Rhein-Sieg-Kreis erhält deutlich mehr Kita-Mittel

Start in das Kita-Jahr 2019/20 – Jörn Freynick MdL: Rhein-Sieg-Kreis erhält deutlich mehr Kita-Mittel

Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr 2019/20. Die Kindertageseinrichtungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten dabei deutlich mehr Geld als im Kindergartenjahr zuvor. Der Landtag hatte bereits im Februar diesen Jahres eine Überbrückungsfinanzierung für das kommende Kindergartenjahr zum Erhalt der Trägervielfalt und zur Vorbereitung der grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim, freut sich über die verbesserte finanzielle Ausstattung der Kitas im Rhein-Sieg-Kreis: „Wir wissen, dass zahlreiche Kitas finanziell an der Belastungsgrenze arbeiten. Darum freut es mich umso mehr, dass die Kitas hier vor Ort im kommenden Kindergartenjahr 13,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben.“ Die zusätzlichen Mittel können beispielsweise für die Kita-Ausstattung oder für zusätzliches Personal genutzt werden und so zu mehr Qualität oder zur Entlastung des Kita-Personals beitragen.“ 90 Prozent dieser Mittel stammen von Land, 10 Prozent wird von den örtlichen Jugendämtern finanziert.

„Zum Kitajahr 2020/21 soll dann das Gesetz zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in Kraft treten. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Gesetzentwurf dazu diesen Monat im Landtag eingebracht. Mit der Reform sollen rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Verbesserung der frühkindlichen Bildung investiert werden. Davon fließen alleine rund 750 Millionen Euro in die Auskömmlichkeit des Finanzierungssystems.“ Freynick ist überzeugt, dass die umfassende Reform ein großer und bedeutender Schritt für eine deutliche Verbesserung der Situation in den Kitas sein wird: „Die finanzielle Ausstattung wird sich durch eine Dynamisierung und Orientierung an den tatsächlichen Personal- und Sachkosten in den Kitas jährlich automatisch erhöhen. Damit sorgt die NRW-Koalition nach Jahren des Stillstands endlich für eine auskömmliche Finanzierung der frühkindlichen Bildung, wirkt mit einer Fachkraftoffensive dem Fachkräftemangel gezielt entgegen und entlastet junge Familien mit einem weiteren beitragsfreien Kitajahr auch finanziell.“

Verwaltungseinheit Höhe der Übergangsfinanzierung für 2019/20 in Euro
Bad Honnef 505.530
Bornheim 1.281.170
Hennef 1.002.850
Königswinter 793.456
Lohmar 563.748
Meckenheim 533.363
Niederkassel 1.188.714
Rheinbach 469.049
Rhein-Sieg/Siegburg, Kreisjugendamt 3.209.331
Siegburg 906.304
St. Augustin 1.252.404
Troisdorf 1.724.328
Rhein-Sieg-Kreis gesamt 13.430.247

Jörn Freynick MdL: Land unterstützt Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis bei der Stadtentwicklung

JMit der Fortführung des Städtebauförderprogramms unterstützt die Landesregierung die kommunale Stadtentwicklung auch in diesem Jahr. 466,5 Millionen Euro fördern Projekte in 207 nordrhein-westfälische Kommunen. Auch der Rhein-Sieg-Kreis profitiert vom Städtebauförderprogramm mit ca. 9 Mio. €. „Im Rhein-Sieg-Kreis können jetzt sieben Projekte umgesetzt werden“, freut sich Jörn Freynick.

Das Städtebauförderprogramm stützt sich auf Mittel der Europäischen Union, des Bundes und größtenteils auf Mittel des Landes. „Die Koalition aus FDP und CDU setzt Ihre Arbeit als verlässlicher Partner für die Kommunen in NRW fort. Mit der Förderung können wir eine Menge vor Ort bewegen“, sagt Freynick.

Kommune Projekt Beschreibung Fördermittel 2019
Eitorf Stadtumbau West, Zentralort Eitorf   bürgerschaftlich getragene Projekte / Verfügungsfonds   53.000  
Much   Zukunft Stadtgrün, Sanierungsgebiet Ortskern Much   Aufwertung der öffentlichen Straßenräume im historischen Ortskern, Verfügungsfonds   730.000  
Neunkirchen-Seelscheid   Kleinere Städte und Gemeinden, ISEK Neunkirchen-Seelscheid   Vorbereitende Planungen, Quartiersöffnung Schulzentrum: 1.BA Umgestaltung der Außenanlagen der Gesamtschule   841.000  
Sankt Augustin   Stadtumbau West, St. Augustin Zentrum   Umgestaltung des Vorplatzes am technischen Rathaus und des Schulhofes am Gymnasium   1.425.000  
Siegburg   Aktive Zentren, Siegburg Innenstadt   Umgestaltung des Michaelsbergs, barrierefreier Zugang zur Volkshochschule   2.093.000  
Troisdorf Stadtumbau West, Stadtumbaugebiet Bildungslandschaft Sieglar / Rotter See   Erweiterung des Bürgerhauses “Zur Küz” mit barrierefreiem Zugang   695.000  
Windeck   Kleinere Städte und Gemeinden, IKEHK Windeck / Waldbröl 2025   Quartiersöffnung Grundschule Dattenfeld: Ausbau der Quartiersbegegnungsstätte und energetische Ertüchtigung   3.109.000  
Insgesamt     8.946.000

