Land investiert in die Nahmobilität des Rhein-Sieg-Kreises

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick begrüßt, dass das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr für den Rhein-Sieg-Kreis einen Betrag von ca. 2,3 Mio. Euro für die Förderung der Nahmobilität aufwendet.

Das heute vom Verkehrsministerium in Düsseldorf veröffentlichte Nahmobilitätsprogramm 2019 umfasst landesweit 145 neue Maßnahmen und eine Investitionssumme von rund 19 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen. Dies bedeutet einen Zuwachs von einer Million Euro gegenüber dem Vorjahr. Durch die Förderung der Nahmobilität werden Kreise, Städte und Gemeinden darin unterstützt, die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern.

Freynick: „Hier zeigt sich, dass die NRW-Koalition fokussiert am Ausbau aller Verkehrsträger arbeitet. Es ist unser Ziel, allen Formen der Mobilität im Land gute Voraussetzungen zu bieten. Nahmobilität ist ein wichtiger Baustein und ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz.“

Folgende Maßnahmen für den Rhein-Sieg-Kreis werden umgesetzt:

Ort Maßnahme Zuwendung
Hennef Bau einer Rad-/Gehwegbrücke “Horstmannsteg” über die Sieg 1 .936.500 €
Meckenheim Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2019 14.000 €
Rheinbach   Barrierefreie, fußverkehrsgerechte Kreuzungsausgestaltung der Turmstraße 20.600 €
Rhein-Sieg-Kreis Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2019 17.500 €
Swisttal Barrierefreie Querungsanlagen am Minikreisel Höhenring/Vorgebirgsstraße/Bornheimerstr. 91.600 €
Wachtberg Rad-/Gehweg “Rodder Kirchweg” in Villip 210.000 €
Gesamt:   2.290.200 €

Der Digitalpakt Schule kommt

Der Bundesrat hat heute den Digitalpakt Schule beschlossen. Damit werden Fördermittel für die bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik bereitgestellt. Der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick begrüßt die Entscheidung: „Das ist ein gutes Signal für die schulische Bildung. Mit dem Digitalpakt Schule erhalten unsere Schulen im Rhein-Sieg-Kreis Unterstützung bei der Digitalisierung des Unterrichts.“

Die Vermittlung digitaler Kompetenz ist für Schülerinnen und Schüler sehr wichtig. Sie ermöglicht ihnen, verantwortungsbewusst mit digitalen Medien und deren Inhalten umzugehen und sich auf ihre berufliche Zukunft vorzubereiten.

„Der Digitalpakt Schule kann nur der Anfang sein, um die Schulausstattung und den Schulunterricht ins 21. Jahrhundert zu bringen“, erklärt Freynick. Um die Bildung dauerhaft und nachhaltig zu verbessern, sind weiterhin Anstrengungen auf allen politischen Ebenen nötig.

Klar ist daher, dass es nicht bei einer einmaligen Investition bleiben darf. Der Bund muss sich auch über den Digitalpakt hinaus am Wandel der Anforderungen an die Schulen beteiligen. Freynick erläutert: „Digitalisierung ist ein fortlaufender Prozess. Es gilt am Ball zu bleiben und die nächsten Schritte direkt mitzudenken.“

Der FDP-Abgeordnete Freynick appelliert auch an die örtliche Politik, sich für gute Lernbedingungen einzusetzen: „Unsere Verantwortung ist, den Schülerinnen und Schülern das zeitgemäße Handwerkszeug für die Zukunft mitzugeben. Digitale Kompetenz ist dabei unerlässlich für ein selbstbestimmtes Leben mit guten Zukunftschancen im Rhein-Sieg-Kreis, im Nordrhein-Westfalen und in der Welt.“

Neuer Rückenwind für die Ertüchtigung der Verkehrswege im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis

Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Oliver Krauß (CDU) und Jörn Freynick (FDP): Die erhebliche Aufstockung des Landesstraßenerhaltungsprogramms, die der nordrhein-westfälische Landtag beschlossen hat, gibt neuen Spielraum, den vielfachen Sanierungsbedarf entlang der Landesstraßen auch im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis weiter abzuarbeiten. Wie verlautbart, stehen mithin die seit vielen Jahren ersehnten Gelder für die Instandsetzung der L 182 zwischen Bornheim-Brenig und Heimerzheim, Dützhof, ab diesem Sommer 2019 bereit: im Umfang von 4 Millionen Euro. Die Landtagsabgeordneten Jörn Freynick und Oliver Krauß hatten sich gemeinsam dafür eingesetzt, dass diese dringliche Maßnahme endlich durchgesetzt wird.

Überdies eröffnet der neue landesweite Etat, der mit 175 Millionen Euro den letzten Ansatz der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2017 um 37 Prozent übertrifft, Spielraum, um in Verantwortung der zuständigen Regionalniederlassung des Landesbetriebs Straßen.NRW mit Sitz in Euskirchen weiteren Sanierungsbedarf zu bewältigen. Dazu stehen mit der sogenannten „Bauamtspauschale“ für NRW gesamthaft 50 Millionen Euro zur Verfügung. Die anteiligen Gelder können von den Regionalniederlassungen in Nordrhein-Westfalen eigenverantwortlich disponiert werden, um örtlich anhängige Vorhaben abzuarbeiten.

Zudem sind nach Auskunft von Jörn Freynick und Oliver Krauß 9,275 Millionen etatisiert, um die Geh- und Radwegen landesweit zu sanieren, die entlang der Landesstraßen in der Baulast des Landes liegen. Das sind nochmal eine Million Euro mehr als im Jahr 2018.

