Entfesselung der Chancen – Viel Zuspruch für die neu ausgerichtete Landesplanung

Zu der heutigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zu den Änderungen am Landesentwicklungsplan erklärt der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Jörn Freynick:

„Die NRW-Koalition ist mit einem klaren Anspruch angetreten: Wir wollen in Nordrhein-Westfalen wieder mehr Entwicklung ermöglichen. Die Landesplanung richten wir deshalb an dem Ziel aus, für unsere Kommunen mehr Planungsspielräume und für unsere Unternehmen bessere Investitions- und Wachstumsbedingungen zu schaffen. Diese von uns eingeschlagene Richtung hat heute von den Sachverständigen großen Zuspruch erfahren. Vertreter der Wirtschaft sprachen davon, dass man angesichts der von unserem liberalen Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart vorgeschlagenen Änderungen am Landesentwicklungsplan geradezu ‚aufatme‘ und dass die Änderungen ‚genau ins Schwarze‘ zielten.

Mit dieser neu ausgerichteten Landesplanung stellen wir sicher, dass eine bedarfsgerechte Ausweisung von Siedlungs- und Wirtschaftsflächen möglich ist. Die Kommunen bekommen damit bessere Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen und so den Mietpreisanstieg zu bremsen. Die neuen Perspektiven für Standortsicherung und Standortentwicklung geben den Unternehmen und ihren Beschäftigten Planungssicherheit. Dies ist in einem lange von rot-grünen Restriktionen geprägten Land, das sich endlich wieder Richtung Zukunft strecken will, dringend nötig und hat dementsprechend von den Sachverständigen viel positive Resonanz erfahren. Den Weg der Entfesselung der in unserem Land vorhandenen Chancen werden wir in der NRW-Koalition weitergehen.“

Jörn Freynick macht Praktikum im ´Kranz Parkhotel´ in Siegburg

 

Betten machen, Kohlrabi schneiden und Pfannkuchen wenden: Ein etwas anderes Arbeitsumfeld bot sich am vergangenen Freitag, den 19.01.2018, dem FDP-Landtagsabgeordneten Jörn Freynick aus Bornheim als er ein Tagespraktikum im ´Kranz Parkhotel´ in Siegburg absolvierte. Den Rahmen für dieses Praktikum bildete das Projekt ´Praktikant/in gesucht und gefunden´ des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein.

Die spontane wenn auch kurzweilige Verstärkung seines Personals durch den Abgeordneten wurde durchgehend positiv vom Chef des Hauses aufgenommen: „Durch unser Projekt möchten wir Politikern einen praktischen Einblick in das Hotel- und Gastgewerbe geben. Wir freuen uns, dass Herr Freynick dieses Angebot annimmt und heute für einen Tag in unserem Betrieb mitarbeitet.“ sagte Bernd Kranz, Inhaber des ´Kranz Parkhotel´ und DEHOGA-Vorsitzender im Rhein-Sieg Kreis.

Freynick lernte in seinem eintägigen Praktikum mehrere Aufgabenfelder in der Hotelgastronomie kennen. So half er beim Frühstücks- und Rezeptionsdienst, betreute den Konferenzbereich, bezog Betten im „Housekeeping“ und assistierte in der Küche beim Gemüseschneiden.

Zudem stand der Austausch mit Herrn Kranz sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Mittelpunkt. So begrüßte Herr Kranz die Abschaffung der bürokratischen und ineffektiven Hygieneampel im Zuge des Entfesselungspakets I durch die neue Landesregierung.

„Es ist spannend und lehrreich zu sehen, wie viele Hände es braucht, damit ein solcher Betrieb laufen kann. Mich hat besonders das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beeindruckt, mit welchem sie ihrer Arbeit nachgehen. Wir als Politiker müssen dafür sorgen, dass diesen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht noch zusätzliche Lasten aufgebürdet werden.“ so Freynick.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e. V. (DEHOGA) ist der Branchenverband des deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes. Er vertritt bundesweit rund 70.000 Mitglieder gegenüber Politik und Gesellschaft.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer steht Bürgern Rede und Antwort

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU Bornheim und FDP Bornheim:

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer stand am Mittwoch, dem 10. Januar 2018, rund 150 Bürgerinnen und Bürgern aus dem Rhein-Sieg-Kreis Rede und Antwort. Hierzu eingeladen hatten die Ortsverbände der CDU und der FDP in Bornheim. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Oliver Krauß (CDU) und Jörn Freynick (FDP) stellte sich die Ministerin zwei Stunden den Fragen des interessierten Publikums.

