Freynick: Breite Zustimmung zu Änderungen des LEP


Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat heute in einer ganztägigen Anhörung Sachverständige zu der Verordnung der Landesregierung zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) gehört. Dazu erklärt der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Jörn Freynick:

„In der heutigen Anhörung ist eine breite Zustimmung zu den geplanten Änderungen erkennbar geworden. Die große Mehrheit der Experten hat insbesondere die Regelungen für größere Entwicklungsspielräume für Wohnbau- und Gewerbeflächen begrüßt. Gerade auch für den ländlichen Raum sind damit neue Chancen verbunden. Die Kommunen werden insgesamt besser in der Lage sein, gegen den Wohnungsmangel vorzugehen. Unternehmen bekommen wieder Entwicklungsmöglichkeiten, um Standorte und damit Arbeitsplätze zu sichern. Dass in diesem Zusammenhang sogar Empfehlungen für weitergehende Flexibilisierungen formuliert wurden, zeigt, dass die geplanten Änderungen mit Augenmaß und einer verantwortungsvollen Abwägung vorgenommen wurden.

Dies gilt auch für die Frage der Rohstoffversorgung, die etwa angesichts der enormen Anstrengungen, die wir in Nordrhein-Westfalen für mehr Wohnungsbau sowie die Sanierung und Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur unternehmen müssen, von großer Relevanz ist. Für den Abbau werden mit dem geänderten LEP verlässliche, am Bedarf orientierte Rahmenbedingungen geschaffen. Gleichzeitig geben wir hier der Ebene der Regionalplanung Entscheidungskompetenz zurück – die Akteure vor Ort wissen am besten um die konkreten Chancen und Konflikte und können diese verantwortungsvoll abwägen.

Um eine vernünftige Gestaltung vor Ort geht es auch beim Ausbau der Windenergie, den wir als NRW-Koalition wieder in geordnete Bahnen lenken und dabei die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Naturschutzes berücksichtigen. Mit dem planerischen Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung entsprechen wir der fehlenden Akzeptanz für viele Ausbauprojekte. Für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit die Erreichung der Pariser Klimaziele sieht der LEP neue Spielräume vor, etwa bei der Kraft-Wärme-Kopplung und der Solarenergie. Dies ist von den Experten auch ausdrücklich positiv gewürdigt worden.“