Rund 3 Millionen Euro für den Erhalt von Landesstraßen im Rhein-Sieg Kreis

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Rund drei Millionen Euro erhält der Rhein-Sieg Kreis aus dem Erhaltungsprogramm für Landesstraßen 2018 vom Land NRW. Mit den Mitteln werden längst nötige Reparaturen an landeseigenen Straßen und Brücken durchgeführt.

Hierzu erklärt Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim (Rhein-Sieg Kreis):
„Ich freue mich, dass das Land in die Landesstraßen des Rhein-Sieg Kreises investiert. Der Erhalt und die Sanierung der Infrastruktur ist eine essentielle Grundlage für die Attraktivität unserer Region. Somit ist jede Investition in die Infrastruktur gleichzeitig eine Investition in die Zukunft unseres Kreises. Die Fahrbahnsanierung der L113 in Alfter und der L210 in Rheinbach sind zwei konkrete Beispiele.“

Die Landesstraßen bilden ein zusammenhängendes Netz von insgesamt 13.100 Kilometern Länge für den regionalen und überregionalen Verkehr. Die Baulast für die Landesstraßen liegt mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten größerer Gemeinden beim Land.

 

Übersicht über die geplanten Vorhaben im Rhein-Sieg Kreis
Landesstraße Projektbezeichnung Länge
(KM)
Kosten 2018 (Tsd.€)
L 16 Sankt Augustin/Meindorf: Deckensanierung 0,70 300
L 112 Windeck/Oppertsau: Deckensanierung 1,08 350
L 210 Rheinbach, Kurtenberg: Loch Fahrbahnsanierung 0,80 400
L 269 B8/L269 Diescholl-Mondorf: Aggerbrücke, Erneuerung der Fahrbahnübergänge 210
L 317 Eitorf/ Halft bis Schönenberg, Deckensanierung 10,00 1.000
L 330 Königswinter-Wilmeroth bis hinter Königswinter-Eudenbach: Fahrbahnerneuerung 2,40 380
L 113 Alfter: Abstufung, Fahrbahnsanierung 3,50 300

Mehr Flexibilität für Familien im offenen Ganztag

MSB/ Susanne Klömpges

Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim, begrüßt, dass die FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer Familien mehr Flexibilität beim offenen Ganztag ermöglicht. Ein Erlass regelt nun flexiblere Teilnahmebedingungen an außerunterrichtlichen Ganztagsangeboten.

„Es ist ein Anliegen vieler Familien, dass Kinder neben der Ganztagsschule auch an anderen Bildungsangeboten teilnehmen können. Das habe ich in vielen persönlichen Gesprächen erfahren“, sagt Freynick. Die Flexibilität soll insbesondere die Teilnahme an herkunftssprachlichem Unterricht, regelmäßig stattfindenden außerschulischen Bildungsangeboten (z.B. Sportverein, Musikschule), ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie an Therapien oder familiären Ereignissen ermöglichen. Gleichzeitig soll die Planungssicherheit für die OGS-Träger gegeben bleiben. „Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung hier für mehr Flexibilität sorgt“, sagt Freynick. Bisher bedeutete die Anmeldung zum offenen Ganztag, dass die Kinder an fünf Tagen in der Woche an dem Angebot teilnehmen mussten. Diese Regelung wurde von Betroffenen als zu starr empfunden.

Das Schulministerium hat mitgeteilt, dass der Erlass mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt. „Unsere Grundschulen vor Ort erhalten damit Handlungssicherheit. Das ist eine Entlastung für alle Beteiligten“, betont Freynick.

Kostenfreier ÖPNV: FDP-Kritik aus dem Rhein-Sieg-Kreis

birgitH / pixelio.de

Siegburg – An dem geplanten Modellversuch für kostenfreien ÖPNV in Bonn gibt es deutlich Kritik aus den Reihen der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis. Der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Karl-Heinz Lamberty halten den Vorschlag zwar durchaus für bedenkenswert. Sie sehen in dem Ansinnen der Bundesregierung jedoch eine aktuell falsche Prioritätensetzung sowie den durchschaubaren Versuch, die EU-Kommission beim drohenden Verfahren wegen der Luftbelastung in manchen Städten gnädig zu stimmen.

Freynick kritisiert, dass die kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn für die öffentliche Hand extrem teuer sei und das ohnehin stark belastete ÖPNV-Netz durch eine solche Maßnahme zum Kollaps gebracht werde: „Ich halte dieses Projekt für sinnloses Geldverbrennen. Wer den ÖPNV stärken will, sollte ihn nicht zum Nulltarif anbieten, sondern in bessere Fahrzeuge, dichtere Taktzeiten und den Ausbau der Schienenverbindungen investieren.“ In der gesamten Region gebe es zahllose Bau-Projekte, in die man das Geld sinnvoller stecken sollte als in fahrscheinlose Busse und Bahnen. Freynick bemängelt außerdem, dass mit dem Modellprojekt offenbar nur die Stadt Bonn gestärkt werden soll: „An die zahlreichen Einpendler aus dem Rhein-Sieg-Kreis denkt in der Bundesregierung anscheinend niemand.“

Auf Kritik bei Lamberty stößt, dass die SPD-Fraktion bereits eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu diesem Thema beantragt habe: „Wir kennen noch keinerlei konkrete Fakten und die ganze Region stochert in der Luft. Anstatt in den Gremien über ungelegte Eier zu reden, sollte sich die Politik in Bonn und dem Kreis lieber um handfeste Probleme wie das undurchsichtige Tarifsystem des VRS, die gravierende Unpünktlichkeit auf manchen Linien und die nur schleppend vorangehenden Bauprojekte kümmern. Damit wäre den Menschen mehr gedient als mit der Debatte um fahrscheinloses Bus- und Bahnfahren.“