Bombis und Freynick: Die Entfesselung der Chancen geht weiter

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat heute das dritte Entfesselungspaket der NRW-Koalition vorgestellt. Die Landesregierung setzt damit konsequent die Modernisierung unseres Landes fort, erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis, und der Sprecher für Landesplanung, Jörn Freynick.

Ralph Bombis: „Wir gehen den Weg zur Schaffung neuer Chancen konsequent weiter. Mit dem mittlerweile dritten Entfesselungspaket zeigen wir als NRW-Koalition, dass wir es ernst meinen mit der Abschaffung unnötiger Bürokratie, mit schlankeren und schnelleren Verfahren und digitalen Lösungen. Die elektronische Gewerbeanmeldung aus dem ersten Entfesselungspaket entwickeln wir jetzt weiter zu einem umfassenden Dienstleistungsangebot für die Wirtschaft. Zudem wird eine Vielzahl von Regelungen überprüft und weiterentwickelt sowie die Verfahrensoptimierung praktisch erprobt. Bei den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren verfolgen wir beispielsweise das Ziel, die Verfahrensdauer auf drei bis sieben Monate zu verkürzen. Heute dauern Genehmigungsverfahren teilweise bis zu zwei Jahre – das ist nicht akzeptabel für ein Land, das an der Spitze der Dynamik in Deutschland stehen will. Deshalb überprüfen wir auch weitere Gesetze und Erlasse auf Beschleunigungspotentiale. Das alles hilft, Nordrhein-Westfalen attraktiver, stärker und digitaler zu machen.“

Jörn Freynick zur im Entfesselungspaket enthaltenen Änderung des Landesplanungsgesetzes „Die Änderungen schaffen punktuell Erleichterung, indem Verfahren vereinfacht werden. Zielabweichungsverfahren bei der Regionalplanung werden gestrafft, das Beratungsrecht der Kommunen wird gestärkt. Im Zusammenspiel mit dem Landesentwicklungsplan, der sich gerade im Änderungsverfahren befindet, schaffen wir damit eine Landesplanung, die die Entscheidungsträger vor Ort stärkt und neue Entwicklungsperspektiven für unsere Kommunen und Regionen schafft.“

Kinder- und Jugendsport aktiv gestalten und fördern – für „Sportplatz Kommune“ bewerben

Die Landesregierung hat gemeinsam mit dem Landessportbund das Projekt „Sportplatz Kommune“ auf den Weg gebracht, mit dem der Kinder- und Jugendsport gestärkt werden soll. Bis Mitte Oktober können sich interessierte Kommunen für die Teilnahme melden. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick ermutigt die Stadt Bornheim, sich für die Projektteilnahme zu bewerben.

 „In den Kommunen vor Ort besteht ein großer Bedarf, Kinder vom Kleinkindalter an bis zum jungen Erwachsenenalter regelmäßig in Bewegung zu bringen. Derzeit sind auch in Bornheim die Strukturen ausbaufähig“, erklärt Freynick. Ziel des Projektes ist, für mehr Bewegungs-und Sportangebote für die Kinder und Jugendlichen zu sorgen. Dabei spielt eine verbesserte Kooperation der Partner in der Kommune eine große Rolle. „Weiche Faktoren wie Sport- und Freizeitangebote sind für das Lebensgefühl der Menschen wichtig, hier kann Bornheim von einer Teilnahmen an „Sportplatz Kommune“ profitieren“, erklärt Freynick.

Das Projekt „Sportplatz Kommune“ löst das Projekt „KommSport“ ab und läuft über vier Jahre. Bis zu 150 Städte und Gemeinden können daran teilnehmen. Teilnehmende Kommunen erhalten in der zweijährigen „aktiven Phase“ eine finanzielle Maßnahmenförderung, um ihre Ideen in kommunale Projekte umzusetzen. Danach können sie bis zum Ende der Gesamtlaufzeit als „Projekt-Standorte“ weiter an Austauschtreffen oder Workshops teilnehmen. Der Start in 2019 soll im Rahmen einer Projektkonferenz mit zunächst 60 Kommunen erfolgen. Die Ausschreibung erfolgt bis Mitte Oktober und die Auswahl der neuen Standorte ist bis Jahresende geplant.

Interessensbekundungen per E-Mail an: sportplatz-kommune@lsb.nrw

Unerlaubte Gülleimporte stoppen

Das NRW-Umweltministerium hat Anfang September dem Umweltausschuss des Landtags berichtet, dass offenbar in großen Umfang unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen stattfinden. Bei Überprüfungen ist festgestellt worden, dass rund ein Drittel der Güllelieferungen nach NRW falsch dokumentiert worden sind. Lieferungen gingen an nicht vorhandene Betriebe, falsche Adressen oder zu Betrieben, die auf Nachfrage angaben, gar keine Lieferung erhalten zu haben.

Diesen Missstand gilt es zu untersuchen und zu beheben. „Wir fordern unter anderem die lückenlose Erfassung von grenzüberschreitenden Gülletransporten“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Freynick. „Das bestehende, aus Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung stammende System ist lückenhaft und fehleranfällig. Gemeinsam mit unseren niederländischen und niedersächsischen Nachbarn müssen wir eine Regelung auf den Weg bringen, mit der unerlaubte Gülleimporte künftig verhindert werden“, fordert Freynick.

In einem Antrag beauftragen die Faktionen von FDP und CDU die Landesregierung damit, die Gülleimporte bis zum Endabnehmer nachvollziehbar zu machen und Aktionen und Einsätze gegen unerlaubte Gülleimporte in Abstimmung mit den betroffenen Kreisbehörden und der Landwirtschaftskammer durchzuführen. „Um die Knackpunkte der bestehenden Praxis zu beseitigen, laufen bereits Gespräche zwischen den drei Umweltministerien“, erläutert der FDP-Landtagsabgeordnete Freynick. Der Landtag wird sich intensiv mit der Thematik beschäftigen, damit unerlaubte Gülleimporte künftig konsequent verhindert werden.