Neues Landesplanungsgesetz NRW stellt entscheidende Weichen

Die Landesregierung hat in der gestrigen Plenarsitzung das neue Landesplanungsgesetz für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Gerade für ein so dicht besiedeltes Land wie Nordrhein-Westfalen nimmt die Landesplanung einen besonders hohen Stellenwert ein. Als NRW-Koalition haben wir es geschafft, mit dem neuen Landesplanungsgesetz entscheidende Weichen zu stellen, wie zukünftig weitaus schnellere und vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Einsatz kommen können. Das ist entscheidend, damit die mit dem Standort NRW einhergehenden Potenziale noch besser freigesetzt werden können.

Das Herzstück der Novelle ist die sogenannte Experimentierklausel, die wir durch Anpassungen im Gesetzentwurf noch feiner und gewinnbringender ausjustiert haben. So umfasst die Klausel nun einen längeren Planungszeitraum sowie die Berücksichtigung von besonders schutzwürdigem Boden. Auch zusätzliche Flächen für Vorhaben im Rheinischen Revier werden reserviert, wodurch der Strukturwandel einmal mehr beschleunigt wird.

Insgesamt ist das neue Landesplanungsgesetz geprägt von Deregulierung, Digitalisierung und Flexibilisierung. Drei Eigenschaften, die besonders effizient sind, um den Anforderungen der Landesplanung gerecht zu werden. Ich freue mich, dass wir der Wettbewerbsfähigkeit von NRW für die Zeit nach der Pandemie mit dieser Novelle einen neuen, starken Antrieb geben.“

Am 28. Juni 1969 wehrten sich Lesben, Schwule und Transpersonen in der Bar Stonewall Inn in New York gegen die strikten staatlichen Restriktionen bei einer Razzia der Polizei. Dieser Tag gilt als ein Wendepunkt im Kampf für Gleichberechtigung und Anerkennung. Auch in diesem Jahr wollen wir trotz der Corona-Pandemie Flagge zeigen und ein deutliches Zeichen für eine tolerante Gesellschaft setzen.🏳️‍🌈

Gestern habe ich mit der Liberale Hochschulgruppe Bonn über das Thema LQBTI an Hochschulen gesprochen. An den zahlreichen Universitäten und Hochschulen treffen Menschen mit den unterschiedlichsten Biografien aufeinander. Gerade die Universität Bonn ist von einer sehr internationalen und diversen Studierendenschaft geprägt. Daher ist es enorm wichtig, dass Hochschulen ein Ort des Respekts und der Toleranz sind. Die Hochschulpolitik kann einen wichtigen Teil dazu beitragen und zielgerichtet Angebote schaffen. Ich freue mich, dass sich die LHG Bonn für dieses wichtige liberale Thema einsetzt und danke für die interessante Diskussion. 🏳️‍🌈

Das ungarische Parlament stimmte heute für das homo- und trans-feindliche Zensurgesetz. Dieses sieht beispielsweise ein Verbot von für Kinder und Jugendliche zugängliche Bücher, Filme und andere Inhalte vor, in denen Sexualität dargestellt wird, die von Heterosexualität abweicht. Ebenfalls jegliche Werbung, die Homo- oder Transsexualität als Normalität darstellt, sind von dem Gesetzesentwurf betroffen und soll verboten werden. Mit diesem Gesetz wird somit jegliche Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt verboten.
Diese Zensur sexueller Minderheiten darf von der EU auf keinen Fall toleriert werden.

Wenn über Darstellung von Kindesmissbrauch berichtet wird, ist oft auch die Rede von „Kinderpornographie“.

Pornographie sind vor allem Aufnahmen, die normalerweise freiwillig entstehen, und deren Herstellung erlaubt ist. „Kinderpornographie“ ist nichts davon. Es handelt sich um seelische und körperliche Gewalt an Kindern, von denen keines freiwillig mitmacht.

Der Begriff ist deshalb unpassend und verharmlost Gewalt gegen Kinder.

Mit Working Space Angeboten Landesbehördenarbeitsplätze im ländlichen Raum dezentralisieren

Die NRW-Koalition will moderne Angebote für mobiles und flexibles Arbeiten im ländlichen Raum entwickeln und fördern. Sogenannte Working Spaces können wichtige Impulse für den öffentlichen Dienst geben. Dezentrale Working Space Angebote können zu einer Stärkung der Attraktivität des Landes als Arbeitgeber führen. Daher forderten die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung auf, die Voraussetzungen für moderne Working Space Angebote insbesondere im ländlichen Raum kurzfristig zu prüfen. Im Dialog mit der Wissenschaft sowie verschiedenen privaten Anbietern von Working Spaces soll erörtert werden, welche technischen und sozialen Faktoren für den nachhaltigen Erfolg von Working Spaces insbesondere im ländlichen Raum ausschlaggebend sind.