Ein halbes Jahr ist bereits seit der NRW-Landtagswahl vergangen. Die Zeit hat die neue Landesregierung genutzt, um erste Akzente in der Schulpolitik zu setzten. Was darüber hinaus die neue Landesregierung vorhat, legte Ministerin Yvonne Gebauer in ihrer rund 45-minütigen einleitenden Rede dar.

„Einige wichtige Vorhaben sind bereits angegangen worden“, so die Ministerin. Die Aussetzung der Mindestgrößenverordnung für Förderschulen ist einer dieser Punkte. Mit der Aussetzung bleibt gewährleistet, dass Förderschulen auch in der Fläche erhalten bleiben können. Ein anderer wichtiger Punkt ist die Leitentscheidung zu G8/G9. Mit dieser Leitentscheidung kehrt jede Schule automatisch zu dem Modell G9 zurück. Es sei denn, die Schulkonferenz entscheidet sich mit Mehrheit für G8. Ein dritter Punkt ist die Flexibilisierung und eine bessere Qualität der Offenen Ganztagsschulen.

„Mit diesen Maßnahmen versuchen wir, ein erstes Umsteuern in der Schulpolitik einzuleiten. Jedoch muss man sich im Klaren darüber sein, dass das Neuordnen der Schulpolitik nach den Versäumnissen und Fehlentscheidungen von Rot/Grün mehr als ein halbes Jahr dauert“, so Gebauer weiter.

Bei der Inklusion sei es nun wichtig zu ermitteln, wie viele Schulen inklusiv unterrichteten und vor allem auf welche Weise sie dies täten. Im bisherigen Inklusionsprozess haben sich offensichtlich zu viele Schulen auf den Weg gemacht, inklusiv zu unterrichten. Dies führte aber zu einer Vielzahl von Schulen mit völlig unzureichender Ausstattung. Unsere Aufgabe ist es nun, die vorhandenen Ressourcen zu bündeln und gezielt in ausgewählten Schwerpunktschulen einzusetzen.

Über 160 Gäste waren ins Kulturcafe des GFO Klostergartens Merten gekommen.

Zu den langfristigen Zielen der Landesregierung gehören die Bekämpfung des Lehrermangels, die Überprüfung von „Schreiben nach Gehör“, die Förderung und der Erhalt der Schulfreiheit, die Digitalisierung der Schulen und der Masterplan Grundschulen.

Nach dem umfassenden Überblick stand dann die Diskussion zwischen der Ministerin und den Bürgerinnen und Bürgern im Vordergrund. Hier wurden zu den angesprochenen Themen konkrete Rückfragen gestellt und Probleme des Schulalltags vor Ort diskutiert. Aufgezählt wurde aus dem Publikum beispielsweise die Schwierigkeit, Schulleiterposten zeitnah zu besetzen. Die unzureichende Vergleichbarkeit der 16 verschiedenen Bildungssysteme in Deutschland stellt Schülerinnen und Schüler wie auch deren Eltern bei Umzügen oft vor enormen Schwierigkeiten. Auch das Schließen der großen Lücke von 2000 freien Stellen im Schulsystem lag den Menschen an diesem Abend am Herzen.

Die Kölnerin Yvonne Gebauer ist seit dem Jahr 2012 Abgeordnete der Freien Demokraten im Düsseldorfer Landtag und dort deren schulpolitische Sprecherin. Seit dem 30.Juni 2017 ist Sie zudem Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Laschet.

Freie Demokraten Rhein-Sieg blicken beim Dreikönigstreffen auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurück

Am gestrigen Abend, dem 7. Januar 2018, fand das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP Rhein-Sieg statt. Zum zweiten Mal nach 2017 waren die Mitglieder in den neuen Veranstaltungsraum, den Ratssaal der Stadt Bornheim, eingeladen um das Jahr gemeinsam zu beginnen.

Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Jürgen Peter wurde auch dieses Jahr der Bürgerpreis der FDP Bornheim vergeben. Der Preisträger war die Musikschule in Bornheim. In seiner Laudatio erklärte der Vorsitzende der FDP Bornheim und Landtagsabgeordnete Jörn Freynick:

„Die Musikschule in Bornheim leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Stadt. Nachdem die finanzielle Lage der Stadt Bornheim im Jahr 1993 so angespannt war, dass die städtische Musikschule geschlossen werden musste, haben die Freunde und Förderer dies nicht akzeptiert und einen Trägerverein gegründet. Dieser unterhält seitdem die Musikschule und bietet über 1.500 Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen auch weiterhin die Möglichkeit, sich musikalisch zu bilden und ein Instrument zu lernen.“

Im Mittelpunkt des Dreikönigstreffens stand der diesjährige Gastredner Joachim Stamp. Als neu gewählter Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen sowie stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, machte Stamp in seiner Rede noch einmal deutlich, dass es auch nach den Erfolgen bei den Wahlen von 2017 keinen Automatismus zum Regieren gibt:

„Die FDP ist eine Partei, die politische Verantwortung übernimmt. Aber nicht um jeden Preis. Es müssen Trendwenden erkennbar sein, die die Politik voranbringen und nicht den ‚Status quo‘ konservieren“, so Stamp.

