Glück Auf! Plonsker und Freynick zu Besuch im Salzbergwerk Borth

Die Sprecher für Bergbausicherheit der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, Romina Plonsker (CDU) und Jörn Freynick (FDP), haben am Mittwoch das Steinsalzbergwerk und die Saline Borth im Kreis Wesel der esco – european salt company GmbH & Co. KG besichtigt. Bei ihrem Besuch haben sich die beiden Abgeordneten über die Bergbausicherheit im Salzbergwerk informiert. Auch die Regulierung von möglichen Bergbauschäden war Thema des Gesprächs mit Hans-Heinrich Gerland, Leiter des Werks.

Hierzu erklärt Romina Plonsker (CDU): „Das Werk Borth ist ein bedeutender Arbeitgeber hier im Kreis Wesel. Rund 330 eigene Mitarbeiter und nochmal rund 220 Dienstleister im Umfeld haben durch das Werk einen sicheren und festen Arbeitsplatz.“

Jörn Freynick (FDP) fügt hinzu: „Auch für sichere Straßen und Wege im Winter ist das Werk Borth unverzichtbar. Größter Kunde für Abtausalz ist die öffentliche Hand. Damit ist das Werk in Borth ein Garant für die Mobilität in den Wintermonaten.

Beide Abgeordneten betonen jedoch auch, dass die Möglichkeit der Einrichtung einer Schlichtungsstelle für vom Bergbau geschädigte Bürgerinnen und Bürger nicht unbedacht bleiben kann. Um dies zu evaluieren müssen weitere wichtige Gespräche mit den Beteiligten folgen.

Die esco GmbH ist im Jahre 2002 zunächst als Joint Venture zwischen der Solvay GmbH und der K+S AG entstanden. Im Jahre 2004 hat die K+S AG alle Solvay-Anteile an der esco GmbH übernommen. Gegründet wurde das Werk in Borth 1906 und hat heute eine Jahresfördermenge von rund 1,6 Millionen Tonnen Steinsalz.

Intersexuelle Menschen dürfen nicht diskriminiert werden

Der heutige Welttag der Intersexualität ist eine Erinnerung daran, dass intersexuelle Menschen nicht gerecht behandelt werden. Denn Intersexuelle können oder wollen dem binären Geschlechtermodell von weiblich und männlich nicht zugeordnet werden. Jörn Freynick, Sprecher für LSBTI* der FDP-Landtagsfraktion, erklärt:

 „Gegen diese Diskriminierung müssen wir als Politik und Gesellschaft vorgehen. Bei amtlichen Formularen muss es die Möglichkeit einer dritten Option der Geschlechterangabe geben. Das bedeutet, dass das Personenstandsrecht umgehend entsprechend geändert werden muss. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt dem Gesetzgeber im Bund dazu noch bis zum Ende des Jahres Zeit. Gleichzeitig sollte evaluiert werden, ob die Nennung des Geschlechts für den jeweiligen bürokratischen Vorgang wirklich notwendig ist.

Als FDP-Fraktion ist es uns wichtig, dass das Land Angebote zur Aufklärung und Akzeptanz weiter fördert. So wird das Spektrum intersexueller Menschen unter anderem durch die Unterstützung von Projekten wie „SCHLAU NRW“ oder „Schule der Vielfalt“ sowie durch die Arbeit der psychosozialen Beratungsstellen für LSBTI* abgedeckt. Ein essentieller Aspekt ist auch der rege Austausch mit Akteuren und Vereinen aus der Community der Inter-Menschen, wie derzeit insbesondere zur Änderung des Personenstandsrechts.

Die Aufklärung in der Gesellschaft ist unerlässlich. Es werden noch immer genitalangleichende Operationen an intersexuellen Neugeborenen durchgeführt. Diese Operationen, die meist aus der Unsicherheit der betroffenen Eltern heraus veranlasst werden, haben oft schwere physische und psychische Folgen für die Kinder im späteren Leben. Genau wie Familienminister Dr. Joachim Stamp bin ich der Meinung, dass solche Operationen an nicht einwilligungsfähigen Personen, insbesondere an Säuglingen und Kindern, nur dann erfolgen dürfen, wenn aus medizinischer Sicht eine lebensbedrohliche Situation vorliegt. In Fällen, die nicht zur Abwendung von Lebensgefahr dienen, befürworte ich stark ein Verbot solcher Operationen.“

Land unterstützt Bornheim bei der Quartiersentwicklung in Merten

Die Landesregierung unterstützt die kommunale Stadtentwicklung in diesem Jahr landesweit mit einer Rekordsumme. Auch Bornheim profitiert vom Städtebauförderprogramm mit 374.000 Euro.

