Wir brauchen Kooperationsstandards und Kinderschutzkonzepte

Christina Schulze Föcking (CDU) und Jörn Freynick (FDP) zur Sachverständigenanhörung „Präventionsketten“ der Kinderschutzkommission

Die Kinderschutzkommission im Landtag hat an diesem Montag Sachverständige angehört. Thema waren die Präventionsstrukturen, mit denen in Nordrhein-Westfalen eine Gefährdung des Kindeswohls verhindert werden soll.

Christina Schulze Föcking (CDU): „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt ist in erster Linie die Aufgabe von Erwachsenen.  Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft. Die Anhörung von Sachverständigen in der Kinderschutzkommission heute hat uns aber gezeigt, dass diese Erkenntnis oft leider noch nicht gelebte Praxis ist. Deshalb brauchen wir eine gesetzlich verbindliche Kooperation von Kinderschutz-Akteuren vor Ort: bei Jugendämtern, Kita, Schule, Polizei, unseren Vereinen und anderenorts. Die Sachverständigen haben einhellig berichtet, dass es für Meldeketten bei einem Verdacht auf Misshandlung oder Missbrauch keine einheitlichen Standards gibt. Das ist eine klare Schwachstelle im System und die gilt es abzustellen. Eine Kommunikationskultur zum Schutz von Kindern muss durch klare rechtliche Vorgaben gefördert werden.“

Jörn Freynick (FDP): „Erwachsene, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, müssen in die Lage versetzt werden, Anzeichen von Missbrauch, Misshandlung und Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen frühzeitig zu erkennen und einzugreifen. Grundlegende Voraussetzung dafür ist Sensibilisierung über Aus-, Fort- und Weiterbildungen. Die Beteiligten müssen in diesem Rahmen aber auch lernen, über das Undenkbare sprechen zu können. Denn Kinder und Jugendliche müssen sich niedrigschwellig an Ansprech- und Vertrauenspersonen wenden können, die ihnen Gehör und Glauben schenken. Nur so fühlen sich die betroffenen Kinder und Jugendlichen ernst genommen und trauen sich, Hilfe und Unterstützung aufzusuchen. Passgenaue Kinderschutzkonzepte können in einem nächsten Schritt sicherstellen, dass alle Beteiligten über das Vorgehen und die Beratungsstellen beim Verdacht auf Kindesmissbrauch, -misshandlung und -vernachlässigung informiert sind, um angemessen handeln zu können.“

NRW entwickelt Flächen-Zertifikatehandel für Kommunen

Zu der heutigen Ankündigung von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser den NRW-Flächenverbrauch zu senken, erklärt Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion NRW:„Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket setzt positive Impulse für unsere Städte und Gemeinden. Ein landesweites Brachflächenkataster kann ungeahnte Potenziale entfesseln, ohne dass hier ein zusätzlicher Flächenverbrauch notwendig wäre.“Das Land hat hierfür dem AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung zusätzlich sieben Millionen Euro zur Verfügung gestellt.„Mit dem geplanten Flächenzertifikatehandel unter den Kommunen geben wir als Land den Akteurinnen und Akteuren vor Ort in den Kommunen mehr Handlungsspielraum in der lokalen Entwicklung. Auf diese Weise setzen wir den Weg der NRW-Koalition fort, starre und ineffektive Vorgaben aufzuheben und durch innovative Methoden zu ersetzen.NRW als Wirtschaftsstandort gilt es weiterhin zu stärken. Viele Unternehmen benötigen dringend Flächen, um weiterhin im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Mit diesen Instrumenten wie unter anderem der Reaktivierung von Brachflächen wollen wir dem Flächenmangel effektiv entgegentreten. Auch dem schleppenden Wohnungsbau könnten auf diese Weise neue Anreize gegeben werden.”