Aus diesem Grund waren Koalitionen in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen möglich gewesen. Hingegen aber waren in Baden-Württemberg und im Bund keine Trendwenden zu erkennen, wodurch die FDP sich nicht an der Regierungsbildung beteiligen konnte.

In NRW sind solche Trendwenden bereits erkennbar. Das klare Bekenntnis zu den Förderschulen, die Flexibilisierung der offenen Ganztagsschulen und die Maßnahmen im Entfesselungsgesetz I&II (u.a. Abschaffung der Hygieneampel, realistische ideologiefreie Umweltpolitik sind hierfür prominente Beispiele. Stamp verwies darauf, dass die FDP Rhein-Sieg in Düsseldorf durch Prof. Dr. Andreas Pinkwart als NRW-Wirtschaftsminister und Jörn Freynick als Mitglied des Landtags, wie durch die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig in Berlin, prominent vertreten sei. Darauf könne der Kreisverband der FDP Rhein-Sieg stolz sein.

Während der Rede von Joachim Stamp wurde für die Musikschule in Bornheim ein Spendentopf herumgegeben. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Dr. Karl-Heinz Lamberty, gab am Ende das Ergebnis bekannt: Es wurden 736,71 Euro von den Anwesenden gespendet. Aus dem Sozialfonds der Kreistagsfraktion stockte Lamberty den Betrag auf eine Summe von 1.000 Euro auf.

Mit dem Dank der Leiterin der Musikschule Mary Schirilla und von Dr. Karl-Heinz Lamberty ging das Treffen zu Ende.

Mit auf Streife fahren: Landtagsabgeordneter Freynick macht sich ein realistisches Bild von Arbeit der Polizei

Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich stets sicher in unserem Land fühlen können. Für diese Aufgabe leistet die Polizei NRW eine enorme Arbeit, die größten Respekt und Anerkennung verdient hat. Um sich ein realistisches Bild von der Arbeit der Polizei vor Ort zu machen, nahm Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim, an einer Streife des Spätdienstes der Bonner Polizei teil:

“Während meiner Streife im Spätdienst mit der Polizei Bonn konnte ich mir ein vielfältiges Bild über den Alltag der Polizei auf den Straßen in Bornheim und in der Umgebung machen. Trotz einer vergleichsweise ruhigen Schicht waren zwei Personenkontrollen wegen Verdachts auf Waffen- und Drogenbesitz, zwei Verkehrsunfälle und eine Überprüfung eines Hauses auf Einbruch dabei. So konnte ich darüber hinaus auch die Polizei als ‚deinen Freund und Helfer‘ in Aktion sehen, als ein 12-jähriger Junge Hilfeleistung durch unsere Streife erhielt. Er hatte seinen Vater während eines Einkaufes aus den Augen verloren. Der Vater konnte gefunden werden und somit ging die Geschichte gut aus. Es wäre wünschenswert, dass über solche Erfolge und kleinen Hilfen der Polizei in der Öffentlichkeit viel mehr berichtet würde.

Dazwischen hatte ich gute Gelegenheit mit den Beamten ins Gespräch zu kommen. So wurde mir berichtet, dass vermehrte Angriffe gegenüber Polizeibeamtinnen und –beamten leider zum Alltag geworden sind, auf die jeder der Betroffenen zu jeder Zeit vorbereitet sein muss. Des Weiteren litten viele Kolleginnen und Kollegen unter dem enormen Arbeitseinsatz, der mit zahlreichen Überstunden einhergeht.”

Freynick weiter: “Ein einzelner Abend vermag nicht, ein komplettes Bild über die tagtägliche Arbeit unserer Polizeieinsatzkräfte zu liefern. Dennoch finde ich es gut und wichtig, auf diese Weise den Beamtinnen und Beamten, die für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ihren Dienst tun, Respekt zu zollen und unsere politische Unterstützung zu versichern.

Daher freue ich mich, dass 20 weitere Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Landtagsfraktion in den Polizeikreisbehörden ihrer Wahlkreise ebenfalls an solchen Aktionen während des Jahreswechsels teilnahmen. Eine Novellierung des Polizeigesetzes NRW steht für das neue Jahr im Landtag auf der Tagesordnung. Die Impressionen dieses Abends werden sicherlich in die Ausarbeitung dafür einfließen. Ich bedanke mich recht herzlich bei den Beamten der Polizei Bonn, dass man mir diesen interessanten Einblick ermöglicht hat.”