Digital Hubs sollen zu regionalen Digitalagenturen ausgebaut werden

Zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zur Weiterentwicklung von Digital Hubs erklärt Jörn Freynick, Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation des Landtags:

 

„Die Digitalisierung stellt eine umfassende Umwälzung unserer Gesellschaft in der Gegenwart dar. Der beste Ansprechpartner für die Entwicklung der Digitalen Wirtschaft sind die sechs Digital Hubs in NRW.

 

Diese leisten bereits eine wichtige Aufgabe in NRW. Sie dienen als Inkubatoren der Entwicklung einer digitalen Wirtschaft und sind daher ein unerlässlicher Partner für bereits bestehende Unternehmen im digitalen Transformationsprozess, die noch Hilfe und Aufklärung benötigen.

 

Daher fordert die NRW-Koalition die Landesregierung auf, die Digital Hubs in unserem Land zu verknüpfen, zu stärken und zu regionalen Digitalagenturen für bestehende kleine und mittlere Unternehmen und für Neugründungen auszubauen. Eine Einwerbung von Drittmitteln zu einer verstärkt eigenwirtschaftlichen Arbeit soll ebenfalls ermöglicht werden.“

Wir beenden strukturelle Unterfinanzierung der psychosozialen LSBTI*-Beratungsstellen

CDU und FDP erhöhen die Mittel für LSBTI*-Einrichtungen
Freynick: Wir beenden strukturelle Unterfinanzierung der psychosozialen LSBTI*-Beratungsstellen

Durch einen Haushaltsänderungsantrag der Fraktionen von FDP und CDU erhalten psychosoziale LSBTI*-Beratungsstellen im nächsten Jahr 346.470 Euro mehr. Dazu erklärt Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für LSBTI*-Menschen:

„Das Land Nordrhein-Westfalen fördert neben sechs psychosozialen Beratungsstellen auch die beiden Dachverbände LAG Lesben in NRW und Schwules Netzwerk NRW sowie weitere Koordinierungsstellen. Diese unterstützen nicht nur ca. 1,25 Millionen LSBTI*-Menschen in unserem Land, sondern leisten auch wichtige Aufklärungsarbeit für die 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Über die letzten Jahre sind die Mittel trotz steigender Löhne und wachsenden Aufgaben nie substantiell erhöht worden. In der Vergangenheit mussten die freien Träger statt der zugesagten 100-prozentigen Förderung mit nur 65 Prozent der notwendigen Mittel auskommen. Das war nur mit einem enormen Engagement und viel Idealismus unter den Beschäftigten möglich.

Mit der jetzigen Erhöhung der Fördermittel um 346.470 Euro schaffen wir als NRW-Koalition finanzielle Sicherheit und geben wieder die volle, versprochen Unterstützung. Für uns ist diese Mittelerhöhung im Haushalt gleichzeitig Dank für das bereits Geleistete und Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitern aus der LSBTI*-Community. Damit ist eine von Rot-Grün jahrelang schleifen gelassene strukturelle Unterfinanzierung beendet.“

Bornheim wird Gigabit-Stadt – wichtiger Baustein für den Digital-Standort

Das Glasfaser-Projekt der Deutschen Telekom wird in Bornheim Realität. Rechtzeitig Anfang November sind die benötigten mehr als 1.500 Bestellungen für Glasfaser-Hausanschlüsse im Vorwahl-Bereich 02222 eingegangen. Jörn Freynick, Mitglied im Digitalausschuss des Landtags und Vorsitzender der FDP Bornheim, berichtet: «Auf der Homepage der Telekom ist zu sehen, dass 100 Prozent der benötigten Unterschriften eingegangen sind. Der für Bornheim zuständige Vertriebsleiter der Telekom hat mir außerdem persönlich bestätigt, dass wir in unserer Stadt den Glasfaser-Turbo zünden können.» Für einen begrenzten Zeitraum sei es nun auch weiteren Bürgern in Hersel, Uedorf, Bornheim (Ort), Roisdorf, Brenig und Teilen von Dersdorf möglich, das eigene Haus oder die eigene Wohnung kostenfrei per Glasfaser-Hausanschluss mit zukunftsfähigem Gigabit-Internet zu versorgen. Einzige Voraussetzung ist die Buchung oder Vorbestellung eines Telekom-Glasfasertarifs mit Mindestlaufzeit von zwei Jahren.

