Kategorie: Reden

Der Landtag hat heute einen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU beschlossen, der den zunehmenden Mangel an Gewerbe- und Industrieflächen, insbesondere im Ruhrgebiet, thematisiert und Lösungswege vorstellt. Aus Sicht der NRW-Koalition nimmt in diesem Zusammenhang die Reaktivierung von Brachflächen eine zentrale Rolle ein. Denn dadurch kann nicht nur effektiv dem Flächenmangel begegnet werden, sondern gleichzeitig auch Nachhaltigkeit und Klimaschutz gefördert werden. Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Besonders das Ruhrgebiet leidet unter einem hohen Nachfragedruck nach neuen Flächen, da diese nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Dieser Umstand bremst die wirtschaftliche Entwicklung. Gerade vor dem Hintergrund des bevorstehenden Kohleausstiegs ist es aber entscheidend, bestehende Industriestandorte in der Region zu erhalten und darüber hinaus auch neue Standorte zu entwickeln. In diesem Zusammenhang setzt die FDP-Landtagsfraktion auch auf vereinfachte und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Eine deutliche Abhilfe dieses Flächenmangels kann die Reaktivierung von Brachflächen und Altstandorten bieten. Auch ein erweiterter Bestandsschutz für bestehende Flächen von Altstandorten kann wertvolle Entwicklungspotenziale für das Ruhrgebiet erschließen. Dabei muss selbstverständlich stets der Lärmschutz berücksichtigt werden, da in manchen Fällen Gebiete mit Wohnnutzungen an qualifizierte Brachflächen heranrücken.

Diese Reaktivierung muss eine Herzensangelegenheit für uns alle sein. Denn so können wir bestehende Arbeitsplätze sichern, neue schaffen und den Strukturwandel positiv begleiten, um das Ruhrgebiet wettbewerbs- und zukunftsfähig zu gestalten. “

Zur Einrichtung der dauerhaften Kinderschutzkommission im Landtag NRW erklärt Jörn Freynick, der für die FDP-Landtagsfraktion in der Kinderschutzkommission Mitglied sein wird.

„Kinder müssen vor schlimmen Erfahrungen geschützt werden. Das ist die originäre Aufgabe von Eltern, Familien, Freunden und Betreuern. Die allermeisten Kinder wachsen in einem Umfeld von Liebe, Zuwendung und Unterstützung auf. Es ist aber unsere Aufgabe als Politik, die Rahmenbedingungen zu setzen, damit diejenigen Kinder- und Jugendlichen Hilfe und Schutz bekommen, deren Realität sich anders darstellt. Die schrecklichen Missbrauchsfälle in Lügde und die aktuellen Ermittlungen zu einer weiteren Missbrauchsserie in unserem Land zeigen, dass es noch nicht ausreichend gelingt, dieses Leid zu verhindern. Deshalb hat sich der Landtag mit breiter Mehrheit dazu entschieden, eine dauerhafte Kinderschutzkommission einzurichten. Sie wird die Belange von Kindern und Jugendlichen wahrnehmen.

Unter anderem sollen staatliche und kommunale Strukturen auf den Prüfstand gestellt werden. Ziel muss es sein, den Kinder- und Jugendschutz so zu verbessern und weiterzuentwickeln, dass solch abscheuliche Taten des Kindesmissbrauchs verhindert oder frühzeitig aufgedeckt werden können. Diese Aufgabe ist nicht innerhalb von einer Wahlperiode zu leisten, deshalb wird die Kinderschutzkommission dauerhaft über die laufende Legislaturperiode hinaus eingerichtet.

Die Einsetzung der Kinderschutzkommission ergänzt die bereits ergriffenen Anstrengungen der Landesregierung und des Landtags NRW im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes. Ich freue mich, dass sich die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen auf dieses gemeinsame Vorgehen verständigt haben. Beim Schutz von Kindern und Jugendlichen müssen Demokraten an einem Strang ziehen.“

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von FDP und CDU Änderungen am Landesentwicklungsplan beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Jörn Freynick:

„Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal für Nordrhein-Westfalen. Mit den Änderungen schaffen wir als NRW-Koalition neue Perspektiven für Kommunen und Unternehmen, für mehr Wohnraum, mehr Entwicklungsmöglichkeiten im ländlichen Raum und mehr Chancen für Arbeitsplätze und Wohlstand.

Wir haben in einer fundierten Abwägung zwischen Ökonomie und Ökologie maßvolle Änderungen vorgenommen, die dringend nötig sind und die die unterschiedlichen Interessen austarieren. Dabei setzen wir auf Vertrauen: Der kommunalen und der Regionalebene geben wir mehr Entscheidungsspielräume. Die Akteure vor Ort wissen nämlich am besten um die Chancen und mögliche Konflikte und können diese abwägen und lösen. Die breite Mehrheit der Sachverständigen hat die Änderungen in diesem Bereich in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses positiv gewürdigt. Dass viele Sachverständige sogar noch weitere Flexibilisierungen gefordert haben, zeigt, dass wir bei den Änderungen mit Augenmaß vorgegangen sind.

Bei der Windenergie setzen wir unser Anliegen um, den Ausbau wieder in geordnete Bahnen zu lenken und dabei die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Natur- und Artenschutzes stärker zu berücksichtigen. Mit dem planerischen Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung und der Abschaffung der Privilegierung der Windenergie im Wald kommen wir diesem Anspruch nach.

