Land verbessert Ausgleich von Versorgungs- und Schutzinteressen beim Rohstoffabbau

Der Landtag hat heute über Kiesabbau debattiert. Mit den Stimmen von FDP und CDU wurden Maßnahmen für die Verbesserung eines Ausgleiches von Versorgungs- und Schutzinteressen beim Rohstoffabbau beschlossen. Dazu erklärt Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Foto: FDP-Landtagsfraktion NRW

„Als FDP-Fraktion nehmen wir die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger in den Kies-Abbaugebieten ernst, insbesondere am Niederrhein. Ziel einer jeden Rohstoffsicherung muss es sein, Mensch, Umwelt und Natur weitestgehend zu schonen. Gleichzeitig sind wir aber immens auf die Gewinnung von natürlichen Rohstoffen in unserem Land angewiesen, unter anderem damit neuer Wohnraum nicht weiter verteuert wird.

Daher haben wir die Landesregierung beauftragt, die Träger der Regionalplanung dabei zu unterstützen, ein Konzept zur nachhaltigen Rohstoffsicherung von Lockergesteinen unter Berücksichtigung der Belastungen vor Ort sowie hinsichtlich der Perspektiven für hochwertige Nachnutzungen zu entwickeln.

Auf diese Weise schaffen wir Transparenz und fördern den gesellschaftlichen Dialog darüber, welche Flächen am besten geeignet sind und wie die Anwohner am wenigsten beeinträchtigt werden. Vor allem schaffen wir Klarheit, wie Entscheidungen zum Rohstoffabbau zustande kommen. Wir werden vor Ort verpflichtende Abgrabungskonferenzen einführen, damit die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig in die regionalen Planungsprozesse eingebunden werden.

Die Inanspruchnahme von Flächen soll verringert werden. Durch ein überarbeitetes Abgrabungs-Monitoring und unternehmerische Innovationen sollen die maximale Ausschöpfung von Lagerstätten erreicht werden. Wie wollen einen Ausgleich von Versorgungs- und Schutzinteressen für die Menschen und Regionen in NRW schaffen.“

Königinnen aus dem Rhein-Sieg-Kreis zu Besuch im NRW-Landtag

Empfang durch den Parlamentspräsidenten, André Kuper: Mit einer jeweils kleinen Delegation waren die diesjährige Blütenkönigin der Stadt Meckenheim, Katharina Arndt, und die 8. Brühl-Bornheimer Spargelkönigin, Daniela Kastner, an diesem Mittwoch, 22. Mai 2019, im Düsseldorfer Landtag zu Gast.


Oliver Krauß und Jörn Freynick, die Bornheim und Meckenheim landespolitisch vertreten, hatten den Besuch in der Landeshauptstadt vermittelt. Neben den beiden Landtagsabgeordneten kam auch die stellvertretende Präsidentin, Angela Freimuth, am frühen Mittwochabend im Empfangssaal des Präsidenten dazu, um Daniela Kastner und Katharina Arndt zu begrüßen. Das Präsidium ist die repräsentative Spitze des nordrhein-westfälischen Parlaments. Der Präsidenten-Empfang würdigt die

Vielfalt der Kultur in unserem Bundesland, die Daniela Kastner und Katharina Arndt für ihre Heimat ausgezeichnet repräsentieren. Als Gastgeschenke brachten die Königinnen Spargel und Obst aus der Region mit.

Oliver Krauß: „Der Besuch bei unserem Präsidenten war eine besondere Gelegenheit, unser Landschaftsbild im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis für das Land sichtbar zu machen, mit der Tradition des Spargel- und Gemüseanbaus, der Landwirtschaft, den Bezügen von Baumblüte, Rosenblüte und Obstkammer. Katharina Arndt und Daniela Kastner stehen dafür hervorragend, mit tollem und dankenswertem Engagement.“

Jörn Freynick: „Die Königinnen repräsentieren nicht nur die Produkte, sondern auch die Höfe und Landwirte, die diese produzieren. Diese kleinen Wirtschaftsbetriebe, zumeist familiengeführt, sind ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und darüber hinaus der Kultur im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis.“

Zu dem Besuchsprogramm gehörte außerdem eine Führung durch den Landtag und die Chance, das am Mittwoch laufende Landtagsplenum von der Gästetribüne aus „live“ zu verfolgen. Begleitet wurden Katharina Arndt und Daniela Kastner von Freunden und Verwandten sowie von Vertretern der beiden Städte.

Besuch im Kindergarten Wiescheid e.V. (KIWI) in Neunkirchen-Seelscheid

Am 17.05.2019 besuchten der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick und Renate Fronhöfer, die jugendpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, den integrativen Kindergarten Wiescheid (KIWI) in Neunkirchen-Seelscheid. Bei einem Rundgang mit der Leiterin Frau Wandke, informierte er sich über den Tagesablauf der einzelnen Gruppen sowie die personelle und räumliche Ausstattung.

„Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz geben wir der Kindertagesbetreuung wieder ein finanziell stabiles Fundament und entlasten somit die Familien“, so Jörn Freynick.

Im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs stellte er die vorgesehenen Änderungen und Eckpunkte der Reform für das Kinderbildungsgesetz vor: so sollen unter anderem die Kindergärten finanziell auskömmlich ausgestattet werden und weitere Mittel für die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher bereitgestellt werden. Der Fokus der Landesregierung liegt dabei vor allem auf einer weiteren Verbesserung der Qualität der Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen.

