1,2 Mio. Euro für das Bildungszentrum des Helios Klinikums Siegburg

Gute Nachrichten für den Rhein-Sieg-Kreis. Die Landesregierung fördert den Ausbau des Bildungszentrums des Helios Klinikums in Siegburg mit 1.224.000 Euro. Insgesamt konnte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales 50 Anträge mit einem Fördervolumen von 99.147.326,76 € bewilligen. Bei der diesjährigen Einzelförderung ging es um die konkrete Förderung von Investitionsmaßnahmen, die beim Aufbau von Ausbildungsplätzen anfallen, um die Krankenhäuser finanziell zu entlasten. Insgesamt könnte so der Aufbau von 5.112 neuen Ausbildungsplätze in NRW gefördert werden.

Lückenlose Aufklärung der Missbrauchsfälle im Erzbistum Köln

Als Mitglied der Kinderschutzkommission treffe ich regelmäßig Opferverbände und setze mich mit gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen für eine lückenlose, transparente Aufklärung ein. Eine Aufklärung der zahlreichen Missbrauchsfälle scheint seitens des Erzbistums Köln nun behindert zu werden. Ich bin entsetzt über das gegenwärtige Vorgehen. Es verhöhnt die zahlreichen Opfer, aber auch unseren Rechtsstaat. Das Erzbistum darf sich nicht länger der Verantwortung entziehen und das bisher zurückgehaltene Gutachten zum Umgang mit sexuellem Missbrauch muss veröffentlicht werden. Gerade von Kardinal Woelki, der eine lückenlose Aufklärung versprochen hat, erwarte ich nun Taten. Außerdem bedarf es einer Stellungnahme zu den schweren Vorwürfen der ehemaligen Sprecher des Betroffenenbeirats. Der Beirat sei in einer Dringlichkeitssitzung unter Druck gesetzt worden und hätte so der Nichtveröffentlichung des Gutachtens zugestimmt. In der Folge wollen sich weitere Mitglieder aus dem Betroffenenbeirat zurückziehen, es ist gar von einem “erneuten Missbrauch von Missbrauchsopfern” durch das Erzbistum die Rede.

Hafke und Freynick: Kinderschutz auf eine neue Stufe heben

Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat heute das „Positionspapier 2020: Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ veröffentlicht. Dazu erklären Marcel Hafke, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Familie und Kinder, sowie Jörn Freynick, Sprecher in der Kinderschutzkommission im Landtag NRW:

„Die Missbrauchsfälle der vergangenen Monate haben unser Bundesland im Mark erschüttert. Sie haben eindeutig bewiesen, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche kein Randphänomen und keine Ausnahmeerscheinung sind. Dabei handelt es sich vielmehr um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das lange Zeit in seinem Ausmaß unterschätzt wurde. Das Positionspapier des Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs enthält viele Ansatzpunkte, die wir in der NRW-Koalition im Nachgang zu den bekannt gewordenen Missbrauchsfällen bereits angegangen sind: So wird derzeit zum Beispiel der geforderte ressortübergreifende Masterplan zur Verbesserung des Kinderschutzes bis zum Ende dieses Jahres von einer Interministeriellen Arbeitsgruppe erarbeitet. Zudem hat zum 1. August die neue Landesfachstelle als wichtiger Baustein für eine bessere Prävention von Kindeswohlgefährdungen ihre Arbeit aufgenommen.

Auch auf parlamentarischer Ebene befassen wir uns mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und der Kinderschutzkommission umfassend mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Gemeinsam mit der CDU haben wir bereits in den vergangenen Wochen wichtige Initiativen zu Strafverschärfungen und zum Verbot von Kinder-Sexpuppen beschlossen. Doch der Weg ist noch lang. Wir Freien Demokraten setzen uns mit all unserer Kraft dafür ein, dass am Ende des Beratungsprozesses Maßnahmen stehen, die den Kinderschutz in NRW auf eine neue Stufe heben. Dafür greifen wir die wertvollen Vorschläge des Bundesbeauftragten dankbar auf.“

Mehr Verkaufsoffene Sonntage schaffen neue Chancen für den stationären Handel

Zur Entzerrung im Weihnachtsgeschäft mit Hinblick auf die Pandemie soll der Einzelhandel in den Kommunen an allen vier Sonntagen im Dezember und an einem Sonntag im Januar öffnen können. Diese Regelung wurde heute in der Corona-Schutzverordnung vorgestellt.


Hierzu erklärt Jörn Freynick, NRW-Landtagsabgeordneter aus Bornheim und Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Die Corona-Krise hat den stationären Handel mit voller Wucht getroffen. Ich begrüße daher die vier verkaufsoffenen Sonntage im Advent. Dies ist ein weiteres wichtiges Instrument, um auf die Folgen der Corona-Krise passgenau zu reagieren. Neben der Notwendigkeit, Infektionen zu verhindern und den Menschen einen sicheren Einkauf zu ermöglichen, müssen die Umsätze in dieser existenziell wichtigen Jahreszeit für den Einzelhandel gesichert werden. So schaffen wir mit den verkaufsoffenen Sonntagen attraktive Besuchsanreize. Gleichzeitig dient dies auch der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren sowie der allgemeinen Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen.”

Wir brauchen Kooperationsstandards und Kinderschutzkonzepte

Christina Schulze Föcking (CDU) und Jörn Freynick (FDP) zur Sachverständigenanhörung „Präventionsketten“ der Kinderschutzkommission

Die Kinderschutzkommission im Landtag hat an diesem Montag Sachverständige angehört. Thema waren die Präventionsstrukturen, mit denen in Nordrhein-Westfalen eine Gefährdung des Kindeswohls verhindert werden soll.