Freynick: Geänderter LEP schafft neue Entwicklungsmöglichkeiten im Land

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von FDP und CDU Änderungen am Landesentwicklungsplan beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Jörn Freynick:

„Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal für Nordrhein-Westfalen. Mit den Änderungen schaffen wir als NRW-Koalition neue Perspektiven für Kommunen und Unternehmen, für mehr Wohnraum, mehr Entwicklungsmöglichkeiten im ländlichen Raum und mehr Chancen für Arbeitsplätze und Wohlstand.

Wir haben in einer fundierten Abwägung zwischen Ökonomie und Ökologie maßvolle Änderungen vorgenommen, die dringend nötig sind und die die unterschiedlichen Interessen austarieren. Dabei setzen wir auf Vertrauen: Der kommunalen und der Regionalebene geben wir mehr Entscheidungsspielräume. Die Akteure vor Ort wissen nämlich am besten um die Chancen und mögliche Konflikte und können diese abwägen und lösen. Die breite Mehrheit der Sachverständigen hat die Änderungen in diesem Bereich in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses positiv gewürdigt. Dass viele Sachverständige sogar noch weitere Flexibilisierungen gefordert haben, zeigt, dass wir bei den Änderungen mit Augenmaß vorgegangen sind.

Bei der Windenergie setzen wir unser Anliegen um, den Ausbau wieder in geordnete Bahnen zu lenken und dabei die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Natur- und Artenschutzes stärker zu berücksichtigen. Mit dem planerischen Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung und der Abschaffung der Privilegierung der Windenergie im Wald kommen wir diesem Anspruch nach.

Die Opposition muss nach ihrer Ablehnung erklären, wie sie die Herausforderungen unserer Zeit – Wohnungsnot, Sanierung der Infrastruktur, Arbeitsplatzsicherung – angehen will. SPD und Grüne haben mit ihren Änderungen Stillstand im Land und Verteuerung von Wohnen und Bauen provoziert. Wenn sie jetzt den Status Quo bewahren wollen, tun sie nichts für die Menschen in diesem Land. Als NRW-Koalition setzen wir auf Fortschritt statt Stillstand. Der neue LEP ist dafür ein wichtiger Schritt.“

Freynick: Mehr Chancen für die Kleinsten

Der Landtag hat in erster Lesung die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beraten. Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim, freut sich: „Mit dem neuen KiBiz werden die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen nach sieben Jahren rot-grüner Untätigkeit endlich dauerhaft und nachhaltig verbessert und weiterentwickelt. Das ist eine gute Nachricht für Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher. Wir stärken die Chancen für die Kleinsten im Land.“

Ab dem Kitajahr 2020/21 werden pro Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert. „Damit sorgt das Land für eine auskömmliche Finanzierung. Zudem stärken wir die ErzieherInnenausbildung und verbessern die Betreuungsqualität in den Kitas. Durch ein weiteres beitragsfreies Jahr entlasten wir zudem gezielt Familien in Nordrhein-Westfalen“, erklärt Freynick.

Darüber hinaus gibt die Landesregierung eine Platzausbaugarantie für die Kommunen: jeder benötigte Kita-Platz wird bewilligt und finanziell gefördert. „Mit der Platzausbaugarantie des Landes können wir im Rhein-Sieg-Kreis die Vereinbarkeit von Familie und Beruf effektiv verbessern“, erklärt Freynick.

Bessere und mehr Betreuungsplätze erfordern jedoch zweifelsfrei mehr pädagogisches Personal. Um dem vorherrschenden Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung entgegenzuwirken, werden zusätzliche Pauschalen für Qualifizierung geschaffen und die Ausbildung finanziell stärker gefördert. „Die Herausforderung des Fachkräftemangels lassen sich nicht von heute auf morgen meistern. Allerdings gestalten wir den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher durch die Reform attraktiver und werden die Rahmenbedingungen im Rhein-Sieg-Kreis so mittelfristig deutlich verbessern“, ist Freynick überzeugt.

“NRW macht intensivere LSBTI-Politik als Schwarz-Gelb bis 2010, aber auch als Rot-Grün bis 2017” – Bericht in der WELT AM SONNTAG

Die bürgerliche Landesregierung in NRW fördert Schwule und Lesben wie nie zuvor. Bei Beratungs- und Aufklärungsprojekten für die LSBTI-Gemeinde klingelt die Kasse. Das beunruhigt SPD und Grüne – und eröffnet der AfD Chancen.

Den vollständigen Beiträg können Sie auf der Seite der WELT nachlesen: Link zum Artikel