FDP-Bornheim will sattelfeste Lösung für Sonntagsöffnung in Bornheim

Zum Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster und dem Aus für den
verkaufsoffenen Sonntag in Bornheim am kommenden Wochenende erklären
Jörn Freynick MdL, Vorsitzender der FDP Bornheim, und Christian Koch,
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim:

Freynick: “Ich bin tief enttäuscht über die Entscheidung des Gerichts und vor
allem über die kurzfristig eingereichte Klage der Gewerkschaft Verdi. Der
Gewerbeverein in Bornheim und die Händler vor Ort müssen nun die PR-Aktion
von Verdi ausbaden, den Arbeitnehmern helfen die Gewerkschafter damit nicht.
Im Gegenteil: Sie gefährden Arbeitsplätze und die Abwanderung von immer
mehr Umsatz zu großen Online-Shops.

Gleichwohl muss sich auch der Bürgermeister die Frage gefallen lassen, warum
die Verwaltung nicht in der Lage war, eine einwandfreie Satzung zur
Sonntagsöffnung in Bornheim vorzulegen. Die schwarz-gelbe Koalition im
Landtag hat ein funktionierendes neues Ladenöffnungsgesetz beschlossen und
zudem eine umfangreiche Anwendungshilfe (5 Seiten) mit Anlagen (37 Seiten,
https://www.wirtschaft.nrw/loeg-nrw-anwendungshilfe) aufgesetzt. Wenn
andere NRW-Kommunen es schaffen, eine gültige und gerichtsfeste Regelung
zur Sonntagsöffnung zu beschließen, sollte das auch für Bornheim möglich
sein.”

Koch: “Noch am Mittwoch waren wir davon ausgegangen, dass am Sonntag die
Gewerbeschau mit verkaufsoffenen Läden stattfinden wird und nur zwei Tage
später ist die Lage ganz anders. Wir bedauern es sehr, dass ein wichtiger Teil
dieser Traditionsveranstaltung nur wegen Formfehlern und einer streitsüchtigen
Gewerkschaft nicht stattfinden wird. Verdi hat sich nicht konstruktiv um eine
Lösung bemüht, sondern vermeintlich clever einen Fehler der Stadt Bornheim
ausgenutzt.

Die Regeln der Stadt Bornheim für verkaufsoffene Sonntage sind offenbar
angreifbar und müssen auf den Prüfstand. Die FDP-Fraktion im Bornheimer
Stadtrat wird daher für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag zu diesem
Thema eine Aktuelle Stunde beantragen. Aus den Fehlern der Vergangenheit
sollte der Bürgermeister lernen und dem Rat eine sattelfeste neue Satzung
vorlegen. Höchste Priorität haben für uns nun die noch geplanten
verkaufsoffenen Sonntage, gegen die Verdi ja ebenfalls vorgeht. Wir wollen
alles unternehmen, damit diese Veranstaltungen wie geplant stattfinden können.
Notfalls muss sich der Rat auch zu einer zusätzlichen Sondersitzung
treffen, um zügig eine neue Satzung zu beschließen.”

Landesregierung ist verlässlicher Partner für Bornheim und den linksrheinischen Rhein-Sieg Kreis

Die Landesregierung hat die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 vorgelegt. Bornheim erhält demnach 12.650.199 Euro an Landeszuweisungen. Der FDP-Landtagsabgeordnete begrüßt die Berechnung: „Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit 12,07 Milliarden Euro insgesamt erhöhen wir die Mittel aus dem GFG in diesem Jahr um 3,1 Prozent. Die zusätzlichen 365 Millionen Euro sind eine wichtige Finanzspritze für unsere Kommunen.“

Neben der Abschaffung des Kommunalsoli der rot-grünen Vorgängerregierung hat die Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) auch bei den Pauschalen weiterentwickelt. Neu im GFG ist eine Aufwands- und Unterhaltspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro. „Das erhöht die Spielräume der Kommunen landesweit. Für Bornheim sind das zusätzliche Mittel in der Höhe von 1.175.487 Euro“, erklärt Freynick.

Durch die erneute Erhöhung der Mittel aus dem GFG und die sprudelnden Steuereinnahmen erhöht sich die Finanzkraft aller NRW-Kommunen. Damit die Situation sich langfristig verbessert, müsse aber auch der Bund in die Pflicht genommen werden. „Es dürfen keine Gesetze verabschiedet werden, die Kommunen zusätzlich belasten, ohne diese Lasten auszugleichen“, sagt Freynick.

Gesamtzuweisungen 2018 Gesamtzuweisungen 2019 Aufwands- und Unterhaltspauschale (in der Gesamtzuweisung 2019 enthalten) Veränderung der Gesamtzuweisungen 2018-2019
EUR EUR EUR %
Alfter 4.657.541 5.217.999 139.991 + 12,0
Bornheim 11.474.712 12.650.199 306.834 + 10,2
Meckenheim 1.784.739 1.981.964 143.964 + 11,1
Rheinbach 2.384.018 2.557.890 213.649 + 7,3
Swisttal 5.119.533 5.553.801 171.543 + 8,5
Wachtberg 1.461.641 1.698.559 155.136 + 16,2