NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer steht Bürgern Rede und Antwort

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU Bornheim und FDP Bornheim:

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer stand am Mittwoch, dem 10. Januar 2018, rund 150 Bürgerinnen und Bürgern aus dem Rhein-Sieg-Kreis Rede und Antwort. Hierzu eingeladen hatten die Ortsverbände der CDU und der FDP in Bornheim. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Oliver Krauß (CDU) und Jörn Freynick (FDP) stellte sich die Ministerin zwei Stunden den Fragen des interessierten Publikums.

Ein halbes Jahr ist bereits seit der NRW-Landtagswahl vergangen. Die Zeit hat die neue Landesregierung genutzt, um erste Akzente in der Schulpolitik zu setzten. Was darüber hinaus die neue Landesregierung vorhat, legte Ministerin Yvonne Gebauer in ihrer rund 45-minütigen einleitenden Rede dar.

„Einige wichtige Vorhaben sind bereits angegangen worden“, so die Ministerin. Die Aussetzung der Mindestgrößenverordnung für Förderschulen ist einer dieser Punkte. Mit der Aussetzung bleibt gewährleistet, dass Förderschulen auch in der Fläche erhalten bleiben können. Ein anderer wichtiger Punkt ist die Leitentscheidung zu G8/G9. Mit dieser Leitentscheidung kehrt jede Schule automatisch zu dem Modell G9 zurück. Es sei denn, die Schulkonferenz entscheidet sich mit Mehrheit für G8. Ein dritter Punkt ist die Flexibilisierung und eine bessere Qualität der Offenen Ganztagsschulen.

„Mit diesen Maßnahmen versuchen wir, ein erstes Umsteuern in der Schulpolitik einzuleiten. Jedoch muss man sich im Klaren darüber sein, dass das Neuordnen der Schulpolitik nach den Versäumnissen und Fehlentscheidungen von Rot/Grün mehr als ein halbes Jahr dauert“, so Gebauer weiter.

Bei der Inklusion sei es nun wichtig zu ermitteln, wie viele Schulen inklusiv unterrichteten und vor allem auf welche Weise sie dies täten. Im bisherigen Inklusionsprozess haben sich offensichtlich zu viele Schulen auf den Weg gemacht, inklusiv zu unterrichten. Dies führte aber zu einer Vielzahl von Schulen mit völlig unzureichender Ausstattung. Unsere Aufgabe ist es nun, die vorhandenen Ressourcen zu bündeln und gezielt in ausgewählten Schwerpunktschulen einzusetzen.

Über 160 Gäste waren ins Kulturcafe des GFO Klostergartens Merten gekommen.

Zu den langfristigen Zielen der Landesregierung gehören die Bekämpfung des Lehrermangels, die Überprüfung von „Schreiben nach Gehör“, die Förderung und der Erhalt der Schulfreiheit, die Digitalisierung der Schulen und der Masterplan Grundschulen.

Nach dem umfassenden Überblick stand dann die Diskussion zwischen der Ministerin und den Bürgerinnen und Bürgern im Vordergrund. Hier wurden zu den angesprochenen Themen konkrete Rückfragen gestellt und Probleme des Schulalltags vor Ort diskutiert. Aufgezählt wurde aus dem Publikum beispielsweise die Schwierigkeit, Schulleiterposten zeitnah zu besetzen. Die unzureichende Vergleichbarkeit der 16 verschiedenen Bildungssysteme in Deutschland stellt Schülerinnen und Schüler wie auch deren Eltern bei Umzügen oft vor enormen Schwierigkeiten. Auch das Schließen der großen Lücke von 2000 freien Stellen im Schulsystem lag den Menschen an diesem Abend am Herzen.

Die Kölnerin Yvonne Gebauer ist seit dem Jahr 2012 Abgeordnete der Freien Demokraten im Düsseldorfer Landtag und dort deren schulpolitische Sprecherin. Seit dem 30.Juni 2017 ist Sie zudem Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Laschet.

Freie Demokraten Rhein-Sieg blicken beim Dreikönigstreffen auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurück

Am gestrigen Abend, dem 7. Januar 2018, fand das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP Rhein-Sieg statt. Zum zweiten Mal nach 2017 waren die Mitglieder in den neuen Veranstaltungsraum, den Ratssaal der Stadt Bornheim, eingeladen um das Jahr gemeinsam zu beginnen.

Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Jürgen Peter wurde auch dieses Jahr der Bürgerpreis der FDP Bornheim vergeben. Der Preisträger war die Musikschule in Bornheim. In seiner Laudatio erklärte der Vorsitzende der FDP Bornheim und Landtagsabgeordnete Jörn Freynick:

„Die Musikschule in Bornheim leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Stadt. Nachdem die finanzielle Lage der Stadt Bornheim im Jahr 1993 so angespannt war, dass die städtische Musikschule geschlossen werden musste, haben die Freunde und Förderer dies nicht akzeptiert und einen Trägerverein gegründet. Dieser unterhält seitdem die Musikschule und bietet über 1.500 Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen auch weiterhin die Möglichkeit, sich musikalisch zu bilden und ein Instrument zu lernen.“

Im Mittelpunkt des Dreikönigstreffens stand der diesjährige Gastredner Joachim Stamp. Als neu gewählter Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen sowie stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, machte Stamp in seiner Rede noch einmal deutlich, dass es auch nach den Erfolgen bei den Wahlen von 2017 keinen Automatismus zum Regieren gibt:

„Die FDP ist eine Partei, die politische Verantwortung übernimmt. Aber nicht um jeden Preis. Es müssen Trendwenden erkennbar sein, die die Politik voranbringen und nicht den ‚Status quo‘ konservieren“, so Stamp.

Aus diesem Grund waren Koalitionen in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen möglich gewesen. Hingegen aber waren in Baden-Württemberg und im Bund keine Trendwenden zu erkennen, wodurch die FDP sich nicht an der Regierungsbildung beteiligen konnte.

In NRW sind solche Trendwenden bereits erkennbar. Das klare Bekenntnis zu den Förderschulen, die Flexibilisierung der offenen Ganztagsschulen und die Maßnahmen im Entfesselungsgesetz I&II (u.a. Abschaffung der Hygieneampel, realistische ideologiefreie Umweltpolitik sind hierfür prominente Beispiele. Stamp verwies darauf, dass die FDP Rhein-Sieg in Düsseldorf durch Prof. Dr. Andreas Pinkwart als NRW-Wirtschaftsminister und Jörn Freynick als Mitglied des Landtags, wie durch die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig in Berlin, prominent vertreten sei. Darauf könne der Kreisverband der FDP Rhein-Sieg stolz sein.

Während der Rede von Joachim Stamp wurde für die Musikschule in Bornheim ein Spendentopf herumgegeben. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Dr. Karl-Heinz Lamberty, gab am Ende das Ergebnis bekannt: Es wurden 736,71 Euro von den Anwesenden gespendet. Aus dem Sozialfonds der Kreistagsfraktion stockte Lamberty den Betrag auf eine Summe von 1.000 Euro auf.

Mit dem Dank der Leiterin der Musikschule Mary Schirilla und von Dr. Karl-Heinz Lamberty ging das Treffen zu Ende.

Mit auf Streife fahren: Landtagsabgeordneter Freynick macht sich ein realistisches Bild von Arbeit der Polizei

Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich stets sicher in unserem Land fühlen können. Für diese Aufgabe leistet die Polizei NRW eine enorme Arbeit, die größten Respekt und Anerkennung verdient hat. Um sich ein realistisches Bild von der Arbeit der Polizei vor Ort zu machen, nahm Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim, an einer Streife des Spätdienstes der Bonner Polizei teil:

„Während meiner Streife im Spätdienst mit der Polizei Bonn konnte ich mir ein vielfältiges Bild über den Alltag der Polizei auf den Straßen in Bornheim und in der Umgebung machen. Trotz einer vergleichsweise ruhigen Schicht waren zwei Personenkontrollen wegen Verdachts auf Waffen- und Drogenbesitz, zwei Verkehrsunfälle und eine Überprüfung eines Hauses auf Einbruch dabei. So konnte ich darüber hinaus auch die Polizei als ‚deinen Freund und Helfer‘ in Aktion sehen, als ein 12-jähriger Junge Hilfeleistung durch unsere Streife erhielt. Er hatte seinen Vater während eines Einkaufes aus den Augen verloren. Der Vater konnte gefunden werden und somit ging die Geschichte gut aus. Es wäre wünschenswert, dass über solche Erfolge und kleinen Hilfen der Polizei in der Öffentlichkeit viel mehr berichtet würde.