Das Städtebauförderprogramm besteht aus insgesamt sechs Programmen, die größtenteils aus Landesmitteln finanziert werden. „Die Koalition aus FDP und CDU zeigt sich als verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit der Förderung können wir eine Menge vor Ort bewegen“, sagt Freynick.

„Mit der Quartiersentwicklung in Merten kann eine verbesserte Belebung des drittgrößten Stadtteils in Bornheim gelingen“, sagt Freynick.

Verbesserte Heimatförderung für NRW

Über fünf Elemente möchte das Land Nordrhein-Westfalen bis 2022 die Gestaltung vor Ort fördern und für Bürgerinnen und Bürger das Gefühl von Heimat sichern. Die fünf Elemente setzen sich zusammen aus Heimat-Schecks, Heimat-Preisen, einer Heimat-Werkstatt, Heimat-Fonds und einem Heimat-Zeugnis.

„Heimat ist das was uns verbindet, aus diesem Grunde sollten wir Projekte und Menschen die sich für ihre Heimat engagieren auch gezielt fördern und unterstützen“ so Jörn Freynick.

Besonders wichtig ist dabei die Gestaltung der Heimat vor Ort zu fördern, sowohl in den Städten, als auch in den Gemeinden und Regionen. Für den Erhalt von historisch-kulturellem Erbe in Nordrhein-Westfalen werden über 100 Millionen Euro für die Gestaltung der Heimat zur Verfügung gestellt.

Heimat Schecks:

Kleinere Projekte und gute Ideen von lokal engagierten Vereinen und Initiativen sollen unbürokratische Förderung erhalten. Die jährliche Förderung soll sich auf 1.000 „Heimat-Schecks“ für jeweils 2.000 Euro belaufen.

Diese „Heimat-Schecks“ bieten die Möglichkeit, Projekte und Ideen, die keine großen Kosten mit sich bringen, jedoch einen großen Mehrwert in der Sache bieten, zu verwirklichen. Der Antrag für die Förderung, wie auch der Verwendungsnachweis soll dabei auf ein Minimum reduziert werden, um unbürokratisch und schnell Projekte in die Tat umsetzten zu können.

Heimat-Preis:

Besonders innovative Heimatprojekte sollen mit einem Preis belohnt werden. Damit sollen andere Bürger zu ähnlichem Engagement animiert werden und sie zum Nachahmen einladen. Der Preis wird von den Kommunen vergeben und der Sieger nimmt automatisch an einem Wettbewerb auf Landesebene teil, bei dem eine Jury einen Sonderpreis vergibt.

Heimat-Werkstatt:

Neue Ideen für ihre Heimat, können Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen, anderen Organisationen und Bürgerinnen und Bürger in „Heimat-Werkstätten“ entwickeln und sich in einen offenen, identitätsstiftenden Prozess einbringen. Der Prozess wird dabei je Projekt mit mindestens 40.000 Euro mit gefördert, wobei die Kommunen als Empfänger Dritte beteiligen darf.

Heimat Fonds:

Mit Hilfe des Heimat-Fonds werden Heimat-Projekte unterstützt. Jeder eingeworbene Euro wird dabei verdoppelt, so dass sich der Betrag auf bis zu 80.000 Euro vermehren kann. Die Verwaltung dieses „Heimat-Fonds“ soll vor Ort über die Gemeinden und Gemeindeverbände erfolgen.

Heimat-Zeugnis:

Bürgerinnen und Bürger können sich häufig mit lokaler oder regionaler Geschichte, besonders prägenden Bauwerken, Gebäuden oder Orten ihrer Heimat identifizieren. Genau diese charakterisierenden Orte, sollen mit einem Mindestvolumen von 100.000 Euro finanziell Unterstützt werden. Beispielsweise durch ein virtuelles Museum an einem historischen Ort, einer Erneuerung eines Heimat-Museums oder der Restaurierung ortsprägender Gebäude.