Zum Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster und dem Aus für den
verkaufsoffenen Sonntag in Bornheim am kommenden Wochenende erklären
Jörn Freynick MdL, Vorsitzender der FDP Bornheim, und Christian Koch,
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim:
Freynick: “Ich bin tief enttäuscht über die Entscheidung des Gerichts und vor
allem über die kurzfristig eingereichte Klage der Gewerkschaft Verdi. Der
Gewerbeverein in Bornheim und die Händler vor Ort müssen nun die PR-Aktion
von Verdi ausbaden, den Arbeitnehmern helfen die Gewerkschafter damit nicht.
Im Gegenteil: Sie gefährden Arbeitsplätze und die Abwanderung von immer
mehr Umsatz zu großen Online-Shops.
Gleichwohl muss sich auch der Bürgermeister die Frage gefallen lassen, warum
die Verwaltung nicht in der Lage war, eine einwandfreie Satzung zur
Sonntagsöffnung in Bornheim vorzulegen. Die schwarz-gelbe Koalition im
Landtag hat ein funktionierendes neues Ladenöffnungsgesetz beschlossen und
zudem eine umfangreiche Anwendungshilfe (5 Seiten) mit Anlagen (37 Seiten,
https://www.wirtschaft.nrw/loeg-nrw-anwendungshilfe) aufgesetzt. Wenn
andere NRW-Kommunen es schaffen, eine gültige und gerichtsfeste Regelung
zur Sonntagsöffnung zu beschließen, sollte das auch für Bornheim möglich
sein.”
Koch: “Noch am Mittwoch waren wir davon ausgegangen, dass am Sonntag die
Gewerbeschau mit verkaufsoffenen Läden stattfinden wird und nur zwei Tage
später ist die Lage ganz anders. Wir bedauern es sehr, dass ein wichtiger Teil
dieser Traditionsveranstaltung nur wegen Formfehlern und einer streitsüchtigen
Gewerkschaft nicht stattfinden wird. Verdi hat sich nicht konstruktiv um eine
Lösung bemüht, sondern vermeintlich clever einen Fehler der Stadt Bornheim
ausgenutzt.
Die Regeln der Stadt Bornheim für verkaufsoffene Sonntage sind offenbar
angreifbar und müssen auf den Prüfstand. Die FDP-Fraktion im Bornheimer
Stadtrat wird daher für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag zu diesem
Thema eine Aktuelle Stunde beantragen. Aus den Fehlern der Vergangenheit
sollte der Bürgermeister lernen und dem Rat eine sattelfeste neue Satzung
vorlegen. Höchste Priorität haben für uns nun die noch geplanten
verkaufsoffenen Sonntage, gegen die Verdi ja ebenfalls vorgeht. Wir wollen
alles unternehmen, damit diese Veranstaltungen wie geplant stattfinden können.
Notfalls muss sich der Rat auch zu einer zusätzlichen Sondersitzung
treffen, um zügig eine neue Satzung zu beschließen.”