Dazwischen hatte ich gute Gelegenheit mit den Beamten ins Gespräch zu kommen. So wurde mir berichtet, dass vermehrte Angriffe gegenüber Polizeibeamtinnen und –beamten leider zum Alltag geworden sind, auf die jeder der Betroffenen zu jeder Zeit vorbereitet sein muss. Des Weiteren litten viele Kolleginnen und Kollegen unter dem enormen Arbeitseinsatz, der mit zahlreichen Überstunden einhergeht.“

Freynick weiter: „Ein einzelner Abend vermag nicht, ein komplettes Bild über die tagtägliche Arbeit unserer Polizeieinsatzkräfte zu liefern. Dennoch finde ich es gut und wichtig, auf diese Weise den Beamtinnen und Beamten, die für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ihren Dienst tun, Respekt zu zollen und unsere politische Unterstützung zu versichern.

Daher freue ich mich, dass 20 weitere Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Landtagsfraktion in den Polizeikreisbehörden ihrer Wahlkreise ebenfalls an solchen Aktionen während des Jahreswechsels teilnahmen. Eine Novellierung des Polizeigesetzes NRW steht für das neue Jahr im Landtag auf der Tagesordnung. Die Impressionen dieses Abends werden sicherlich in die Ausarbeitung dafür einfließen. Ich bedanke mich recht herzlich bei den Beamten der Polizei Bonn, dass man mir diesen interessanten Einblick ermöglicht hat.“

Information über potentiell gefährliche Bergbauhinterlassenschaften verbessern

Zur Debatte über die Bergbausicherheit und die Hinterlassenschaften des Altbergbaus in NRW erklärt Jörn Freynick, Sprecher für Bergbausicherheit der FDP-Landtagsfraktion:

„Jahrhunderte des Bergbaus haben ihre Spuren in NRW hinterlassen. Durch die jahrhundertelange Geschichte und die Vielzahl der Akteure ist das Wissen darüber, wo genau Bergbau mit welchen Risiken betrieben wurde, nicht lückenlos. Bergbauschäden können zur Gefahr werden und sie führen zu teilweise massiven Schäden an Verkehrswegen und Gebäuden.

Für konkrete und latente Gefahren durch den Altbergbau hat das Land mit der Bergbehörde bereits eine effektive Gefahrenabwehr aufgebaut. Verbesserungspotential besteht aber hinsichtlich der Anzeigepflichten: Mitunter fehlt der Bergbehörde schlichtweg das Wissen über mögliche Gefahrenpotenziale. Denn bisher gibt es keinerlei Verpflichtung Dritter, Informationen über Maßnahmen zur Untersuchung und Sicherung potentiell tagesbruchverursachender Hinterlassenschaften des Bergbaus mitzuteilen.

Die FDP-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich die Ankündigung der Landesregierung, eine rechtliche Regelung zu Informationspflichten zu prüfen.“

Alanus Hochschule und Landespolitik: Zusammenspiel fortsetzen, Erfolg in der Hochschullandschaft ausbauen, Vorbildfunktion nutzen

 Alfters Bürgermeister Dr. Rolf Schumacher und Kanzler Dirk Vianden zu Gast im NRW-Landtag

Die nordrhein-westfälische Wissenschaftspolitik und die Alanus Hochschule sollen weiterhin wechselseitig voneinander profitieren, die Alfterer Expertise soll in die Überarbeitung des Hochschulgesetzes einfließen. Dazu stehen die beiden Landtagsabgeordneten Oliver Krauß aus Alfter (CDU) und Jörn Freynick aus Bornheim (FDP)  in Abstimmung mit dem Kanzler der Alanus Hochschule, Dirk Vianden. Am 30. November war der Kanzler gemeinsam mit Alfters Bürgermeister Dr. Rolf Schumacher zu Gast im Landtag.

Die Alanus Hochschule ist für Jörn Freynick und Oliver Krauß „Vorbild und Orientierungsgröße in der nordrhein-westfälischen Hochschullandschaft“. Nicht zuletzt begründeten die unternehmerische Initiative und Kooperation, die interdisziplinäre Näherungsweise und die dynamische Entwicklung eine auch bundesweit gültige Ausnahmestellung: „Daraus ergeben sich wertvolle Echolote für ein weiterentwickeltes Hochschulfreiheitsgesetz, wie es die NRW-Koalition jetzt anbahnt.“

Krauß und Freynick verweisen auf den „bewährten produktiven Austausch“ zwischen Alanus und der Landespolitik: „Über die Stadien der institutionellen staatlichen Akkreditierung, der Gründung der Alanus-Stiftung, der Änderung der Rechtsform bis hin zum Promotionsrecht standen beide Seiten stets in engem Kontakt, unter anderem über Professor Marcelo da Veiga und Ilka von Boeselager.“