Freynick hat gegenüber der Telekom deutlich gemacht, dass er nun auf einen schnellen Baubeginn für die Glasfaser-Anschlüsse setze, damit das schnelle Internet möglichst rasch und möglichst flächendeckend im 02222-Gebiet Realität wird. Für den anderen Bereich der Stadt Bornheim – die Vorwahlgebiete 02227, 02232 und 02236 – wird nun ebenfalls der Glasfaser-Ausbau geplant. «Wir hoffen, dass die Telekom jetzt zügig auch für diesen Bereich die Vermarktung beginnt, damit auch die Bürger in Widdig, Sechtem und dem Rest des Vorgebirges von Walberberg bis Dersdorf schnelles Glasfaser-Internet bis in die eigenen vier Wände bestellen können», so Freynick. Nach Ansicht der FDP sind Glasfaser-Anschlüsse bis ins Gebäude der sinnvollste Weg ins Gigabit-Zeitalter. «Arbeiten im Homeoffice, digitale Pflege- und Gesundheitsangebote zu Hause und moderne Unterhaltungsangebote brauchen ein leistungsfähiges Netz. Die alten Kupferkabel, die derzeit noch in die Häuser führen, mögen heute für viele noch ausreichend sein. In nicht mal zehn Jahren wird Glasfaser-Technik jedoch der Standard, den Bornheim nun deutlich schneller und vergleichsweise preiswert bekommt. Auch für den Wirtschaftsstandort Bornheim ist schnelles Internet ein wichtiger Faktor, auf den kaum ein Unternehmer noch verzichten kann», so Freynick.

Die FDP Bornheim hat den Glasfaser-Ausbau in der Stadt mit vorangetrieben. Digitale Informationen bei Facebook und ein klassischer Infostand auf dem Peter-Fryns-Platz waren für die Freidemokraten ideale Gelegenheiten, um mit den Menschen über die Potenziale der Digital-Stadt Bornheim ins Gespräch zu kommen. «Viele Bürger wünsche sich bessere Digital-Angebote der Stadt und sind sehr gezielt zu uns gekommen, um dieses Anliegen bei der Digital-Partei FDP zu platzieren. Wir greifen das gerne auf, denn schnelle Netze sind nur eine Seite der Medaille. Die Stadtverwaltung sollte ihre Dienstleistungen und Informationen auch online bürgerfreundlicher anbieten», so Freynick.

Die FDP wird ihre Dialog-Veranstaltungen zu diesem Thema fortsetzen und daher am 24. November von 9 bis 13 Uhr einen weiteren Infostand zur Digitalisierung am Einkaufszentrum Merten (Roter Boskoop, vor dem REWE-Getränkemarkt) durchführen.

Glück Auf! Plonsker und Freynick zu Besuch im Salzbergwerk Borth

Die Sprecher für Bergbausicherheit der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, Romina Plonsker (CDU) und Jörn Freynick (FDP), haben am Mittwoch das Steinsalzbergwerk und die Saline Borth im Kreis Wesel der esco – european salt company GmbH & Co. KG besichtigt. Bei ihrem Besuch haben sich die beiden Abgeordneten über die Bergbausicherheit im Salzbergwerk informiert. Auch die Regulierung von möglichen Bergbauschäden war Thema des Gesprächs mit Hans-Heinrich Gerland, Leiter des Werks.

Hierzu erklärt Romina Plonsker (CDU): „Das Werk Borth ist ein bedeutender Arbeitgeber hier im Kreis Wesel. Rund 330 eigene Mitarbeiter und nochmal rund 220 Dienstleister im Umfeld haben durch das Werk einen sicheren und festen Arbeitsplatz.“

Jörn Freynick (FDP) fügt hinzu: „Auch für sichere Straßen und Wege im Winter ist das Werk Borth unverzichtbar. Größter Kunde für Abtausalz ist die öffentliche Hand. Damit ist das Werk in Borth ein Garant für die Mobilität in den Wintermonaten.

Beide Abgeordneten betonen jedoch auch, dass die Möglichkeit der Einrichtung einer Schlichtungsstelle für vom Bergbau geschädigte Bürgerinnen und Bürger nicht unbedacht bleiben kann. Um dies zu evaluieren müssen weitere wichtige Gespräche mit den Beteiligten folgen.

Die esco GmbH ist im Jahre 2002 zunächst als Joint Venture zwischen der Solvay GmbH und der K+S AG entstanden. Im Jahre 2004 hat die K+S AG alle Solvay-Anteile an der esco GmbH übernommen. Gegründet wurde das Werk in Borth 1906 und hat heute eine Jahresfördermenge von rund 1,6 Millionen Tonnen Steinsalz.