ÖPNV im Rhein-Sieg-Kreis wird mit rund 1,11 Mio. Euro zusätzlich gefördert

50 Mio. Euro – Sonderprogramm kommunale Verkehrsinfrastruktur des ÖPNV


Jörn Freynick MdL: ÖPNV im Rhein-Sieg-Kreis wird mit rund 1,11 Mio. Euro gefördert:

Der ÖPNV ist ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik dieser Landesregierung. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU modernisiert mit enormen Anstrengungen die Stadtbahnsysteme. Hierfür wird eine Milliarde Euro aufgewendet. Auch der ländliche Raum erhält eine gezielte Förderung: So werden 100 Millionen Euro für Schnellbussysteme und 120 Millionen Euro für innovative Modellprojekte aufgewendet. Neben diesen großen Vorhaben gibt es eine Vielzahl von kleineren Einzelmaßnahmen, die den ÖPNV attraktiver machen. „Ich freue mich, dass die NRW-Landesregierung jetzt mit einem Sonderprogramm zusätzlich 50 Millionen Euro in den kommunalen ÖPNV investiert. So können schnell wirksame kleinere Projekte in der ÖPNV-Verkehrsinfrastruktur realisiert werden“, so der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick.

Gefördert werden Modernisierungen von Haltestellen und Betriebshöfen sowie die Installation von dynamischen Fahrgastinformationssystemen. „Der Rhein-Sieg-Kreis profitiert mit einem Zuwendungsbetrag von rund 1,11 Mio. Euro. 

  • Bornheim erhält 49.500 Euro für Verbesserung der Zugänglichkeit / Erreichbarkeit der Bushaltestelle “Am Hellenkreuz” in Bornheim. Die Gesamtkosten belaufen sich hierbei auf 55.000 Euro.
  • Lohmar erhält 60.300 Euro für die Gehweganbindung Bushaltestellen Grünaggerstraße in Lohmar-Agger. Die Gesamtkosten belaufen sich bei diesem Projekt auf 66.950 Euro. Des Weiteren erhält Lohmar eine Förderung in Höhe von 67.700 Euro (Gesamtkosten 75.190 Euro) für den Austausch der Wartehallen an 3 Bushaltestellen sowie 210.400 Euro (Gesamtkosten 233.810) für die Aufstellung von 6 DFI-Anzeigern im Stadtgebiet Lohmar
  • Der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Bonn erhalten 73.900 Euro (Gesamtkosten 82.100 Euro) für Streicharbeiten an 9 Haltepunkten im Gleisnetz der SSB
  • Ruppichteroth erhält 75.200 Euro (Gesamtkosten 81.200 Euro) für die Modernisierung von Bushaltestellen im Gemeindegebiet Ruppichteroth
  • Rhein-Sieg-Kreis erhält 53.500 Euro (Gesamtkosten 60.200 Euro) für Elektronische Aushangfahrpläne als Pilot-Projekt für sechs ausgewählte Haltestellen und 515.400 Euro (Gesamtkosten 575.500 Euro) für die Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur

Neuer Aktionsplan fördert gesellschaftliche Vielfalt in NRW

Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans „Impulse 2020 – für queeres Leben in NRW“ erklärt Jörn Freynick, Sprecher für LSBTIQ* der FDP-Landtagsfraktion:

„Ich begrüße die Maßnahmen außerordentlich, die heute durch das NRW-Familienministerium im Rahmen des neuen ressortübergreifenden Aktionsplans vorgestellt wurden. Damit setzen wir als NRW-Koalition unsere erfolgreiche Arbeit fort, in Nordrhein-Westfalen die gesellschaftliche Vielfalt zu fördern. Die 130 aktuellen und künftigen Maßnahmen sind wichtige Bausteine für die Gleichberechtigung von LSBTIQ* dar. Gleichzeitig sind sie auch ein Wegweiser für die Zukunft. Ich freue mich daher besonders, dass Familienminister Stamp aktiv auf die Communities zugegangen, um deren Sorgen und Nöte zu erfahren und sie aktiv an der Erarbeitung des Aktionsplans beteiligt hat.