Der landespolitische Rahmen – mit dem Hochschulfreiheitsgesetz in Verantwortung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart, seinerzeit Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – sei in Alfter einzigartig genutzt worden: „Es gibt in und an der Alanus Hochschule eine wissenschaftlich hochgespannte, kreative, fortschrittliche Kultur. Sie ist vorbildhaft, wenn es im kommenden Jahr darum geht, die NRW-Hochschulen insgesamt für die Aufgaben der Innovation und des gesellschaftlichen Fortschritts zu stärken, ihre eigenverantwortliche Gestaltungskraft zu aktivieren.“

Die beiden Landtagsabgeordneten sagen zu, den Austausch zwischen Alfter und der Landespolitik weiterhin lebendig zu fördern: „Die Alanus Hochschule verdient das landespolitische Augenmerk und den landepolitischen Rückhalt besonders. Dafür setzen wir uns innerhalb der NRW-Koalition ein.“

Yvonne Gebauer kommt am 10. Januar nach Bornheim

Ein halbes Jahr ist seit der Landtagswahl vergangen, die schwarz-gelbe NRW-Koalition hat diese Zeit genutzt, um erste Akzente in der Schulpolitik zu setzen. Doch was plant Düsseldorf für die kommenden Jahre? Wie geht es weiter mit Inklusion und Förderschulen, wie gelingt eine Ganztagsbetreuung, die den Städten und Gemeinden nicht finanziell die Luft abschnürt und was passiert mit der Schulsozialarbeit?

Zu all diesen und vielen weiteren Fragen steht NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer in Bornheim Rede und Antwort. Nutzen Sie die Gelegenheit und bringen Sie Ihre Fragen und Anregungen zu dieser Veranstaltung mit. Erfahren Sie aus erster Hand, welche Schwerpunkte NRW künftig in den Schulen des Landes setzt.

Die Veranstaltung findet im Kulturcafé des GFO Klostergartens Merten statt und wird von den beiden Landtagsabgeordneten Oliver Krauß (CDU) und Jörn Freynick (FDP) moderiert.

Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wenn Sie vorab schon Fragen einreichen möchten, können Sie uns gerne per Mail oder Brief kontaktieren.

Einladung zum Downloaden (als Pdf-Datei)

Kontakt:

CDU Bornheim
Gabriele Kretschmer
Mörnerstraße 33
53332 Bornheim
Telefon: 0 22 22 / 93 89 15
E-Mail: kontakt@cdu-bornheim.de

FDP Bornheim
Jörn Freynick
Isarstraße 10
53332 Bornheim
Telefon: 0 22 22 / 99 56 35 5
E-Mail: kontakt@fdp-bornheim.de

Sozialticket wird weiter vom Land NRW unterstützt: Neuordnung für 2018 geplant

birgitH / pixelio.de

Die Debatte zur Zukunft des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen war in den letzten Tagen kontrovers diskutiert worden. Landesverkehrsminister Hendrik Wüst erklärte heute, die Landesmittel zur Förderung des Sozialtickets für das Jahr 2018 wieder mit der Summe von 40 Millionen Euro zu garantieren. Dazu erklärt Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim:

„Ich begrüße den Vorstoß von Verkehrsminister Wüst. Es ist zweifelslos wichtig, Bedürftigen zu fairen Preisen eine gute Mobilität zu ermöglichen. Die wieder für das Jahr 2018 eingeführte Landesförderung des Sozialticket von 40 Millionen Euro gestattet nun eine unbelastete und zielorientierte Diskussion intensiv mit den Kommunen und Verkehrsverbünden für die künftige Ausgestaltung.

Unser Ziel ist die Neuordnung und Vereinfachung unseres Verkehrssystems, welches wir durch ein einheitliches Ticketsystem in NRW und mittels digitaler Anwendungen erreichen wollen. Über die Empfänger des Sozialtickets hinaus müssen wir auch Jugendliche erreichen, die sich in Ausbildung befinden und bisher benachteiligt wurden.