Intersexuelle Menschen dürfen nicht diskriminiert werden

Der heutige Welttag der Intersexualität ist eine Erinnerung daran, dass intersexuelle Menschen nicht gerecht behandelt werden. Denn Intersexuelle können oder wollen dem binären Geschlechtermodell von weiblich und männlich nicht zugeordnet werden. Jörn Freynick, Sprecher für LSBTI* der FDP-Landtagsfraktion, erklärt:

 „Gegen diese Diskriminierung müssen wir als Politik und Gesellschaft vorgehen. Bei amtlichen Formularen muss es die Möglichkeit einer dritten Option der Geschlechterangabe geben. Das bedeutet, dass das Personenstandsrecht umgehend entsprechend geändert werden muss. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt dem Gesetzgeber im Bund dazu noch bis zum Ende des Jahres Zeit. Gleichzeitig sollte evaluiert werden, ob die Nennung des Geschlechts für den jeweiligen bürokratischen Vorgang wirklich notwendig ist.

Als FDP-Fraktion ist es uns wichtig, dass das Land Angebote zur Aufklärung und Akzeptanz weiter fördert. So wird das Spektrum intersexueller Menschen unter anderem durch die Unterstützung von Projekten wie „SCHLAU NRW“ oder „Schule der Vielfalt“ sowie durch die Arbeit der psychosozialen Beratungsstellen für LSBTI* abgedeckt. Ein essentieller Aspekt ist auch der rege Austausch mit Akteuren und Vereinen aus der Community der Inter-Menschen, wie derzeit insbesondere zur Änderung des Personenstandsrechts.

Die Aufklärung in der Gesellschaft ist unerlässlich. Es werden noch immer genitalangleichende Operationen an intersexuellen Neugeborenen durchgeführt. Diese Operationen, die meist aus der Unsicherheit der betroffenen Eltern heraus veranlasst werden, haben oft schwere physische und psychische Folgen für die Kinder im späteren Leben. Genau wie Familienminister Dr. Joachim Stamp bin ich der Meinung, dass solche Operationen an nicht einwilligungsfähigen Personen, insbesondere an Säuglingen und Kindern, nur dann erfolgen dürfen, wenn aus medizinischer Sicht eine lebensbedrohliche Situation vorliegt. In Fällen, die nicht zur Abwendung von Lebensgefahr dienen, befürworte ich stark ein Verbot solcher Operationen.“

Land unterstützt Bornheim bei der Quartiersentwicklung in Merten

Die Landesregierung unterstützt die kommunale Stadtentwicklung in diesem Jahr landesweit mit einer Rekordsumme. Auch Bornheim profitiert vom Städtebauförderprogramm mit 374.000 Euro.

Das Städtebauförderprogramm besteht aus insgesamt sechs Programmen, die größtenteils aus Landesmitteln finanziert werden. „Die Koalition aus FDP und CDU zeigt sich als verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit der Förderung können wir eine Menge vor Ort bewegen“, sagt Freynick.

„Mit der Quartiersentwicklung in Merten kann eine verbesserte Belebung des drittgrößten Stadtteils in Bornheim gelingen“, sagt Freynick.

Verbesserte Heimatförderung für NRW

Über fünf Elemente möchte das Land Nordrhein-Westfalen bis 2022 die Gestaltung vor Ort fördern und für Bürgerinnen und Bürger das Gefühl von Heimat sichern. Die fünf Elemente setzen sich zusammen aus Heimat-Schecks, Heimat-Preisen, einer Heimat-Werkstatt, Heimat-Fonds und einem Heimat-Zeugnis.

„Heimat ist das was uns verbindet, aus diesem Grunde sollten wir Projekte und Menschen die sich für ihre Heimat engagieren auch gezielt fördern und unterstützen“ so Jörn Freynick.

Besonders wichtig ist dabei die Gestaltung der Heimat vor Ort zu fördern, sowohl in den Städten, als auch in den Gemeinden und Regionen. Für den Erhalt von historisch-kulturellem Erbe in Nordrhein-Westfalen werden über 100 Millionen Euro für die Gestaltung der Heimat zur Verfügung gestellt.

Heimat Schecks:

Kleinere Projekte und gute Ideen von lokal engagierten Vereinen und Initiativen sollen unbürokratische Förderung erhalten. Die jährliche Förderung soll sich auf 1.000 „Heimat-Schecks“ für jeweils 2.000 Euro belaufen.

