Anlasslose Dichtheitsprüfung wird abgeschafft

Der Landtag hat mit den Stimmen von FDP und CDU die Abschaffung der Dichtheitsprüfung beschlossen. “Die NRW-Koalition erfüllt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Die umstrittene anlasslose Dichtheitsprüfung privater Kanäle nach starren Fristen ist damit Geschichte”, erklärt Freynick, NRW-Landtagsabgeordneter aus Bornheim.

FDP und CDU haben im Koalitionsvertrag verabredet, die Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle nur noch bei Neubauten, wesentlichen baulichen Änderungen und im begründeten Verdachtsfall durchzuführen. “Eine anlasslose, teure und zumeist überflüssige Überprüfung aufgrund von starren Fristen hat die FDP-Fraktion stets abgelehnt”, sagt Freynick. Künftig wird es keine verdachtsunabhängige Prüfung an privaten Kanälen mehr geben. “Stattdessen wird jetzt klar definiert, wodurch ein kaputter Kanal erkennbar ist”, erläutert Freynick. Dies zeigt sich beispielsweise durch Ausschwemmungen von Sand oder Scherben in den kommunalen Kanal oder durch Absackungen über dem Kanal auf dem Grundstück oder Bürgersteig. “Falls bei Überprüfung der kommunalen Kanäle derartige Zeichen bemerkt werden, muss der private Kanal überprüft und gegebenenfalls repariert werden. Das ist effektiver Schutz unseres Wassers. Für die FDP-Landtagsfraktion ist klar: Ein kaputter Kanal muss dann auch repariert werden, einen Generalverdacht gibt es aber nicht mehr. Hiermit entlasten wir private Grundstückseigentümer spürbar”.

Kinderschutzkommission nimmt ihre Arbeit auf

Zur Konstituierung der Kinderschutzkommission im Landtag NRW erklärt Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktionsfraktion in der Kinderschutzkommission:

„Mit der heutigen Konstituierung nimmt die Kinderschutzkommission des Landtags NRW ihre Arbeit auf. Wir wollen uns verstärkt für die Belange von Kindern und Jugendlichen einsetzen und all denjenigen Schutz und Hilfe zukommen lassen, die nicht das Glück haben, in intakten Familien Liebe und Unterstützung zu erfahren. Die Einsetzung der Kommission wurde vor dem Hintergrund aktueller Missbrauchsfälle in NRW beschlossen. Ihre Aufgaben reichen jedoch über das Thema sexuellen Missbrauchs hinaus: wir wollen als Mitglieder der Kinderschutzkommission Perspektiven für die Weiterentwicklung des Kinderschutzes und die Durchsetzung der Kinderrechte in NRW aufzeigen und konkrete Vorschläge für den Schutz und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen erarbeiten. Darum sollen zu den Behandlungsgegenständen der Kinderschutzkommission auch Themen wie Vernachlässigung, Inobhutnahmen durch Jugendämter oder das Phänomen Mobbing gehören.

Erfreulich ist das fraktionsübergreifende Vorgehen der Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen. Damit zeigen wir, dass wir nicht auf politische Geländegewinne abzielen, sondern gemeinsam den Kinderschutz in unserem Land verbessern wollen. Wir wollen bei diesem Thema über die Legislaturperiode hinaus an einem Strang ziehen.“