„Ich bin immer wieder gerne im KiWi-Kindergarten, in der eine liebevolle Betreuung unserer Kleinsten gewährleistet ist“, so Renate Frohnhöfer. „Ich danke dem engagierten Team für ihre so wichtige, lohnenswerte, pädagogische Aufgabe.“

Frau Wandke wies auf die derzeitigen Personalprobleme hin, die sich besonders in integrativen Einrichtungen ergeben. Ihr Wunsch wäre ein „Multifunktions-Personalbestand“ bestehend aus Pädagogen, Logopäden und Therapeuten. Besonders nachdem sich der LVR aus der Finanzierung für Therapeuten in Kindertagesstätten herausgezogen hat, ergeben sich bei den Krankenkassen oftmals bürokratische Hürden bei der Beantragung für Therapiestunden. Die gesammelten Eindrücke wird Jörn Freynick mit nach Düsseldorf in die weiteren Beratungen mit der Landesregierung nehmen.

Freynick: Breite Zustimmung zu Änderungen des LEP

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat heute in einer ganztägigen Anhörung Sachverständige zu der Verordnung der Landesregierung zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) gehört. Dazu erklärt der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Jörn Freynick:

„In der heutigen Anhörung ist eine breite Zustimmung zu den geplanten Änderungen erkennbar geworden. Die große Mehrheit der Experten hat insbesondere die Regelungen für größere Entwicklungsspielräume für Wohnbau- und Gewerbeflächen begrüßt. Gerade auch für den ländlichen Raum sind damit neue Chancen verbunden. Die Kommunen werden insgesamt besser in der Lage sein, gegen den Wohnungsmangel vorzugehen. Unternehmen bekommen wieder Entwicklungsmöglichkeiten, um Standorte und damit Arbeitsplätze zu sichern. Dass in diesem Zusammenhang sogar Empfehlungen für weitergehende Flexibilisierungen formuliert wurden, zeigt, dass die geplanten Änderungen mit Augenmaß und einer verantwortungsvollen Abwägung vorgenommen wurden.

Dies gilt auch für die Frage der Rohstoffversorgung, die etwa angesichts der enormen Anstrengungen, die wir in Nordrhein-Westfalen für mehr Wohnungsbau sowie die Sanierung und Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur unternehmen müssen, von großer Relevanz ist. Für den Abbau werden mit dem geänderten LEP verlässliche, am Bedarf orientierte Rahmenbedingungen geschaffen. Gleichzeitig geben wir hier der Ebene der Regionalplanung Entscheidungskompetenz zurück – die Akteure vor Ort wissen am besten um die konkreten Chancen und Konflikte und können diese verantwortungsvoll abwägen.

Um eine vernünftige Gestaltung vor Ort geht es auch beim Ausbau der Windenergie, den wir als NRW-Koalition wieder in geordnete Bahnen lenken und dabei die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Naturschutzes berücksichtigen. Mit dem planerischen Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung entsprechen wir der fehlenden Akzeptanz für viele Ausbauprojekte. Für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit die Erreichung der Pariser Klimaziele sieht der LEP neue Spielräume vor, etwa bei der Kraft-Wärme-Kopplung und der Solarenergie. Dies ist von den Experten auch ausdrücklich positiv gewürdigt worden.“

Freynick: Land investiert weiter in den kommunalen Straßenbau

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus für 2019 veröffentlicht. Der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick erklärt: „Wie versprochen richtet das Land in Regierungsverantwortung von FDP und CDU die Verkehrspolitik im Land weiter neu aus. Wir begrüßen, dass damit auch kommunale Bauprojekte im Rhein-Sieg-Kreis gefördert werden. Damit wird unter anderem der Ausbau des Apostelpfads in Bornheim fortgesetzt.“

Das Land investiert weiter in den kommunalen Straßenbau. Im Haushalt 2019 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen die Gesamtzuwendung für die kommunale Straßenbauförderung von 115 Millionen Euro in 2018 auf 154 Millionen Euro deutlich angehoben. „Die Fördersätze für 2019 sind so erhöht worden, dass Kreise, Städte und Gemeinden des Landes noch stärker als bisher entlastet werden“, betont Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim. Das Jahresförderprogramm enthält 144 Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 250 Millionen Euro.

Im gesamten Rhein-Sieg-Kreis werden insgesamt 3,42 Mio. Euro in die Erneuerung und den Ausbau investiert.

Baulastträger Vorhaben Zuwendung
Bornheim Apostelpfad Ausbau Apostelpfad zwischen Königstraße und Ende der Bebauung   750.000 Euro
Rhein-Sieg-Kreis Ausbau K 63 in der Ortslage und Ortsdurchfahrt Fritzdorf in Wachtberg 780.000 Euro
Rhein-Sieg-Kreis Ausbau K 63 von der Landesgrenze bis Wachtberg- Fritzdorf; 950.000 Euro
Wachtberg Grundhafte Erneuerung der Gemeindestraße Holzem – Villip 850.000 Euro
Wachtberg Gehwege K 63 in der Ortsdurchfahrt Fritzdorf 90.000 Euro
Gesamt   3.420.000 Euro