Hafke und Freynick: Regierung und Parlament kämpfen Hand in Hand für besseren Kinderschutz

Zur Vorstellung des Handlungs- und Maßnahmenkonzept der Landesregierung im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in der heutigen Sitzung des Familienausschusses sowie zur daran anschließenden Diskussion des Ausschusses mit Mitgliedern der Kinderschutzkommission erklären Marcel Hafke, kinder- und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, und Jörn Freynick, Sprecher in der Kinderschutzkommission:

„Das vorliegende Konzept der Landesregierung skizziert eine ganze Bandbreite von Maßnahmen zur umfassenden und langfristigen Verbesserung des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen. Mehrere große Missbrauchsfälle haben unser Land erschüttert. Daher ist es nur folgerichtig, Maßnahmen in einer Vielzahl von Lebensbereichen zu initiieren, um unter anderem die Prävention zu stärken, die Aufmerksamkeit für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu erhöhen sowie Betroffenen umfassende Hilfestellung anzubieten.

Als FDP-Landtagsfraktion unterstützen wir das Vorgehen der Landesregierung ausdrücklich. Auch auf parlamentarischer Ebene befassen wir uns mit dem Familien- und Kinderausschuss, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und der Kinderschutzkommission umfassend mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. In den Beratungen der Kinderschutzkommission wurde unter anderem deutlich, dass ein erheblicher Qualifizierungsbedarf im Bereich Kinderschutz bei vielen Akteuren besteht, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Außerdem müssen die Vorgaben und Rahmenbedingungen für die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren verbessert werden. Das Handlungs- und Maßnahmenkonzept der Landesregierung greift viele der identifizierten Reformbedarfe auf.

Wir freuen uns darüber, dass der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs das Land Nordrhein-Westfalen angesichts der umfassenden Initiativen auf Parlaments- und Regierungsebene als „Avantgarde“ im Kampf gegen Kindesmissbrauch bezeichnet hat. NRW muss diesem Ruf als Vorreiter für andere Bundesländer nun gerecht werden.

Wir werden uns als FDP-Landtagsfraktion darum weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, den Kinderschutz auf eine neue Stufe zu heben und dadurch die Kleinsten unserer Gesellschaft wirksam zu schützen.“

Erhöhte Meistergründungsprämie in NRW

Junge Unternehmen meistern große Herausforderungen – gerade auch in Zeiten wie diesen. Handwerk hat Zukunft und Gründung im Handwerk lohnt sich. Daher machen wir eines der erfolgreichsten Förderinstrumente noch einfacher und attraktiver: die Meistergründungsprämie. Die Neufassung der Prämie in Nordrhein-Westfalen gibt dem Gründungsgeschehen im Handwerk neue Impulse: Gefördert werden Meisterinnen und Meister, die sich selbstständig machen, einen Betrieb übernehmen oder sich an einem Unternehmen mit mindestens 50 Prozent beteiligen. Die Förderung wird von bislang 7.500 Euro auf bis zu 10.500 Euro erhöht. Die Landesregierung stellt für Existenzgründungen im Handwerk 13,5 Millionen Euro bereit. Die Meistergründungsprämie macht viele Betriebsgründungen oder -übernahmen im Handwerk erst möglich. Ein Zuschuss, der Arbeits- und Ausbildungsplätze nicht nur erhält, sondern vor allem auch neue schafft. Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Neuausrichtung der Prämie ist gerade zu aktuellen Zeiten ein klares und wichtiges Signal Richtung Zukunftschancen.“

Neues Schulfach Wirtschaft-Politik

Um alle Schülerinnen und Schüler in NRW auf ihr zukünftiges Leben vorzubereiten, ist es wichtig, dass sie über wirtschaftliche Grundkenntnisse des Alltags verfügen und mündige Bürgerinnen und Bürger werden. Genau da setzt das Schulfach Wirtschaft-Politik an.” Der beste Schutz gegen Armut ist eine vielseitige Schulbildung, die auf Lebenswirklichkeiten vorbereitet und junge Menschen befähigt, sich selbst zu verwirklichen und ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen”, erklärt unsere schulpolitische Sprecherin Franziska Müller-Rech MdL. Wir haben alle Fakten dazu zusammengefasst. 👇

