FDP Rhein-Sieg
Die NRW-Koalition hält Wort und ermöglicht mit einem Förderprogramm von 400 Mio. Euro schnell wirksame Entlastungen bei dem Erwerb des selbst genutzten Eigenheims für Bürgerinnen und Bürger in NRW.
Die Eckpunkte:
natürliche Personen selbst genutztes Wohneigentum (Ein- und Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen und Grundstücke für Neubauten) Fördersatz: 2% des Kaufpreises (Max. 10.000€) Rückwirkend ab 01.01.2022
Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen werden von Straßenausbaubeiträgen entlastet. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU vor. „Wir sorgen für eine deutliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit Immobilien. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, entfallen die Beiträge für Eigentümerinnen und Eigentümer vollständig“, betont Jörn Freynick, NRW-Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Die Kommunen werden weiterhin ihren Beitrag leisten. Das Land soll die Beiträge für die Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent übernehmen. Bis zum 30. Juni 2022 soll die Landesregierung hierzu ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land Nordrhein-Westfalen vorlegen. In einem weiteren Schritt soll die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Klarheit sorgen.
Nach über 50 Jahren ohne Änderungen nimmt die NRW-Koalition bereits die zweite Entlastung beim Kommunalabgabengesetz vor. Zuvor hatte die NRW-Koalition im Sommer 2020 ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, das Bürgerinnen und Bürgern bei den Beiträgen zur Hälfte entlastet hat. „Auch Eigentümerinnen und Eigentümer mit bewilligten Anträgen profitieren, die zur Hälfte bei den Straßenausbaubeiträgen seit 2020 unterstützt werden. Wir wollen auch sie vollständig entlasten“, betont Freynick.
Die NRW-Koalition nutzt die bereits zur Verfügung stehenden Mittel der ersten Entlastungsmaßnahme. „Wir haben gesehen, dass aus den vorhandenen Mitteln mehr Potenzial für Entlastung besteht. Das wollen wir zur vollständigen Übernahme der Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Den Landeshaushalt belasten wir dadurch nicht zusätzlich“, erläutert Freynick.
Expertinnen und Experten haben im Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Landeskinderschutzgesetz ausdrücklich begrüßt. Der Gesetzentwurf greift eine Vielzahl von aktuellen und wichtigen Forderungen und Hinweisen von Betroffenen sowie Expertinnen und Experten auf, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen deutlich zu stärken. Darunter fällt die erstmalige Festlegung von Mindeststandards, die Qualitätsberatung und -entwicklung in den Jugendämtern sowie die Einführung von Schutzkonzepten in Angeboten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Das Gesetz hat mit der Anhörung eine weitere Hürde genommen und soll noch in dieser Legislatur verabschiedet werden.
Die Invasion der Ukraine gleicht einer Kriegserklärung an die westliche Welt und ist mit nichts zu rechtfertigen. Unsere Werte sind unverhandelbar, obgleich in Deutschland oder der Ukraine. Das vorgestern beschlossene Ende von Nordstream 2 war erst der Anfang von tiefgreifenden Sanktionen gegen Russland. Gemeinsam stehen wir hinter der Ukraine. 
Meine Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, aber auch den vielen ukrainischen Staatsbürgern in Deutschland, die um Freunde und Verwandte bangen.
Die Kinderklinik in Sankt Augustin ist von enormer Wichtigkeit für die Versorgung des östlichen Rhein-Sieg-Kreises. Die derzeitige Gefahr einer Schließung ist nicht ertragbar.In einem persönlichen Gespräch im Düsseldorfer Landtag mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann konnte ich mich heute erneut für den weiteren Erhalt der Kinderklinik einsetzen. Auch das Gesundheitsministerium sieht glücklicherweise die Notwendigkeit einer Kinderklinik in der Region als gegeben an und spricht sich für den Erhalt aus. Ich habe des Weiteren dafür plädiert, den Antrag auf Schließung, den der Asklepios-Konzern gestellt hatte, abzulehnen. Hier soll eine Entscheidung auf Seiten des Landes in nächster Zeit getroffen werden.
Mit dem Ziel das bundesweit modernste Kinderschutzgesetz auf den Weg zu bringen, hat das Kabinett nun den Entwurf für ein Kinderschutzgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verbändeanhörung. Hier können alle relevanten Akteure ihre Stellungnahmen abgeben.
Die Maßnahmen stellen erstmals in Nordrhein-Westfalen auf gesetzlicher Basis Mittel für den Kinderschutz bereit. Insgesamt investiert das Land Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren 184,7 Millionen Euro in die Umsetzung des Gesetzes.
Die herausragende Priorität des Themas zeigt auch die Kinderschutzkommission, der ich als Vertreter der FDP-Fraktion angehöre. Die Kommission war nach den Missbrauchsfällen in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster gegründet worden gegründet worden, mit dem Ziel strukturelle Defizite des Kinderschutzsystems aufzuspüren und zu beseitigen. Mit dem Kinderschutzgesetz unterstreicht NRW einmal mehr seine Verantwortung bei der Stärkung und Wahrung der Rechte von Kindern und Jugendlichen.
Zu Gast beim Queeres Netzwerk NRW: Dieser ist Fachverband und Ansprechpartner für alle LSBTI*-Organisationen in Nordrhein-Westfalen. Neben umfassenden Beratungsangeboten und der politischen Interessenvertretung ist das Queere Netzwerk Träger des Projekts SCHLAU NRW. Mit dem Projekt werden Bildungs- und Antidiskriminierungs-Workshops für Schulen, Sportvereinen und weitere Jugendeinrichtungen gezielt unterstützt.
Neben dem Geschäftsführer Benjamin Kinkel nahmen außerdem Jona Mähler, Landeskoordination Trans* NRW, sowie Julian Kull und Sabine Bauckhage von Liberale Schwule und Lesben Nordrhein-Westfalen an dem Gespräch teil. Vielen Dank für den spannenden Austausch und die hervorragende Arbeit, die beim Queeren Netzwerk geleistet wird. 
Am Freitag habe ich das Transgenderchirurgiezentrum des Sana Krankenhauses Gerresheim in Düsseldorf besucht. Begleitet wurde ich von Dr. Christine Rachner, Ratsfrau der FDP-Fraktion der Landeshauptstadt Düsseldorf. Vielen Dank an den Leitenden Arzt Dr. med. Andreas Wolter, der sich für den Austausch Zeit nahm.
Vergangene Woche fand die Eröffnung des Coworking und Event Spaces am Bonner Hauptbahnhof statt. Die fünf DWNRW-Hubs sind zentrale Akteure für die Entwicklung des Start-up-Ökosystems in Nordrhein-Westfalen. Ein Highlight der Veranstaltung war, dass der Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Pinkwart bekannt gab, dass die Hubs ab Oktober 2022 für weitere drei Jahre mit bis zu 750.000 Euro jährlich pro Hub gefördert werden. Mit dabei waren unter anderem Franziska Müller-Rech MdL , Stefan Hegen (IHK) und Dr. Jörg Haas der maßgeblich am Bau des Bonner Bogens beteiligt war.
Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Oliver Krauß, CDU habe ich am Wochenende bei bestem Wetter das Dorffest in Widdig besucht. Wie in jedem Jahr ein schönes Fest mit tollem Programm für Groß und Klein. Vielen Dank an den Widdiger Ortsvorsteher Christoph Kany. Dem neu gegründeten Förderverein 1125 Jahre Widdig wünsche ich viel Erfolg.