Landesregierung stärkt offene Kinder und Jugendarbeit im Rhein-Sieg-Kreis

Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung stellt in diesem Jahr insgesamt fast 31 Millionen Euro für die offene Kinder und Jugendarbeit zur Verfügung. Der Rhein-Sieg-Kreis erhält davon rund 687.000 Euro, wie der Stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Dr. Joachim Stamp dem Landtag mitteilte. Das sind rund 182.000 Euro mehr als im Jahr 2017.

Die NRW-Koalition stärkt die Arbeit der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort. „Wir räumen den Kindern damit mehr Chancen ein, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können“, freut sich Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim. „Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist ein unverzichtbarer Pfeiler der Familienpolitik der NRW-Koalition. Das Ziel, Kinderarmut zu bekämpfen und Chancengerechtigkeit herzustellen, erreichen wir nur mit einer guten Vernetzung starker Akteure. Dabei spielen niedrigschwellige Angebote eine wichtige Rolle. Mit Angeboten der offenen Kinder- und Jugendarbeit erreichen wir in unserem Rhein-Sieg-Kreis auch viele junge Menschen, die für andere Formen der Bildungsangebote nur schwer zugänglich sind.“

Fördernehmer (Jugendamt) Gesamtförderung 2017 Aufwuchs 2018 Gesamtförderung 2018
Stadt St. Augustin 59.597 16.479 76.076
Stadt Hennef 16.773 15.157 31.930
Stadt Lohmar 39.487 9.546 49.033
Stadt Niederkassel 31.413 11.885 43.298
Stadt Troisdorf 73.864 22.218 96.082
Stadt Siegburg 35.879 11.886 47.765
Stadt Bornheim 31.036 14.216 45.252
Stadt Meckenheim 32.838 7.029 39.867
Stadt Bad Honnef 21.051 7.735 28.786
Stadt Königswinter 30.145 12.945 43.090
Stadt Rheinbach 25.654 8.113 33.767
Rhein-Sieg-Kreis 106.947 45.072 152.019

Abschaffung der Echo-Preisverleihung darf keine Flucht vor der gesellschaftlichen Verantwortung sein

Zur heute angekündigten Abschaffung der Echo-Preisverleihung, erklärt Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für LSBTI*-Menschen1:

„Das Aus für den Echo scheint ebenso überhastet vollzogen worden zu sein, wie die skandalöse Preisverleihung vor zwei Wochen. Ein Ende des Echo ist durch die Beschädigung des Ansehens begrüßenswert. Dies darf für den Bundesverband der Musikindustrie jedoch nicht eine Flucht vor der gesellschaftlichen Verantwortung sein.

Der nun angekündigte Neuanfang ist dringend notwendig. Die Kriterien und Standards benötigen eine komplette Evaluation. Die Musikindustrie ist hierbei deutlich in der Pflicht, gerade die Jugendlichen über Diskriminierungen jeglicher Art aufzuklären. Das Ziel muss sein, dass künftige Auszeichnungen nicht mehr an Preisträger gehen, die mit ihren Werken durch abwertende Inhalte deutlich die Grenzen der Kunstfreiheit überschreiten.“

Entwicklungsmöglichkeiten für Kommunen entfesselt

Änderungen Landesentwicklungsplan

Freynick und Brockes: Entwicklungsmöglichkeiten für Kommunen entfesselt – Ausbau der Windenergie in geordnete Bahnen gelenkt

Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart hat heute die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) vorgestellt, die nun in einem Beteiligungsverfahren diskutiert werden.

Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung in der FDP-Landtagsfraktion, begrüßt die Änderungen und sieht darin große Chancen für das Land Nordrhein-Westfalen: „Mit dem geänderten LEP schaffen wir wieder mehr Entwicklungsmöglichkeiten und beenden die Zeit rot-grüner Restriktionen. Bereits im letzten Jahr haben wir mit der CDU einen Antrag für eine neu ausgerichtete Landesplanung in den Landtag eingebracht. In der Anhörung zu diesem Antrag haben wir viel Zuspruch für die nun von der Landesregierung umgesetzte Richtung bekommen. Mit dem geänderten LEP stellen wir eine bedarfsgerechte Ausweisung von Siedlungs- und Wirtschaftsflächen sicher. Die Kommunen bekommen damit bessere Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen und so den Mietpreisanstieg zu bremsen. Die neuen Perspektiven für Standortsicherung und Standortentwicklung geben den Unternehmen und ihren Beschäftigten Planungssicherheit. So können Arbeitsplätze gesichert und Wachstumschancen ergriffen werden. Die NRW-Koalition setzt ihren Anspruch der Entfesselung, der in unserem Land vorhandenen Chancen um.“

Auch bei der Windenergie enthält der LEP Änderungen. Der Energieexperte der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, freut sich über die Umsetzung des Koalitionsvertrags: „Der Ausbau der Windenergie wird nun in geordnete Bahnen gelenkt. Für neu errichtete Windenergieanlagen ist mit dem geänderten LEP ein planerischer Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung vorzusehen. Zudem werden die Möglichkeit der Errichtung von Windenergieanlagen im Wald sowie die Verpflichtung zur Festlegung von Vorranggebieten in den Regionalplänen aufgehoben. Der Grundsatz, mit dem der Umfang der Flächenfestlegungen für Windenergie in den Regionalplänen geregelt wird, entfällt. Damit geben wir den Kommunen, die am besten um die Akzeptanzprobleme vor Ort wissen, wieder mehr Entscheidungsspielraum. Wir schaffen faire Regeln, die die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigen und damit die Akzeptanz für die Windenergie sichern.“

Preisverleihung des Echo an Kollegah und Farid Bang ist ein Skandal

Zur umstrittenen Preisverleihung des Echo an die Rapper Kollegah und Farid Bang in der Kategorie „Hip-Hop/Urban national“, erklärt Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für LSBTI*-Menschen:

„Die Kunstfreiheit in unserem Land ist ein hohes Gut. Etwas anderes ist es jedoch in nahezu jeder Zeile nur frauenfeindliche, homophobe und antisemitische Aussagen zu verwenden. Gespickt sind diese oft mit Verschwörungstheorien über Freimaurer und die USA. Die Karrieren der beiden Rapper bauen ausschließlich auf der Diskriminierung von Minderheiten auf und überschreiten jegliches gesunde und moralische Maß. Der kommerzielle Erfolg gibt ihnen anscheinend recht: tausende, meist minderjährige Fans, singen in ausverkauften Konzerthallen in ganz Deutschland mit.

Die Verleihung des Echos an die beiden Musiker ist ein großer Skandal. Es zeigt sich, dass wir bei all den Fortschritten in der gesellschaftlichen Entwicklung noch einen weiten Weg zu gehen haben. Wir als Freie Demokraten werden weiterhin für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung einstehen.“

Die Rapper Kollegah und Farid Bang, die eigentlich Felix Blume und Farid Hamed El Abdellaoui heißen, hatten im vergangenen Jahr ein gemeinsames Album „Jung, Brutal und Gutaussehend 3“ herausgebracht. Die beiden vorherigen Alben mit gleichem Namen, waren jeweils nach einiger Zeit auf dem Index gelandet. Neben dem allgemeinen diskriminierenden Textpassagen, stieß insbesondere die Zeile „Und wegen mir sind sie beim Auftritt bewaffnet, mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“

Mehr Bildungsgerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen

Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim, begrüßt die Förderung des Rhein-Sieg-Kreises im Rahmen der Bund-Länder-Initiative „Leistung macht Schule“. Talentierte und leistungsstarke Kinder und Jugendliche werden mit dieser Initiative gezielt gefördert – unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialem Status. Dazu stellen Bund und Länder in gleichen Teilen insgesamt 125 Millionen Euro bereit.