Kinder und Jugendliche gegen die Gefahren im Internet sensibilisieren und stark machen

Das Thema Kinderschutz ist seit mehr als zwei Jahren eine der Top-Prioritäten von Landesregierung und Landesparlament. Dies findet umfangreichen Niederschlag in unserer politischen Arbeit. Dabei geht es uns jedoch nicht nur um rein strukturelle Rahmenbedingungen der Kinder- und Jugendhilfe, sondern ebenfalls um die Orte, an denen sich Kinder und Jugendliche häufig aufhalten, wie beispielsweise das Internet. Auch wenn das Internet ungemein viele Chancen und Vorteile bietet, so birgt es ebenfalls eine Vielzahl an realen Gefahren. Eine stärkere Sensibilisierung für diese Gefahren ist daher dringend notwendig. Um die möglichen Gefahren und Belästigungen im Netz zu reduzieren, wollen wir Kindern und Jugendlichen eine bessere Orientierung und einen zeitgemäßen Schutz in der digitalen Welt geben. Lehrpersonal, pädagogische Fachkräfte und Eltern sollen für die Gefahren sensibilisiert und bei der Aufklärung über Risiken eingebunden werden. Wir haben die Landesregierung daher damit beauftragt, die bestehenden Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz der Kinder weiterzuentwickeln und besser miteinander zu vernetzen.

Rückkehr in den Präsenzunterricht

Bei einer stabilen Inzidenz von unter 100 kehren die Schulen ab dem 31. Mai vom Wechselunterricht zum Präsenzunterricht zurück. Ich freue mich sehr, dass nach 15 Monaten des Lockdowns die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen endlich wieder ein Stück Normalität zurückerhalten. Die bisher bestehenden Hygienevorgaben der Schulen, wie auch die Masken- und Testpflicht bleiben weiterhin bestehen, um die Kinder bestmöglich zu schützen. 📚Für mehr Informationen 👇https://www.land.nrw/…/ministerin-gebauer…

Kinder und Jugendliche im Umgang mit dem Internet stärken

Die NRW-Koalition möchte Kinder und Jugendliche im Umgang mit potenziellen Risiken und Gefahren im Internet stärken. Dazu erklärt der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in der Kinderschutzkommission des Landtags, Jörn Freynick:

„Das Internet ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Es bietet vielfältige Informations- und Unterhaltungsangebote und sorgt gerade in der Corona-Pandemie dafür, Freundschaften zu pflegen. Allerdings ist das Internet auch mit Risiken und Gefahren verbunden. Neben Falschinformationen und Cyber-Mobbing betrifft dies zunehmend auch das sogenannte Cyber-Grooming. Erwachsene geben sich Kindern und Jugendlichen im Internet als Gleichaltrige aus, um Vertrauen aufzubauen, sie zu manipulieren und schlimmstenfalls Missbrauch anzubahnen.

Wir wollen Kinder und Jugendlichen darum im Umgang mit diesen Gefahren stärken. Es gibt bereits vielfältige und gute Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz. Wir wollen diese Angebote bekannter machen und besser miteinander vernetzen. Unser Ziel ist es, dem Lehrpersonal, den pädagogischen Fachkräften in der Kinder- und Jugendhilfe, Eltern und Familien, aber allen voran natürlich den Kindern und Jugendlichen wichtige Informationen zum Umgang mit Risiken und Gefahren im Internet an die Hand zu geben. Hier spielt vor allem der Schulbereich eine zentrale Rolle. Über Informationsangebote für Eltern und gezielte Unterrichtseinheiten wollen wir Familien gezielt stärken. Von einem Ausbau des Präventionsangebot profitieren alle Beteiligten.“

Änderung des Grundgesetzes

Noch in dieser Woche wollten die Fraktionen der Grünen, der Linken und der FDP einen gemeinsamen Gesetzesentwurf im Bundestag vorlegen. In diesem wurde gefordert, Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der „sexuellen Identität“ zu ergänzen, um die sexuelle Identität und queere Lebensweisen auch verfassungsrechtlich vor Diskriminierung zu schützen.Nachdem die Union und SPD vor wenigen Tagen anlässlich des IDAHOBIT noch medienwirksam zahlreiche Regenbogenflaggen gehisst haben, wurde nun durch die Mehrheit der GroKo eine Debatte über den Gesetzesentwurf von FDP, Grünen und Linken verhindert. Die Blockade der Debatte zeigt mal wieder, wie wichtig der großen Koalition die LSBTI* Community ist…

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