Die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung für LSBTIQ* ist für die FDP-Landtagsfraktion seit jeher ein Kernanliegen liberaler Politik. Darum ist es sehr erfreulich, dass der neue Aktionsplan auch einen evaluativen Ansatz verfolgt. Jährliche Berichte werden zeigen, ob die Maßnahmen der Landesregierung wirken. Bei Bedarf wird nachgesteuert, sodass die LSBTIQ*-Communities noch zielgenauer erreicht werden können. Gemeinsam können wir dazu beitragen, die Gleichberechtigung von LSBTIQ* weiter zu fördern.“

Rhein-Sieg-Kreis profitiert vom Landesprogramm “Kinderstark”

Jörn Freynick MdL: Rhein-Sieg-Kreis profitiert vom Landesprogramm “Kinderstark”

Mit dem neuen Förderprogramm “Kinderstark – NRW schafft Chancen” von Familienminister Joachim Stamp in Höhe von 14,3 Millionen Euro will das Land Kinderarmut bekämpfen und Prävention stärken. Auf Antrag können die Jugendämter im Rhein-Sieg-Kreis in diesem Jahr bis zu 396.583 Euro für die Stärkung von Präventionsketten erhalten. “Die FDP hält Wort und setzt sich für beste Chancen für alle Kinder ein. Für die Akteure hier vor Ort ist das Programm eine große Unterstützung ihrer Arbeit”, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Freynick.

Mit “kinderstark” fördert das Land den Aufbau und die Stärkung kommunaler Präventionsketten, die Kinder, Jugendliche und Familien von der Schwangerschaft bis zum Übergang von der Schule in den Beruf unterstützen. “Mit den Fördermitteln können wir im Rhein-Sieg-Kreis die engere Vernetzung von Jugendhilfe, Schule, Gesundheit, Sport, Soziales und Teilhabe sowie Stadtentwicklung finanziell unterstützen, um stabile Rahmenbedingungen für das gemeinsame und gerechte Heranwachsen von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher sozialer Herkunft zu schaffen”, erklärt Jörn Freynick.

Das Programm sieht auch eine Ausweitung der erfolgreichen Präventionsarbeit von Familienzentren vor. Bisher ist die Arbeit auf Kindertageseinrichtungen begrenzt. Künftig sollen auch Familien mit Grundschulkindern im Rahmen von Familiengrundschulzentren unterstützt werden können.

Darüber hinaus können mit dem „kinderstark“-Förderprogramm sogenannte Lotsendienste in Geburtskliniken, bei Kinderärzten und in gynäkologischen Arztpraxen gefördert werden. Diese regelmäßigen Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und Familien können bei Bedarf auf weitere Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote verweisen. Auch kommunale Familienbüros spielen als zentrale Ansprechpartner eine wichtige Rolle. Sie können Informationen zu Gesundheitsversorgung, Familienbildung, Kindertagesbetreuung und finanzieller Absicherung aus einer Hand bereitstellen.

“Mit der zusätzlichen finanziellen Unterstützung des Landes können wir nun im Rhein-Sieg-Kreis alle Kräfte bündeln, um Kinderarmut zu bekämpfen, Chancengerechtigkeit herzustellen und einen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen”, sagt Freynick.

Bad Honnef 25.000 €
Bornheim 25.000 €
Hennef (Sieg) 25.000 €
Königswinter 25.000 €
Lohmar 25.000 €
Meckenheim 25.000 €
Niederkassel 25.000 €
Rheinbach 25.000 €
Sankt Augustin 38.614 €
Siegburg 33.603 €
Troisdorf 57.258 €
KJA Rhein-Sieg-Kreis 67.108 €
Gesamt 396.583,00 €

Mit der “NRW Überbrückungshilfe Plus” sichert das Land NRW weiterhin die Existenz von Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und Klein-Unternehmern

Noch immer sind insbesondere kleine und mittelständige Unternehmen stark von der Corona-Pandemie betroffen. Um weiterhin die Existenz von Unternehmerinnen und Unternehmern zu sichern, starten der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen eine Überbrückungshilfe. Die Beantragung dieser Hilfe ist einfach, unbürokratisch und sicher. Die Hilfe des Bundes wird vom Land mit dem Zusatzprogramm “NRW Überbrückungshilfe Plus” ergänzt, die eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für maximal 3 Monate umfasst. Damit können Umsatzausfälle ausgeglichen und betriebliche Fixkosten gedeckt werden.
Antragsberechtigt  sind Unternehmerinnen und Unternehmer, deren Umsätze in den Monaten April und Mail 2020 mindestens 60 Prozent unter dem Vorjahr lagen.Der Antrag für die Überbrückungshilfe und das Zusatzprogramm erfolgt über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer, der von dem Antragsteller beauftragt ist. Dafür stellt der Bund ein bundeseinheitliches Antragsportal zur Verfügung, in dem sich die Berater registrieren können.Weitere Informationen zu den Programmen:
https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe

Flächenmangel durch Reaktivierung von Brachflächen entschieden entgegentreten

Der Landtag hat heute einen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU beschlossen, der den zunehmenden Mangel an Gewerbe- und Industrieflächen, insbesondere im Ruhrgebiet, thematisiert und Lösungswege vorstellt. Aus Sicht der NRW-Koalition nimmt in diesem Zusammenhang die Reaktivierung von Brachflächen eine zentrale Rolle ein. Denn dadurch kann nicht nur effektiv dem Flächenmangel begegnet werden, sondern gleichzeitig auch Nachhaltigkeit und Klimaschutz gefördert werden. Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Besonders das Ruhrgebiet leidet unter einem hohen Nachfragedruck nach neuen Flächen, da diese nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Dieser Umstand bremst die wirtschaftliche Entwicklung. Gerade vor dem Hintergrund des bevorstehenden Kohleausstiegs ist es aber entscheidend, bestehende Industriestandorte in der Region zu erhalten und darüber hinaus auch neue Standorte zu entwickeln. In diesem Zusammenhang setzt die FDP-Landtagsfraktion auch auf vereinfachte und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Eine deutliche Abhilfe dieses Flächenmangels kann die Reaktivierung von Brachflächen und Altstandorten bieten. Auch ein erweiterter Bestandsschutz für bestehende Flächen von Altstandorten kann wertvolle Entwicklungspotenziale für das Ruhrgebiet erschließen. Dabei muss selbstverständlich stets der Lärmschutz berücksichtigt werden, da in manchen Fällen Gebiete mit Wohnnutzungen an qualifizierte Brachflächen heranrücken.

Diese Reaktivierung muss eine Herzensangelegenheit für uns alle sein. Denn so können wir bestehende Arbeitsplätze sichern, neue schaffen und den Strukturwandel positiv begleiten, um das Ruhrgebiet wettbewerbs- und zukunftsfähig zu gestalten. “

NRW-Koalition unterstützt Brauchtum und Vereine mit großzügigem Hilfsprogramm

Schon Ende April hatte die NRW-Koalition Hilfen für Brauchtums-, Traditions- und Heimatvereine beschlossen. Nun wird das Programm mit 28 Millionen Euro großzügig ausgestattet und ist ab 15. Juli startklar. Trotz der zunehmenden Lockerungen der Corona-Beschränkungen fallen derzeit und in den nächsten Monaten noch viele Veranstaltungen und damit auch Erlöse für Vereine weg. Karnevalsgesellschaften, Schützenvereine und andere sind deshalb dringend auf Unterstützung angewiesen.


Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick freut sich, dass die Vereine nun die zugesagte Unterstützung erhalten: „Viele Vereine und Gesellschaften im Rhein-Sieg-Kreis haben schon nachgefragt. Ich bin sehr froh, dass wir in der NRW-Koalition aus FDP und CDU beschlossen haben, nun den Menschen, die sich ehrenamtlich im Brauchtum, in der Nachbarschaftshilfe und an vielen weiteren Stellen für andere einsetzen, mit 28 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Viele dieser Gruppen sind in besonderer Weise von den Einschränkungen betroffen. Sie brauchen dringend Hilfe, damit sie die Krise überstehen und auch in Zukunft für den Zusammenhalt und die Gemeinschaft eintreten können. Ab 15. Juli können nun Anträge auf Hilfen gestellt werden. Wir Freien Demokraten haben angekündigt, das Brauchtum in Nordrhein-Westfalen während der Durststrecke der Corona-Pandemie nicht im Regen stehen zu lassen. Wir halten Wort.“


Mit den Landeszuschüssen der NRW-Koalition können Vereine, denen coronabedingt Erlöse aus Veranstaltungen, Eintrittsgeldern oder Vermietung fehlen und die durch die laufenden Kosten in ihrer Existenz gefährdet sind, bis zu 15.000 Euro als einmaligen Zuschuss erhalten.

