Landesregierung startet Digitalisierungsoffensive für das Handwerk

Die NRW-Koalition hat die Zeichen der Zeit erkannt und schafft Potential für die Handwerker in Nordrhein-Westfalen um angemessen auf die Digitalisierung reagieren zu können.
So stellt die Landesregierung beispielsweise für das Projekt „Handwerk-Digital.NRW“ bis 2020 eine Million Euro zur Verfügung. Zusätzlich wird ein Innovationsgutschein in Höhe von 2,5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt, um Beratungsmöglichkeiten und Entwicklungsleistungen erstattet zu bekommen.

Dazu Landtagsabgeordneter Jörn Freynick aus Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis): „Mit unserer Digitalisierungsoffensive machen wir einen wichtigen Schritt, um das Handwerk auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorzubereiten. Die Handwerksunternehmen im Rhein-Sieg-Kreis sind zumeist Familienbetriebe, die wir auf diese Weise bei der Bewältigung der Aufgaben der Zukunft unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten.“

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Digitalisierung als eine der wesentlichen Herausforderungen für die Zukunft benannt. Da diese jedoch nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für Wirtschaft eine großen Stellenwert einnimmt, ist es das Ziel der Koalition, Nordrhein-Westfalen zum führenden Standort in Deutschland auszubauen.

Zahlungsforderungen an NRW-Polizei werden erfüllt

Zum Vorwurf, der SPD Rhein-Sieg, das Land NRW käme den Rechnungen an die Polizei NRW nicht nach, äußert sich Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim:

„Mit Verwunderung habe ich in der heutigen Ausgabe der Rundschau erfahren, dass die SPD in Rhein-Sieg sich um die ausstehenden Rechnungen der Polizei sorgt. Während diese Sorge fürwahr berechtigt ist, ist es bedauerlich, dass nicht die Hintergründe darin benannt wurden. Diese Informationen waren übrigens allen, auch der SPD, seit Februar durch eine Bekanntmachung des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) bereits bekannt. Daher verstehe ich nicht, warum diese überhaupt nicht genannt wurden, besonders, da in der Ausgabe dieser Zeitung vom 20. März dies ausdrücklich erklärt wurde.“

Die Umstellung auf ein neues Rechnungswesen zum Anfang des neuen Jahres hatte für einige Wochen für Verzögerungen gesorgt. Der dazu beauftragte Dienstleister hatte die Vorgaben nicht erfüllt und war daher Anfang März gekündigt worden. Wer selbst einmal in einer Firma oder einem Betrieb einen solchen Prozess durchgemacht hat, wird dies wohl einigermaßen nachvollziehen können. Somit ist hierfür nicht, wie von der SPD angedeutet, eine mangelnde Finanzierung durch das Land verantwortlich, sondern eine Einführung und Umsetzung eines neuen zentralisierten Rechnungswesens. Dies ist dennoch ärgerlich, aber ich habe vollstes Vertrauen, das dem mit Nachdruck der zuständigen Stellen nachgegangen wird.

Jeden Tag gehen ca. 2.300 Rechnungen bei der LZPD ein, die bearbeitet werden müssen. Derzeit stehen noch ungefähr 23.000 Rechnungen aus, die aber bereits mit hoher Effizienz abgearbeitet werden. Zusätzliches Personal wurde extra dafür abgestellt. Bevorzugt bearbeitet werden dabei Mahnverfahren und Tankrechnungen.

Freynick begrüßt die Rückkehr zu G9

Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen. Fotograf: Schälte, Bernd

„Ich begrüße, dass der Landtag den Gesetzentwurf von Schulministerin Yvonne Gebauer erstmalig beraten hat. Damit ist der erste Schritt für eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren gemacht. Dies stellt eine wesentliche Entlastung der Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen dar. Dieses Mehr an Zeit erlaubt nun auch z.B. vermehrt Angebote der außerschulischen Bildung wahrzunehmen und sich in Vereinen und Gruppen zu engagieren.“

In der Landtagssitzung am Mittwoch (22.03.2018) wurde der Gesetzentwurf des Schulministeriums zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge am Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz) behandelt. Der Entwurf geht nun in die weitere parlamentarische Beratung. Ab dem Schuljahr 2019/20 werden alle öffentlichen Gymnasien grundsätzlich auf den neunjährigen Bildungsgang umgestellt. Die Schulkonferenz kann einmalig mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln den Verbleib bei G8 beschließen.