Oliver Krauß und Jörn Freynick sehen in der Instandsetzung des Verkehrswegenetzes eine unverzichtbare Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Wohlfahrt: „Das Auflösen des Sanierungsstaus, Schritt für Schritt, mit Ausbau des ÖPNV, ist Vorbedingung für Generationengerechtigkeit, gerade im ländlichen Raum, für wirtschaftlichen Erfolg und die Entlastung von Stillstand und inakzeptablen Ausweich-Routen, die sich der Verkehr im ländlichen Raum daraufhin bahnt“.

In diesem Kontext weisen die beiden Abgeordneten auch auf die Energie hin, mit denen der Landeshaushalt Kapazitäten schafft, um den Investitionshochlauf des Bundes im Fernstraßenbau in Nordrhein-Westfalen ergiebig aufzunehmen: „Die NRW-Koalition trifft Gewährleistung für den Planungs- und Genehmigungshochlauf auf Landesebene, der der Mittelabschöpfung vorausgeht. Unter der Vorgängerregierung konnten Gelder des Bundes im Millionen-Umfang nicht verbaut werden, weil das Land die Hausaufgaben nicht gemacht hatte.“

Die Belebung der Mobilitätspolitik durch die NRW-Koalition – mit neuen Planern bei Straßen.NRW, der Erhöhung der Mittel für externe Ingenieurleistungen, personeller Verstärkung für Bauleitung, Projektleitung, Bauaufsicht und Grunderwerb – gibt aus Sicht von Jörn Freynick und Oliver Krauß „auch für unsere regionalen Vorhaben lange vermissten Rückhalt, für den Anschub der Ortsumgehung in Swisttal-Miel, für die Perspektive des Ausbaus der A 61. Zu einer ehrlichen Betrachtungsweise gehört, dass der große Investitionsstau eine gleichzeitige Realisierung aller Vorhaben im Land nicht zulässt. Aber das Abarbeiten ist strukturiert und wird finanziell weiter hinterlegt, mit Entschlossenheit und mit Tempo“.

Rechtsrheinischer Rhein-Sieg-Kreis erhält mehr Mittel für Landesstraßen

Gute Nachrichten für den rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis: Für den Erhalt der Landesstraßen gibt es in diesem Jahr mehr Geld aus Düsseldorf. Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der 175 Millionen Euro Landesmittel bekanntgegeben. „Der rechtsrheinische Teil unseres Kreises profitiert davon mit 2,84 Millionen Euro“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick.

„Die NRW-Koalition hat die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen seit Regierungsübernahme kontinuierlich gesteigert. Das kommt uns vor Ort zu Gute. Für 2019 sind folgende konkrete Maßnahmen geplant:

L 16 Sankt Augustin/Meindorf; Deckensanierung

L 143 Königswinter/Uthweiler, Ortsdurchfahrt Uthweiler Erneuerung der Fahrbahndecke und der Strassenentwässerung

L 317 Eitorf/Halft bis Einmundung Oberottersbach, Fahrbahnerneuerung

L 333 Hennef/Siegtalstraße, Instandsetzung Felshangsicherung

L 352 Hennef-Allner bis Hennef-Happerschoß Abschnitt 2, Fahrbahnerneuerung

Der Nachholbedarf in der Verkehrspolitik ist hoch. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden Infrastrukturprojekte insbesondere von den Grünen blockiert. Über Jahrzehnte wurde das Verkehrsnetz in Nordrhein-Westfalen auf Verschleiß gefahren. Investitionen in diesem Bereich wurden sträflich vernachlässigt. Bundesmittel wurden nicht immer voll ausgeschöpft. „Das hat sich unter der NRW-Koalition geändert. Nicht nur durch die Erhöhung der Mittel, sondern auch durch mehr Stellen für die Planung und die Fortschreibung von Straßenentwicklungsplänen holt Nordrhein-Westfalen wieder auf.“

Von dem Programm zum Erhalt der Landesstraßen profitieren aber nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer im Rhein-Sieg-Kreis, sondern es dient auch der Sanierung von Geh- und Radwegen an Landstraßen sowie der Digitalisierung von Ampelschaltungen. „Die Freien Demokraten setzen sich für die Verbesserungen sämtlicher Verkehrsträger ein. Bei den Straßen ist der Bedarf besonders hoch, aber uns ist es auch wichtig, für Radfahrer und Fußgänger ebenso wie Nutzer des ÖPNV bessere Bedingungen zu schaffen“, sagt Freynick.

Zum Tode von Klaus Kinkel

Mit großer Trauer habe ich heute vom Ableben von Klaus Kinkel gehört. Als Staatssekretär im Bundesjustizministerium gehörte er in der Wendezeit zu einem der Architekten der deutschen Wiedervereinigung. 1992 trat er die Nachfolge von Hans-Dietrich Genscher als Außenminister an. Hierbei steuerte er die Bundesrepublik erfolgreich in die weltpolitische Ordnung, die nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden war.

2002 schied er aus der Bundespolitik aus und betätigte sich auf vielen Feldern im gesellschaftlichem Engagement. Seinen Lebensabend verbrachte der gebürtige Schwabe in St. Augustin und war ein äußerst geschätzter Gast und Freund auf den Veranstaltungen der FDP Rhein-Sieg. Sein Rat wird uns schmerzlich fehlen. Die Freien Demokraten werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.