Dazu sagt Freynick: „Ich freue mich, dass das Anno-Gymnasium in Siegburg als eine von insgesamt 63 Schulen in Nordrhein-Westfalen von der Initiative profitiert.“

Durch diese Initiative sollen verborgene Talente entdeckt und gefördert werden. Hierzu sagt Freynick: „Ziel ist es, leistungsstarken wie leistungsschwachen Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden. Hierbei darf der Geldbeutel der Eltern nicht über das Maß der Bildung entscheiden. Daher ist die Initiative ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land.

Die Initiative wird gemeinsam von der Kultusministerkonferenz und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung getragen und ist auf zehn Jahre angelegt. Ziel ist, die schulischen Entwicklungsmöglichkeiten talentierter Kinder und Jugendlicher unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialem Status im Regelunterricht zu fördern. Die teilnehmenden Schulen richten sich noch stärker darauf aus, besonders begabte und leistungsfähige Schülerinnen und Schüler besser zu erkennen und gezielt zu fördern.

Freynick: Kommunen des Rhein-Sieg-Kreis erhalten 3,3 Mio. Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen

Die Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis) begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises bei Integrationsmaßnahmen.

„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, sagt Freynick. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt. Freynick: „Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschale an die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen. Die Verteilung richtet sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen.“ Die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises werden so in diesem Jahr 3,3 Mio. Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen erhalten. „Dies ist ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik des Landes und sorgt für Planungssicherheit vor Ort.“

 

 

Kommune Auszahlungsbetrag in Euro
Alfter 111.010
Bad Honnef 135.942
Bornheim 275.156
Eitorf 118.969
Hennef 256.414
Königswinter 231.764
Lohmar 143.027
Meckenheim 150.624
Much   90.220
Neunkirchen-Seelscheid 124.015
Niederkassel 227.739
Rheinbach 163.781
Ruppichteroth   62.143
Sankt Augustin 301.451
Siegburg 259.245
Swisttal 104.144
Troisdorf 350.317
Wachtberg 113.710
Windeck 117.421

 

Zahlungsforderungen an NRW-Polizei werden erfüllt

Zum Vorwurf, der SPD Rhein-Sieg, das Land NRW käme den Rechnungen an die Polizei NRW nicht nach, äußert sich Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim:

„Mit Verwunderung habe ich in der heutigen Ausgabe der Rundschau erfahren, dass die SPD in Rhein-Sieg sich um die ausstehenden Rechnungen der Polizei sorgt. Während diese Sorge fürwahr berechtigt ist, ist es bedauerlich, dass nicht die Hintergründe darin benannt wurden. Diese Informationen waren übrigens allen, auch der SPD, seit Februar durch eine Bekanntmachung des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) bereits bekannt. Daher verstehe ich nicht, warum diese überhaupt nicht genannt wurden, besonders, da in der Ausgabe dieser Zeitung vom 20. März dies ausdrücklich erklärt wurde.“

Die Umstellung auf ein neues Rechnungswesen zum Anfang des neuen Jahres hatte für einige Wochen für Verzögerungen gesorgt. Der dazu beauftragte Dienstleister hatte die Vorgaben nicht erfüllt und war daher Anfang März gekündigt worden. Wer selbst einmal in einer Firma oder einem Betrieb einen solchen Prozess durchgemacht hat, wird dies wohl einigermaßen nachvollziehen können. Somit ist hierfür nicht, wie von der SPD angedeutet, eine mangelnde Finanzierung durch das Land verantwortlich, sondern eine Einführung und Umsetzung eines neuen zentralisierten Rechnungswesens. Dies ist dennoch ärgerlich, aber ich habe vollstes Vertrauen, das dem mit Nachdruck der zuständigen Stellen nachgegangen wird.

Jeden Tag gehen ca. 2.300 Rechnungen bei der LZPD ein, die bearbeitet werden müssen. Derzeit stehen noch ungefähr 23.000 Rechnungen aus, die aber bereits mit hoher Effizienz abgearbeitet werden. Zusätzliches Personal wurde extra dafür abgestellt. Bevorzugt bearbeitet werden dabei Mahnverfahren und Tankrechnungen.

