Flächenmangel durch Reaktivierung von Brachflächen entschieden entgegentreten

Der Landtag hat heute einen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU beschlossen, der den zunehmenden Mangel an Gewerbe- und Industrieflächen, insbesondere im Ruhrgebiet, thematisiert und Lösungswege vorstellt. Aus Sicht der NRW-Koalition nimmt in diesem Zusammenhang die Reaktivierung von Brachflächen eine zentrale Rolle ein. Denn dadurch kann nicht nur effektiv dem Flächenmangel begegnet werden, sondern gleichzeitig auch Nachhaltigkeit und Klimaschutz gefördert werden. Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Besonders das Ruhrgebiet leidet unter einem hohen Nachfragedruck nach neuen Flächen, da diese nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Dieser Umstand bremst die wirtschaftliche Entwicklung. Gerade vor dem Hintergrund des bevorstehenden Kohleausstiegs ist es aber entscheidend, bestehende Industriestandorte in der Region zu erhalten und darüber hinaus auch neue Standorte zu entwickeln. In diesem Zusammenhang setzt die FDP-Landtagsfraktion auch auf vereinfachte und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Eine deutliche Abhilfe dieses Flächenmangels kann die Reaktivierung von Brachflächen und Altstandorten bieten. Auch ein erweiterter Bestandsschutz für bestehende Flächen von Altstandorten kann wertvolle Entwicklungspotenziale für das Ruhrgebiet erschließen. Dabei muss selbstverständlich stets der Lärmschutz berücksichtigt werden, da in manchen Fällen Gebiete mit Wohnnutzungen an qualifizierte Brachflächen heranrücken.

Diese Reaktivierung muss eine Herzensangelegenheit für uns alle sein. Denn so können wir bestehende Arbeitsplätze sichern, neue schaffen und den Strukturwandel positiv begleiten, um das Ruhrgebiet wettbewerbs- und zukunftsfähig zu gestalten. “

NRW-Koalition unterstützt Brauchtum und Vereine mit großzügigem Hilfsprogramm

Schon Ende April hatte die NRW-Koalition Hilfen für Brauchtums-, Traditions- und Heimatvereine beschlossen. Nun wird das Programm mit 28 Millionen Euro großzügig ausgestattet und ist ab 15. Juli startklar. Trotz der zunehmenden Lockerungen der Corona-Beschränkungen fallen derzeit und in den nächsten Monaten noch viele Veranstaltungen und damit auch Erlöse für Vereine weg. Karnevalsgesellschaften, Schützenvereine und andere sind deshalb dringend auf Unterstützung angewiesen.


Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick freut sich, dass die Vereine nun die zugesagte Unterstützung erhalten: „Viele Vereine und Gesellschaften im Rhein-Sieg-Kreis haben schon nachgefragt. Ich bin sehr froh, dass wir in der NRW-Koalition aus FDP und CDU beschlossen haben, nun den Menschen, die sich ehrenamtlich im Brauchtum, in der Nachbarschaftshilfe und an vielen weiteren Stellen für andere einsetzen, mit 28 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Viele dieser Gruppen sind in besonderer Weise von den Einschränkungen betroffen. Sie brauchen dringend Hilfe, damit sie die Krise überstehen und auch in Zukunft für den Zusammenhalt und die Gemeinschaft eintreten können. Ab 15. Juli können nun Anträge auf Hilfen gestellt werden. Wir Freien Demokraten haben angekündigt, das Brauchtum in Nordrhein-Westfalen während der Durststrecke der Corona-Pandemie nicht im Regen stehen zu lassen. Wir halten Wort.“


Mit den Landeszuschüssen der NRW-Koalition können Vereine, denen coronabedingt Erlöse aus Veranstaltungen, Eintrittsgeldern oder Vermietung fehlen und die durch die laufenden Kosten in ihrer Existenz gefährdet sind, bis zu 15.000 Euro als einmaligen Zuschuss erhalten.

Ein Beispiel:
Vereine erzielen mit der Durchführung von Festen oder durch zeitweise Vermietung oder durch Eintrittsgelder in der Zeit zwischen März und August regelmäßig Erlöse, die zur Deckung laufender Kosten zwingend erforderlich sind. Kann der Wegfall dieser Erlöse aufgrund der Corona-Pandemie nicht ausgeglichen werden, kann der Betrag gefördert werden, der zur Deckung unvermeidlicher laufenden Kosten erforderlich ist.

Zum Verfahren:

Sobald die Finanzmittel aus dem NRW-Rettungsschirm freigegeben sind, kann das Sonderprogramm starten. Informationen sind hier auf der Homepage des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem 29. Juni 2020 abrufbar. Anträge können ab dem 15. Juli 2020 gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.mhkbg.nrw/themen/heimat/sonderprogramm-heimat-2020