Der Landtag hat heute mit den Stimmen von FDP und CDU Änderungen am Landesentwicklungsplan beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Jörn Freynick:
„Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal für Nordrhein-Westfalen. Mit den Änderungen schaffen wir als NRW-Koalition neue Perspektiven für Kommunen und Unternehmen, für mehr Wohnraum, mehr Entwicklungsmöglichkeiten im ländlichen Raum und mehr Chancen für Arbeitsplätze und Wohlstand.
Wir haben in einer fundierten Abwägung zwischen Ökonomie und Ökologie maßvolle Änderungen vorgenommen, die dringend nötig sind und die die unterschiedlichen Interessen austarieren. Dabei setzen wir auf Vertrauen: Der kommunalen und der Regionalebene geben wir mehr Entscheidungsspielräume. Die Akteure vor Ort wissen nämlich am besten um die Chancen und mögliche Konflikte und können diese abwägen und lösen. Die breite Mehrheit der Sachverständigen hat die Änderungen in diesem Bereich in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses positiv gewürdigt. Dass viele Sachverständige sogar noch weitere Flexibilisierungen gefordert haben, zeigt, dass wir bei den Änderungen mit Augenmaß vorgegangen sind.
Bei der Windenergie setzen wir unser Anliegen um, den Ausbau wieder in geordnete Bahnen zu lenken und dabei die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Natur- und Artenschutzes stärker zu berücksichtigen. Mit dem planerischen Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung und der Abschaffung der Privilegierung der Windenergie im Wald kommen wir diesem Anspruch nach.
Die Opposition muss nach ihrer Ablehnung erklären, wie sie die Herausforderungen unserer Zeit – Wohnungsnot, Sanierung der Infrastruktur, Arbeitsplatzsicherung – angehen will. SPD und Grüne haben mit ihren Änderungen Stillstand im Land und Verteuerung von Wohnen und Bauen provoziert. Wenn sie jetzt den Status Quo bewahren wollen, tun sie nichts für die Menschen in diesem Land. Als NRW-Koalition setzen wir auf Fortschritt statt Stillstand. Der neue LEP ist dafür ein wichtiger Schritt.“