Ein Beispiel:
Vereine erzielen mit der Durchführung von Festen oder durch zeitweise Vermietung oder durch Eintrittsgelder in der Zeit zwischen März und August regelmäßig Erlöse, die zur Deckung laufender Kosten zwingend erforderlich sind. Kann der Wegfall dieser Erlöse aufgrund der Corona-Pandemie nicht ausgeglichen werden, kann der Betrag gefördert werden, der zur Deckung unvermeidlicher laufenden Kosten erforderlich ist.

Zum Verfahren:

Sobald die Finanzmittel aus dem NRW-Rettungsschirm freigegeben sind, kann das Sonderprogramm starten. Informationen sind hier auf der Homepage des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem 29. Juni 2020 abrufbar. Anträge können ab dem 15. Juli 2020 gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.mhkbg.nrw/themen/heimat/sonderprogramm-heimat-2020

Jörn Freynick begrüßt Sanierung der L 192 in Bornheim

Gute Nachrichten für Bornheim. Die sanierungsbedürftige L 192 in Bornheim wird endlich instand gesetzt. Die Sanierung der Fahrbahndecke auf einer Strecke von 2,5 Kilometern wird noch in diesem Sommer in Angriff genommen. Hierzu werden vom Land 1,1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

„Die L192 bietet in ihrem jetzigen Zustand einen unschönen Anblick,“ so Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim bei einer persönlichen Begutachtung der Straße. „Ich freue mich daher, dass nun bald mit der Sanierung der Fahrbahndecke zwischen der L 190 und Bornheim begonnen wird. Dazu kommt, dass inzwischen auch die im Sommer 2019 begonnene Sanierung der L182 abgeschlossen ist. Am kommenden Freitag wird hier wieder der Verkehr rollen. Mit Ende der kommenden Sanierung der L 192 wird dann der Weg bis nach Swisttal-Heimerzheim und zur Autobahn 61 frei von Schlaglöchern sein. Auf diese Weise machen wir als Politik einen großer Schritt auf dem Weg den Nordwesten Bornheims verkehrlich spürbar zu entlasten.“

Die von FDP und CDU getragene NRW-Landesregierung erhöht für das Jahr 2020 die Finanzmittel für den Erhalt der Landesstraßen im Vergleich zum Vorjahr um 10 Millionen Euro. Damit stehen im laufenden Jahr insgesamt 185 Millionen Euro für eine Verbesserung der Straßeninfrastruktur in NRW zur Verfügung – so viel wie nie zuvor. Dies ermöglicht eine weitere Steigerung der baulichen Aktivitäten, insbesondere mit Verstärkung der tiefgreifenden, grundhaften Sanierung unserer landeseigenen Straßen.

Anlasslose Dichtheitsprüfung wird abgeschafft

Der Landtag hat mit den Stimmen von FDP und CDU die Abschaffung der Dichtheitsprüfung beschlossen. “Die NRW-Koalition erfüllt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Die umstrittene anlasslose Dichtheitsprüfung privater Kanäle nach starren Fristen ist damit Geschichte”, erklärt Freynick, NRW-Landtagsabgeordneter aus Bornheim.

FDP und CDU haben im Koalitionsvertrag verabredet, die Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle nur noch bei Neubauten, wesentlichen baulichen Änderungen und im begründeten Verdachtsfall durchzuführen. “Eine anlasslose, teure und zumeist überflüssige Überprüfung aufgrund von starren Fristen hat die FDP-Fraktion stets abgelehnt”, sagt Freynick. Künftig wird es keine verdachtsunabhängige Prüfung an privaten Kanälen mehr geben. “Stattdessen wird jetzt klar definiert, wodurch ein kaputter Kanal erkennbar ist”, erläutert Freynick. Dies zeigt sich beispielsweise durch Ausschwemmungen von Sand oder Scherben in den kommunalen Kanal oder durch Absackungen über dem Kanal auf dem Grundstück oder Bürgersteig. “Falls bei Überprüfung der kommunalen Kanäle derartige Zeichen bemerkt werden, muss der private Kanal überprüft und gegebenenfalls repariert werden. Das ist effektiver Schutz unseres Wassers. Für die FDP-Landtagsfraktion ist klar: Ein kaputter Kanal muss dann auch repariert werden, einen Generalverdacht gibt es aber nicht mehr. Hiermit entlasten wir private Grundstückseigentümer spürbar”.