,

Erleichterungen bei Planung und Genehmigung von Industrieanlagen,

weitere Vereinfachungen für Existenzgründer

die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien und

die Einführung der elektronischen Rechnung in Nordrhein-Westfalen.

Für weitere Informationen lege ich gerne folgenden Link des NRW-Wirtschaftsministeriums bei. Link öffnet sich

Information über potentiell gefährliche Bergbauhinterlassenschaften verbessern

Zur Debatte über die Bergbausicherheit und die Hinterlassenschaften des Altbergbaus in NRW erklärt Jörn Freynick, Sprecher für Bergbausicherheit der FDP-Landtagsfraktion:

„Jahrhunderte des Bergbaus haben ihre Spuren in NRW hinterlassen. Durch die jahrhundertelange Geschichte und die Vielzahl der Akteure ist das Wissen darüber, wo genau Bergbau mit welchen Risiken betrieben wurde, nicht lückenlos. Bergbauschäden können zur Gefahr werden und sie führen zu teilweise massiven Schäden an Verkehrswegen und Gebäuden.

Für konkrete und latente Gefahren durch den Altbergbau hat das Land mit der Bergbehörde bereits eine effektive Gefahrenabwehr aufgebaut. Verbesserungspotential besteht aber hinsichtlich der Anzeigepflichten: Mitunter fehlt der Bergbehörde schlichtweg das Wissen über mögliche Gefahrenpotenziale. Denn bisher gibt es keinerlei Verpflichtung Dritter, Informationen über Maßnahmen zur Untersuchung und Sicherung potentiell tagesbruchverursachender Hinterlassenschaften des Bergbaus mitzuteilen.

Die FDP-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich die Ankündigung der Landesregierung, eine rechtliche Regelung zu Informationspflichten zu prüfen.“

Alanus Hochschule und Landespolitik: Zusammenspiel fortsetzen, Erfolg in der Hochschullandschaft ausbauen, Vorbildfunktion nutzen

 Alfters Bürgermeister Dr. Rolf Schumacher und Kanzler Dirk Vianden zu Gast im NRW-Landtag

Die nordrhein-westfälische Wissenschaftspolitik und die Alanus Hochschule sollen weiterhin wechselseitig voneinander profitieren, die Alfterer Expertise soll in die Überarbeitung des Hochschulgesetzes einfließen. Dazu stehen die beiden Landtagsabgeordneten Oliver Krauß aus Alfter (CDU) und Jörn Freynick aus Bornheim (FDP)  in Abstimmung mit dem Kanzler der Alanus Hochschule, Dirk Vianden. Am 30. November war der Kanzler gemeinsam mit Alfters Bürgermeister Dr. Rolf Schumacher zu Gast im Landtag.

Die Alanus Hochschule ist für Jörn Freynick und Oliver Krauß „Vorbild und Orientierungsgröße in der nordrhein-westfälischen Hochschullandschaft“. Nicht zuletzt begründeten die unternehmerische Initiative und Kooperation, die interdisziplinäre Näherungsweise und die dynamische Entwicklung eine auch bundesweit gültige Ausnahmestellung: „Daraus ergeben sich wertvolle Echolote für ein weiterentwickeltes Hochschulfreiheitsgesetz, wie es die NRW-Koalition jetzt anbahnt.“

Krauß und Freynick verweisen auf den „bewährten produktiven Austausch“ zwischen Alanus und der Landespolitik: „Über die Stadien der institutionellen staatlichen Akkreditierung, der Gründung der Alanus-Stiftung, der Änderung der Rechtsform bis hin zum Promotionsrecht standen beide Seiten stets in engem Kontakt, unter anderem über Professor Marcelo da Veiga und Ilka von Boeselager.“

Der landespolitische Rahmen – mit dem Hochschulfreiheitsgesetz in Verantwortung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart, seinerzeit Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – sei in Alfter einzigartig genutzt worden: „Es gibt in und an der Alanus Hochschule eine wissenschaftlich hochgespannte, kreative, fortschrittliche Kultur. Sie ist vorbildhaft, wenn es im kommenden Jahr darum geht, die NRW-Hochschulen insgesamt für die Aufgaben der Innovation und des gesellschaftlichen Fortschritts zu stärken, ihre eigenverantwortliche Gestaltungskraft zu aktivieren.“

Die beiden Landtagsabgeordneten sagen zu, den Austausch zwischen Alfter und der Landespolitik weiterhin lebendig zu fördern: „Die Alanus Hochschule verdient das landespolitische Augenmerk und den landepolitischen Rückhalt besonders. Dafür setzen wir uns innerhalb der NRW-Koalition ein.“

Yvonne Gebauer kommt am 10. Januar nach Bornheim

Ein halbes Jahr ist seit der Landtagswahl vergangen, die schwarz-gelbe NRW-Koalition hat diese Zeit genutzt, um erste Akzente in der Schulpolitik zu setzen. Doch was plant Düsseldorf für die kommenden Jahre? Wie geht es weiter mit Inklusion und Förderschulen, wie gelingt eine Ganztagsbetreuung, die den Städten und Gemeinden nicht finanziell die Luft abschnürt und was passiert mit der Schulsozialarbeit?

Zu all diesen und vielen weiteren Fragen steht NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer in Bornheim Rede und Antwort. Nutzen Sie die Gelegenheit und bringen Sie Ihre Fragen und Anregungen zu dieser Veranstaltung mit. Erfahren Sie aus erster Hand, welche Schwerpunkte NRW künftig in den Schulen des Landes setzt.

Die Veranstaltung findet im Kulturcafé des GFO Klostergartens Merten statt und wird von den beiden Landtagsabgeordneten Oliver Krauß (CDU) und Jörn Freynick (FDP) moderiert.

Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wenn Sie vorab schon Fragen einreichen möchten, können Sie uns gerne per Mail oder Brief kontaktieren.

Einladung zum Downloaden (als Pdf-Datei)

Kontakt:

CDU Bornheim
Gabriele Kretschmer
Mörnerstraße 33
53332 Bornheim
Telefon: 0 22 22 / 93 89 15
E-Mail: kontakt@cdu-bornheim.de

FDP Bornheim
Jörn Freynick
Isarstraße 10
53332 Bornheim
Telefon: 0 22 22 / 99 56 35 5
E-Mail: kontakt@fdp-bornheim.de