Freynick weiter: „Das Ziel der NRW-Koalition war stets, das Durcheinander, welches Rot-Grün beim Sozialticket hinterlassen hatte, gründlich zu überarbeiten. Der Preis als auch die Verfügbarkeit des Tickets, hing stark vom Wohnort der Betroffenen ab und war in der Praxis alles andere als sozial. Insbesondere geringverdienende Berufspendler hatten hierbei das Nachsehen. Es braucht passgenaue und landesweite Lösungen, die auch die Menschen vor Ort erreichen.“

Erster NRW-Landeshaushalt ohne neue Schulden seit 45 Jahren

Der Haushaltsentwurf der neuen NRW-Landesregierung für das Jahr 2018 dominiert die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag. Dazu erklärt Jörn Freynick, Abgeordneter aus Bornheim:

„Die Einbringung des Haushaltentwurfs für das Jahr 2018 ist ein bedeutender Meilenstein für Nordrhein-Westfalen. Dies ist das erste Mal seit dem Jahr 1973, dass in unserem Bundesland wieder ein schuldenfreier Haushalt auf dem Weg gebracht wird. Viele der heute anwesenden Landtagsabgeordneten waren zu diesem Zeitpunkt nicht einmal geboren, liegt doch das Durchschnittsalter im Landtag bei 48 Jahren.“

Freynick weiter:
„Die schwarze Null im Haushalt war ein zentrales Wahlversprechen der FDP im Wahlkampf, das nun umgesetzt wird. Von nun an hat jeder ausgegebene Euro im Landeshaushalt seinen festen und sinnvollen Platz. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2017 werden rund 131 Mio. Euro effizient eingespart. Mit Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Innere Sicherheit werden wir NRW wieder in die obere Liga der Bundesländer zurückführen.“

„Änderung des Personenstandsgesetzes ist ein wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung“

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die aktuell geltenden Regelungen des Personenstandsgesetzes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Gericht beauftragt den Gesetzgeber damit, eine Möglichkeit schaffen muss, dass eine Person die Möglichkeit bekommt, sich einem dritten Geschlecht zuzuordnen. Dazu erklärt Jörn Freynick, Sprecher für LSBTI* der FDP-Landtagsfraktion:

„Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Inter*Menschen. Ich freue mich über diese Entscheidung. Auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU hat der nordrhein-westfälische Landtag bereits im Oktober die Landesregierung beauftragt, eine Initiative in den Bundesrat für eine Vereinfachung der Änderung des Personenstandes einzubringen. Denn eine Änderung des Personenstandsgesetzes ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Gleichstellung und Gleichberechtigung.“

2018 insgesamt 2,38 Mio. Euro mehr für Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg

Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen. Fotograf: Schälte, Bernd

Für das nächste Jahr können die linksrheinischen Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises mit einer deutlich besseren Finanzierung ihrer Haushalte durch das Land Nordrhein-Westfalen rechnen. Insgesamt 26,87 Mio. Euro stellt das Land den sechs Kommunen für das Jahr 2018 bereit. Dies bedeutet einen Zuwachs von insgesamt 9,7 Prozent im Vergleich zum Jahr 2017. Eine erfreuliche Nachricht für Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim:

„Eine langfristig bessere und ausreichende finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden durch das Land Nordrhein-Westfalen ist ein erklärtes Ziel der NRW-Koalition von FDP und CDU. Daher freut es mich, dass schon im ersten Jahr dieser Legislaturperiode die Landesregierung eine Erhöhung der Mittelzuweisung durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) angestoßen hat“, so Freynick. „Auf diese Weise geben wir den Gemeinden im Zuge der kommunalen Selbstverwaltung einen größeren Handlungsspielraum direkt vor Ort.“

Mit der nun beschlossenen Erhöhung der Landesmittel für die Kommunen in NRW hat die neue Landesregierung die seit Jahren oft hoch verschuldeten Kommunen unterstützt. Weitere Maßnahmen waren bisher unter anderem das Rettungspaket zur Rettung der Kita-Trägerlandschaft mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro, die Abschaffung des Kommunalsoli, sowie die steigende Beteiligung des Landes an den Zahlungen für den Unterhaltsvorschuss oder die Verschiebung des kommunalen Finanzierungsanteils an der zusätzlichen Investitionsförderung für die Krankenhäuser im kommenden Jahr.

 

 

Tabelle: Gemeindliche Gesamtzuweisungen der Jahre 2017 und 2018

 

2017 2018 Veränderung
EUR %
 

Alfter

 

 

4.009.898

 

4.656.105

 

16,1

 

Bornheim

 

 

11.097.828

 

11.471.365

 

3,4

 

Meckenheim

 

 

1.590.499

 

 

1.784.755

 

12,2

 

Rheinbach

 

 

2.080.941

 

2.382.119

 

14,5

 

Swisttal

 

 

4.422.819

 

 

5.118.333

 

15,7

 

Wachtberg

 

 

1.293.621

 

 

1.461.650

 

13,0

 

Quelle: Modellrechnung GFG 2018, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Nordrhein-Westfalen