Änderung des Grundgesetzes

Noch in dieser Woche wollten die Fraktionen der Grünen, der Linken und der FDP einen gemeinsamen Gesetzesentwurf im Bundestag vorlegen. In diesem wurde gefordert, Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der “sexuellen Identität” zu ergänzen, um die sexuelle Identität und queere Lebensweisen auch verfassungsrechtlich vor Diskriminierung zu schützen.Nachdem die Union und SPD vor wenigen Tagen anlässlich des IDAHOBIT noch medienwirksam zahlreiche Regenbogenflaggen gehisst haben, wurde nun durch die Mehrheit der GroKo eine Debatte über den Gesetzesentwurf von FDP, Grünen und Linken verhindert. Die Blockade der Debatte zeigt mal wieder, wie wichtig der großen Koalition die LSBTI* Community ist…

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