Gründung der Netzwerkstelle UNTERNEHMEN VIELFALT

Ein personell und kulturell vielfältiges Team ist einer der Erfolgsfaktoren für Unternehmen.Die Vielfältigkeit und Weltoffenheit, für die Nordrhein-Westfalen steht, soll sich nun auch noch mehr im beruflichen Alltag widerspiegeln. Mit der Gründung der Netzwerkstelle UNTERNEHMEN VIELFALT haben wir ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. Kleinere und mittlere Unternehmen werden künftig beim Aufbau eines Diversity Managements von der Landesregierung unterstützt. Zu den Aufgaben dieser neuen Netzwerkstelle gehört unter anderem die kostenfreie und umfangreiche Beratung bei der Planung und Umsetzung eines Diversity Managements sowie Workshops oder Tandems zwischen Betrieben. Das Aufheben von etwaigen (Berührungs-)Ängsten oder Vorurteilen beispielsweise gegenüber Beschäftigten aus der LSBTIQ*-Community kann die Vielfalt innerhalb der Belegschaft fördern und neue Potentiale hervorbringen und sowohl ein persönlicher, als auch ein wirtschaftlicher Gewinn für alle sein. Weitere Informationen unter zum UNTERNEHMEN VIELFALT unter unternehmen-vielfalt.nrw

Die geladenen Experten haben sich in einer Anhörung positiv zur Novelle der Landesbauordnung geäußert. Sie bestätigten, dass damit das Bauen in Nordrhein-Westfalen in Zukunft leichter und das Wohnen noch barrierefreier wird. Genehmigungsverfahren werden transparenter und schneller und auch der Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnzwecken soll künftig vereinfacht werden. Auch hinsichtlich der Barrierefreiheit gehen wir einen Schritt voran. Beispielsweise sollen Treppenlifte in der eigenen Wohnung ohne Erlaubnis der Bauaufsicht eingebaut werden können und öffentlich zugängliche Anlagen und Gebäude barrierefrei sein. Durch die Novelle der Landesbauordnung geben wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht nur die Möglichkeit, ihren Wünschen entsprechend zu wohnen, sondern gehen darüber hinaus noch einen wichtigen und notwendigen Schritt in Richtung Barrierefreiheit. Für mehr Informationen 👇https://fdp.fraktion.nrw/…/05022021-paul-und-lenzen…

Krebsvorsorge auch in Pandemiezeiten nutzen

Jedes Jahr erkranken in Deutschland 510.000 Menschen neu an Krebs, über vier Millionen Menschen leben mit der Krankheit. Rund 40% der Befragten einer repräsentativen Studie halten es für unwahrscheinlich, dass sie in ihrem Leben an Krebs erkranken. Dabei gilt Krebs nach wie vor als zweithäufigste Todesursache. Durch regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen und eine gesunde Lebensweise lässt sich das Risiko jedoch stark senken. Auch wenn sich viele zur Zeit den Gang zum Arzt dreimal überlegen, ist es wichtig weiterhin zur Vorsorge zu gehen. Die Sorge, sich beim Arzt mit dem Coronavirus anzustecken, ist unbegründet.