Die Opposition muss nach ihrer Ablehnung erklären, wie sie die Herausforderungen unserer Zeit – Wohnungsnot, Sanierung der Infrastruktur, Arbeitsplatzsicherung – angehen will. SPD und Grüne haben mit ihren Änderungen Stillstand im Land und Verteuerung von Wohnen und Bauen provoziert. Wenn sie jetzt den Status Quo bewahren wollen, tun sie nichts für die Menschen in diesem Land. Als NRW-Koalition setzen wir auf Fortschritt statt Stillstand. Der neue LEP ist dafür ein wichtiger Schritt.“

Mit dem 50. Jahrestag der Proteste im Stonewall Inn in der Christopher Street in New York, befasste sich heute der Landtag Nordrhein-Westfalen. Zum ersten Mal leisteten die Gäste des von Homo- und Transsexuellen besuchten Nachtclubs Widerstand gegenüber den Schikanen und Drangsalierungen der örtlichen Polizei. Ihr Protest markierte den Startschuss für die Befreiungsbewegung von LSBTI*-Menschen. Ihren Kampf für gesellschaftliche Akzeptanz und Anerkennung und ihrem unermüdlichen Engagement ist es maßgeblich zu verdanken, dass sich in den letzten 50 Jahren die Situation für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans- und Intermenschen erheblich verbessert hat.

Dennoch sieht Jörn Freynick, Sprecher für LSBTI*-Menschen der FDP-Landtagsfraktion, mit Sorge, wie das gesellschaftliche Klima sich zunehmend verfinstert. Auch wenn die Ehe für alle mittlerweile gelebte Realität in Deutschland ist, zeigt der massive Widerstand gegenüber der Liberalisierung aus gewissen Kreisen der Gesellschaft, dass noch ein bedeutender Weg zu gehen ist.

Gegen solche negative Tendenzen geht die NRW-Koalition aktiv vor. Eine Ausstellung wurde mithilfe des Centrums für Schwule Geschichte in Köln erarbeitet, um den alten § 175 historisch aufzuarbeiten. Für das Haushaltsjahr 2019 werden die Mittel für psychosoziale LSBTI*-Beratungsstellen sowie geförderte Dachverbände und Koordinierungsstellen endlich ausreichend bereitgestellt. Im Kinder- und Jugendförderplan für LSBTI*-Jugendarbeit wurde erstmalig eine Förderposition implementiert. Hierdurch wurden viele bisher befristete Projekte endlich in eine dauerhafte Förderung überführt. Die Konversionstherapie gehört für Jörn Freynick verboten. Umso mehr freut er sich, dass dieses Thema endlich auch in Berlin behandelt wird.

„Es ist auch in Zukunft noch viel zu tun. Die 50 Jahre Stonewall-Proteste mahnen uns weiterhin für die verschiedensten Belange von LSBTI*-Menschen einzutreten.“ so Jörn Freynick. Die NRW-Koalition fordert daher von der Landesregierung sich zur Neufassung des Transsexuellengesetztes aktiv einzubringen. Namens- und Personenstandsänderungen müssen endlich einfacher möglich sein.

50 Jahre Stonewall-Proteste

Es ist auch in Zukunft noch viel zu tun. 50 Jahre Stonewall-Proteste mahnen uns weiterhin für die verschiedensten Belange von LSBTI*-Menschen einzutreten. Mehr dazu im Video:

Gepostet von Jörn Freynick am Donnerstag, 27. Juni 2019

Der Landtag hat heute über Kiesabbau debattiert. Mit den Stimmen von FDP und CDU wurden Maßnahmen für die Verbesserung eines Ausgleiches von Versorgungs- und Schutzinteressen beim Rohstoffabbau beschlossen. Dazu erklärt Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Als FDP-Fraktion nehmen wir die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger in den Kies-Abbaugebieten ernst, insbesondere am Niederrhein. Ziel einer jeden Rohstoffsicherung muss es sein, Mensch, Umwelt und Natur weitestgehend zu schonen. Gleichzeitig sind wir aber immens auf die Gewinnung von natürlichen Rohstoffen in unserem Land angewiesen, unter anderem damit neuer Wohnraum nicht weiter verteuert wird.

Daher haben wir die Landesregierung beauftragt, die Träger der Regionalplanung dabei zu unterstützen, ein Konzept zur nachhaltigen Rohstoffsicherung von Lockergesteinen unter Berücksichtigung der Belastungen vor Ort sowie hinsichtlich der Perspektiven für hochwertige Nachnutzungen zu entwickeln.

Auf diese Weise schaffen wir Transparenz und fördern den gesellschaftlichen Dialog darüber, welche Flächen am besten geeignet sind und wie die Anwohner am wenigsten beeinträchtigt werden. Vor allem schaffen wir Klarheit, wie Entscheidungen zum Rohstoffabbau zustande kommen. Wir werden vor Ort verpflichtende Abgrabungskonferenzen einführen, damit die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig in die regionalen Planungsprozesse eingebunden werden.

Die Inanspruchnahme von Flächen soll verringert werden. Durch ein überarbeitetes Abgrabungs-Monitoring und unternehmerische Innovationen sollen die maximale Ausschöpfung von Lagerstätten erreicht werden. Wie wollen einen Ausgleich von Versorgungs- und Schutzinteressen für die Menschen und Regionen in NRW schaffen.“