Diese „Heimat-Schecks“ bieten die Möglichkeit, Projekte und Ideen, die keine großen Kosten mit sich bringen, jedoch einen großen Mehrwert in der Sache bieten, zu verwirklichen. Der Antrag für die Förderung, wie auch der Verwendungsnachweis soll dabei auf ein Minimum reduziert werden, um unbürokratisch und schnell Projekte in die Tat umsetzten zu können.

Heimat-Preis:

Besonders innovative Heimatprojekte sollen mit einem Preis belohnt werden. Damit sollen andere Bürger zu ähnlichem Engagement animiert werden und sie zum Nachahmen einladen. Der Preis wird von den Kommunen vergeben und der Sieger nimmt automatisch an einem Wettbewerb auf Landesebene teil, bei dem eine Jury einen Sonderpreis vergibt.

Heimat-Werkstatt:

Neue Ideen für ihre Heimat, können Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen, anderen Organisationen und Bürgerinnen und Bürger in „Heimat-Werkstätten“ entwickeln und sich in einen offenen, identitätsstiftenden Prozess einbringen. Der Prozess wird dabei je Projekt mit mindestens 40.000 Euro mit gefördert, wobei die Kommunen als Empfänger Dritte beteiligen darf.

Heimat Fonds:

Mit Hilfe des Heimat-Fonds werden Heimat-Projekte unterstützt. Jeder eingeworbene Euro wird dabei verdoppelt, so dass sich der Betrag auf bis zu 80.000 Euro vermehren kann. Die Verwaltung dieses „Heimat-Fonds“ soll vor Ort über die Gemeinden und Gemeindeverbände erfolgen.

Heimat-Zeugnis:

Bürgerinnen und Bürger können sich häufig mit lokaler oder regionaler Geschichte, besonders prägenden Bauwerken, Gebäuden oder Orten ihrer Heimat identifizieren. Genau diese charakterisierenden Orte, sollen mit einem Mindestvolumen von 100.000 Euro finanziell Unterstützt werden. Beispielsweise durch ein virtuelles Museum an einem historischen Ort, einer Erneuerung eines Heimat-Museums oder der Restaurierung ortsprägender Gebäude.

Bombis und Freynick: Die Entfesselung der Chancen geht weiter

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat heute das dritte Entfesselungspaket der NRW-Koalition vorgestellt. Die Landesregierung setzt damit konsequent die Modernisierung unseres Landes fort, erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis, und der Sprecher für Landesplanung, Jörn Freynick.

Ralph Bombis: „Wir gehen den Weg zur Schaffung neuer Chancen konsequent weiter. Mit dem mittlerweile dritten Entfesselungspaket zeigen wir als NRW-Koalition, dass wir es ernst meinen mit der Abschaffung unnötiger Bürokratie, mit schlankeren und schnelleren Verfahren und digitalen Lösungen. Die elektronische Gewerbeanmeldung aus dem ersten Entfesselungspaket entwickeln wir jetzt weiter zu einem umfassenden Dienstleistungsangebot für die Wirtschaft. Zudem wird eine Vielzahl von Regelungen überprüft und weiterentwickelt sowie die Verfahrensoptimierung praktisch erprobt. Bei den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren verfolgen wir beispielsweise das Ziel, die Verfahrensdauer auf drei bis sieben Monate zu verkürzen. Heute dauern Genehmigungsverfahren teilweise bis zu zwei Jahre – das ist nicht akzeptabel für ein Land, das an der Spitze der Dynamik in Deutschland stehen will. Deshalb überprüfen wir auch weitere Gesetze und Erlasse auf Beschleunigungspotentiale. Das alles hilft, Nordrhein-Westfalen attraktiver, stärker und digitaler zu machen.“

Jörn Freynick zur im Entfesselungspaket enthaltenen Änderung des Landesplanungsgesetzes „Die Änderungen schaffen punktuell Erleichterung, indem Verfahren vereinfacht werden. Zielabweichungsverfahren bei der Regionalplanung werden gestrafft, das Beratungsrecht der Kommunen wird gestärkt. Im Zusammenspiel mit dem Landesentwicklungsplan, der sich gerade im Änderungsverfahren befindet, schaffen wir damit eine Landesplanung, die die Entscheidungsträger vor Ort stärkt und neue Entwicklungsperspektiven für unsere Kommunen und Regionen schafft.“