Christina Schulze Föcking (CDU): „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt ist in erster Linie die Aufgabe von Erwachsenen.  Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft. Die Anhörung von Sachverständigen in der Kinderschutzkommission heute hat uns aber gezeigt, dass diese Erkenntnis oft leider noch nicht gelebte Praxis ist. Deshalb brauchen wir eine gesetzlich verbindliche Kooperation von Kinderschutz-Akteuren vor Ort: bei Jugendämtern, Kita, Schule, Polizei, unseren Vereinen und anderenorts. Die Sachverständigen haben einhellig berichtet, dass es für Meldeketten bei einem Verdacht auf Misshandlung oder Missbrauch keine einheitlichen Standards gibt. Das ist eine klare Schwachstelle im System und die gilt es abzustellen. Eine Kommunikationskultur zum Schutz von Kindern muss durch klare rechtliche Vorgaben gefördert werden.“

Jörn Freynick (FDP): „Erwachsene, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, müssen in die Lage versetzt werden, Anzeichen von Missbrauch, Misshandlung und Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen frühzeitig zu erkennen und einzugreifen. Grundlegende Voraussetzung dafür ist Sensibilisierung über Aus-, Fort- und Weiterbildungen. Die Beteiligten müssen in diesem Rahmen aber auch lernen, über das Undenkbare sprechen zu können. Denn Kinder und Jugendliche müssen sich niedrigschwellig an Ansprech- und Vertrauenspersonen wenden können, die ihnen Gehör und Glauben schenken. Nur so fühlen sich die betroffenen Kinder und Jugendlichen ernst genommen und trauen sich, Hilfe und Unterstützung aufzusuchen. Passgenaue Kinderschutzkonzepte können in einem nächsten Schritt sicherstellen, dass alle Beteiligten über das Vorgehen und die Beratungsstellen beim Verdacht auf Kindesmissbrauch, -misshandlung und -vernachlässigung informiert sind, um angemessen handeln zu können.“

Landesregierung startet Digitalisierungsoffensive für das Handwerk

Die NRW-Koalition hat die Zeichen der Zeit erkannt und schafft Potential für die Handwerker in Nordrhein-Westfalen um angemessen auf die Digitalisierung reagieren zu können.
So stellt die Landesregierung beispielsweise für das Projekt „Handwerk-Digital.NRW“ bis 2020 eine Million Euro zur Verfügung. Zusätzlich wird ein Innovationsgutschein in Höhe von 2,5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt, um Beratungsmöglichkeiten und Entwicklungsleistungen erstattet zu bekommen.

Dazu Landtagsabgeordneter Jörn Freynick aus Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis): „Mit unserer Digitalisierungsoffensive machen wir einen wichtigen Schritt, um das Handwerk auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorzubereiten. Die Handwerksunternehmen im Rhein-Sieg-Kreis sind zumeist Familienbetriebe, die wir auf diese Weise bei der Bewältigung der Aufgaben der Zukunft unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten.“

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Digitalisierung als eine der wesentlichen Herausforderungen für die Zukunft benannt. Da diese jedoch nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für Wirtschaft eine großen Stellenwert einnimmt, ist es das Ziel der Koalition, Nordrhein-Westfalen zum führenden Standort in Deutschland auszubauen.

Bewirb dich jetzt für den Jugendlandtag!

Drei Tage lang den Landtag testen

Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“

Vom 28. – 30. Juni 2018 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Der Landtag NRW möchte so Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik und Demokratie hautnah erleben zu können.

Ein junger Mensch im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren kann Jörn Freynick  dann im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei unserem Wahlkreisbüro. (Kontaktdaten weiter unten) Denn jede/r Abgeordnete kann (möglichst aus seinem Wahlkreis) einen jungen Menschen einladen.

Seit 2008 findet der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Rund 2000 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den Arbeitsalltag eines Politikers/ einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem Engagement zu ermuntern.

Auch der neunte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.

Ausreichend für die Bewerbung ist eine Mail mit Name, Adresse, Altersangabe sowie einer kurzen Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte. Wir freuen uns auf deine Bewerbung!

Bewerbungsschluss ist der 09.04.2018.

Anmeldungen bitte an Matthias Horn per E-Mail unter matthias.horn@landtag.nrw.de

 

 

 

 

Besuch des Autismus-Therapie-Zentrums in Siegburg

Am Donnerstag, den 19. Oktober 2017, besuchte Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim, das Autismus-Therapie-Zentrum in Siegburg.

Das Autismus Therapie Zentrum (ATZ) in Siegburg ist eine tolle soziale Einrichtung, die ein enormes Aufgabenfeld für die Klienten, deren Familien und Umfeld bietet. Damit leistet das ATZ einen großen Beitrag für die Integration und Inklusion von Menschen, die von Autismus betroffen sind. Dessen Trägerverein, der Autismus Köln/Bonn e.V., beschäftigt insgesamt über 200 feste und freie Mitarbeiter im Raum Köln/Bonn. Darüber hinaus unterhält er mehrere Therapiezentren, Einrichtungen zum betreuten Wohnen und ist eng mit der Forschung der Autismus-Spektrum-Störung im Austausch.

Ein besonderes Thema war das Bundesteilhabegesetz und dessen Auswirkungen für die Arbeit des Vereins. Danke an alle Beteiligten für diesen ausführlichen Einblick.