Freynick begrüßt die Rückkehr zu G9

Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen. Fotograf: Schälte, Bernd

„Ich begrüße, dass der Landtag den Gesetzentwurf von Schulministerin Yvonne Gebauer erstmalig beraten hat. Damit ist der erste Schritt für eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren gemacht. Dies stellt eine wesentliche Entlastung der Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen dar. Dieses Mehr an Zeit erlaubt nun auch z.B. vermehrt Angebote der außerschulischen Bildung wahrzunehmen und sich in Vereinen und Gruppen zu engagieren.“

In der Landtagssitzung am Mittwoch (22.03.2018) wurde der Gesetzentwurf des Schulministeriums zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge am Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz) behandelt. Der Entwurf geht nun in die weitere parlamentarische Beratung. Ab dem Schuljahr 2019/20 werden alle öffentlichen Gymnasien grundsätzlich auf den neunjährigen Bildungsgang umgestellt. Die Schulkonferenz kann einmalig mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln den Verbleib bei G8 beschließen.

Auch in der schulfachlichen Umsetzung der Leitentscheidung G9 gibt es wichtige Neuerungen. So werden beispielsweise neue Lehrpläne aufgesetzt, der Beginn des Unterrichts in der zweiten Fremdsprache auf die 7. Klasse verschoben und die Fächer Digitalisierung und ökonomische Bildung eingeführt.

Angestrebt ist, dass die Umstellung auf G9 zum Schuljahr 2019/2020 vollendet wird.

Entfesselungspaket I: Landesregierung löst bürokratische Fesseln

Die NRW-Koalition hält ihr Versprechen und sorgt für bürokratische Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Mit der heutigen Verabschiedung des Entfesselungspaketes I im Düsseldorfer Landtag wird Nordrhein-Westfalen von hohem bürokratischen Aufwand entlastet. Neben der Beseitigung von Instrumenten wie der ineffektiven Hygieneampel, wird auch das Ladenöffnungsgesetz an Flexibilisierungswünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Berücksichtigung der Belange der Beschäftigten angepasst.

„Damit geben wir dem örtlichen Einzelhandel die Chance, sich auf die veränderten Rahmenbedingungen in Zeiten des Onlinehandels einzustellen“, so Jörn Freynick, Abgeordneter aus Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis). „Mit diesem Gesetz stärken wir nicht nur den Einzelhandel in der Region, sondern entlasten auch die oft familiengeführten Betriebe im Rhein-Sieg-Kreis von unnötiger und belastender Bürokratie.“

Die NRW-Koalition wird indes weitere Entfesselungspakete auf den Weg bringen. Beschäftigt sich das erste Paket mit der Entlastung von sinnloser Bürokratie, ist bereits ein zweites Vorhaben dieser Art in der Beratung, welches sich mit der Landesplanung und den damit verbundenen Entwicklungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden behandelt.

Freynick: „Beeindruckt von Diversity-Arbeit in Dortmund“

Wünsche aus Dortmund mit nach Düsseldorf genommen

Der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Fraktion für Lesben, Schwule, Bi-, Trans* und Intersexuelle (LSBTI), hat am Montag Dortmund besucht. Er informierte sich über die Arbeit des schwul-lesbischen Jugendzentrums SUNRISE, des Gesundheitsladens PUDELWOHL und der LSBTI-Koordinierungsstelle beim Oberbürgermeister.

Jörn Freynick zeigte sich beeindruckt über die engagierte Diversity-Arbeit in Dortmund, die es so nur in wenigen Städten NRWs gebe. Gleichzeitig nahm er einige Wünsche aus Dortmund mit nach Düsseldorf. „Die FDP hat im NRW- Koalitionsvertrag viel für Vielfalt und Chancengerechtigkeit unabhängig von sexueller Identität durchgesetzt. Jetzt geht es an die Umsetzung – die Praxiserfahrung aus Dortmund wird dort einfließen“, so FDP-Kreisvorsitzender Michael Kauch.