Vereine aus Bornheim erhalten Geld vom Land für Sanierungen

Drei Vereine aus dem Bornheimer Stadtgebiet profitieren in der aktuellen Bewilligungsrunde des Landesförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“. Die Zusagen verlauteten am vergangenen Dienstag, 2.2.2021. Wie die Landtagsabgeordneten Oliver Krauß und Jörn Freynick mitteilen, erhält der SV Vorgebirge 23/25/56 e. V. einen Förderbetrag in Höhe von 18.000 Euro für die projektierte Modernisierung der Umkleidekabinen. 25.000 Euro gehen an den SSV Walberberg 1930 e. V.: für die Modernisierung des Vereinsheims. Dem TuS Roisdorf 1932 e. V. kommt eine Förderung in Höhe von 124.000 Euro zugute: für den Anbau eines Multifunktionstraktes an das Vereinsheim. In allen drei Projektzusammenhängen gilt, dass die Fördergelder mehr als die Hälfte der veranschlagten Gesamtkosten gegenfinanzieren. In den kommenden Wochen wird es weitere Bewilligungen geben.
Für Jörn Freynick und Oliver Krauß ist die fortlaufende Investition des Landes in die Modernisierung und Sanierung der Sportanlagen „ein Dienst an der menschlichen Mitte in NRW: für das gemeinsame Erleben, die Fitness und Gesundheit, das Zusammenkommen in allen Generationen“. Die beiden Landtagsabgeordneten betonen das hervorragende persönliche Engagement in den Vereinen und Sportverbänden als Voraussetzung des guten Zusammenlebens: „Dahinter stehen gerade in Bornheim großer Freizeitaufwand und Begeisterung, ob im Vorgebirge, an den Rheinorten, in Roisdorf oder in der Ortschaft Bornheim selbst. Allen, die dazu beitragen und persönliche Zeit aufwenden, gebührt in erster Linie ein Dankeschön.“ 
Die Zeiten der Pandemie machten einmal mehr erfahrbar, „wie wertvoll die Begegnung und die gemeinsame Freizeitgestaltung sind“, heben Oliver Krauß und Jörn Freynick hervor: „Viele Angebote fehlen uns in diesen Tagen immer noch, zahlreiche Mitmenschen sind schmerzlich betroffen.“ Umso wichtiger sei die enge Partnerschaft zwischen dem Land, dem Kreis, den Städten, Gemeinden und ihren Ortschaften: „Die fortlaufende Landeshilfe für unsere Vereine – um Sportplätze und Anlagen zu erneuern, umzubauen, Barrierefreiheit herzustellen, digital oder energetisch zu modernisieren – darf Mut machen für die Zeit nach der Pandemie. Diese voranschreitende Modernisierungsoffensive, mit ihren kommenden weiteren Zusagen, wird sich langanhaltend bewähren.“ 
Das im Sommer 2019 veröffentlichte Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022″ ist nach Art und Umfang das größte, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat: mit einer Ausstattung in Höhe von 300 Millionen Euro im landesweiten Bezug. Die Fördermittel werden auf die 396 Gemeindegebiete in NRW über einen Schlüssel verteilt, der die Sportpauschalen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 in fünffacher Höhe fortschreibt. Für den Stadtbereich Bornheim werden im Programmzeitraum Gesamtzusagen im Umfang von rund 648.000 Euro erwartet.

Mehr IT-Support für Schulen

Die Digitalisierung in den Schulen in NRW nimmt weiter Fahrt auf.Damit die Schulen ihre digitale Infrastruktur bestmöglich einsetzen können, erhalten sie bei der Administration Unterstützung. So haben auch die Lehrkäfte mehr Zeit für die beste Bildung der Schülerinnen und Schüler hier in NRW. Wir fördern die Schulen gezielt. Die Mittel sollen dazu genutzt werden, um von professionellen Administrations- und Supportstrukturen zu finanzieren und mit zusätzlichen Personal auszubauen.Übrigens: Unser Sofortausstattungsprogramm für mobile Endgeräte ist stark nachgefragt. Rund 83 Prozent der zur Verfügung stehenden Fördermittel haben die Schulträger in Nordrhein-Westfalen haben bis Ende 2020 bereits beantragt. Ein großer Teil davon ist bereits bewilligt, Tendenz weiter steigend.

“Ändere dein Passwort Tag!”

Der “Ändere dein Passwort Tag” soll Internetnutzer jährlich darauf aufmerksam machen, ihre Passwortsicherheit zu verbessern. Insbesondere durch die Vielzahl an Passwörtern für verschiedene Dienste und Anbieter sind Verbraucher oftmals dazu geneigt, einfache Passwörter zu nutzen oder diese für mehrere Dienste zu verwenden. In Zeiten der Digitalisierung und des Datenschutzes sollten persönliche Daten durch sichere Passwörter geschützt werden. Tipps für die Erstellung sicherer Passwörter finden Sie hier:https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und[…]Passwoerter-erstellen/sichere-passwoerter-erstellen_node.html