Auch in der schulfachlichen Umsetzung der Leitentscheidung G9 gibt es wichtige Neuerungen. So werden beispielsweise neue Lehrpläne aufgesetzt, der Beginn des Unterrichts in der zweiten Fremdsprache auf die 7. Klasse verschoben und die Fächer Digitalisierung und ökonomische Bildung eingeführt.

Angestrebt ist, dass die Umstellung auf G9 zum Schuljahr 2019/2020 vollendet wird.

Entfesselungspaket I: Landesregierung löst bürokratische Fesseln

Die NRW-Koalition hält ihr Versprechen und sorgt für bürokratische Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Mit der heutigen Verabschiedung des Entfesselungspaketes I im Düsseldorfer Landtag wird Nordrhein-Westfalen von hohem bürokratischen Aufwand entlastet. Neben der Beseitigung von Instrumenten wie der ineffektiven Hygieneampel, wird auch das Ladenöffnungsgesetz an Flexibilisierungswünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Berücksichtigung der Belange der Beschäftigten angepasst.

„Damit geben wir dem örtlichen Einzelhandel die Chance, sich auf die veränderten Rahmenbedingungen in Zeiten des Onlinehandels einzustellen“, so Jörn Freynick, Abgeordneter aus Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis). „Mit diesem Gesetz stärken wir nicht nur den Einzelhandel in der Region, sondern entlasten auch die oft familiengeführten Betriebe im Rhein-Sieg-Kreis von unnötiger und belastender Bürokratie.“

Die NRW-Koalition wird indes weitere Entfesselungspakete auf den Weg bringen. Beschäftigt sich das erste Paket mit der Entlastung von sinnloser Bürokratie, ist bereits ein zweites Vorhaben dieser Art in der Beratung, welches sich mit der Landesplanung und den damit verbundenen Entwicklungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden behandelt.

Freynick: “Beeindruckt von Diversity-Arbeit in Dortmund”

Wünsche aus Dortmund mit nach Düsseldorf genommen

Der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Fraktion für Lesben, Schwule, Bi-, Trans* und Intersexuelle (LSBTI), hat am Montag Dortmund besucht. Er informierte sich über die Arbeit des schwul-lesbischen Jugendzentrums SUNRISE, des Gesundheitsladens PUDELWOHL und der LSBTI-Koordinierungsstelle beim Oberbürgermeister.

Jörn Freynick zeigte sich beeindruckt über die engagierte Diversity-Arbeit in Dortmund, die es so nur in wenigen Städten NRWs gebe. Gleichzeitig nahm er einige Wünsche aus Dortmund mit nach Düsseldorf. “Die FDP hat im NRW- Koalitionsvertrag viel für Vielfalt und Chancengerechtigkeit unabhängig von sexueller Identität durchgesetzt. Jetzt geht es an die Umsetzung – die Praxiserfahrung aus Dortmund wird dort einfließen”, so FDP-Kreisvorsitzender Michael Kauch.

Bewirb dich jetzt für den Jugendlandtag!

Drei Tage lang den Landtag testen

Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“

Vom 28. – 30. Juni 2018 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Der Landtag NRW möchte so Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik und Demokratie hautnah erleben zu können.

Ein junger Mensch im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren kann Jörn Freynick  dann im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei unserem Wahlkreisbüro. (Kontaktdaten weiter unten) Denn jede/r Abgeordnete kann (möglichst aus seinem Wahlkreis) einen jungen Menschen einladen.

Seit 2008 findet der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Rund 2000 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den Arbeitsalltag eines Politikers/ einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem Engagement zu ermuntern.

Auch der neunte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.

Ausreichend für die Bewerbung ist eine Mail mit Name, Adresse, Altersangabe sowie einer kurzen Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte. Wir freuen uns auf deine Bewerbung!

Bewerbungsschluss ist der 09.04.2018.

Anmeldungen bitte an Matthias Horn per E-Mail unter matthias.horn@landtag.nrw.de