Für das nächste Jahr können die linksrheinischen Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises mit einer deutlich besseren Finanzierung ihrer Haushalte durch das Land Nordrhein-Westfalen rechnen. Insgesamt 26,87 Mio. Euro stellt das Land den sechs Kommunen für das Jahr 2018 bereit. Dies bedeutet einen Zuwachs von insgesamt 9,7 Prozent im Vergleich zum Jahr 2017. Eine erfreuliche Nachricht für Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim:
„Eine langfristig bessere und ausreichende finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden durch das Land Nordrhein-Westfalen ist ein erklärtes Ziel der NRW-Koalition von FDP und CDU. Daher freut es mich, dass schon im ersten Jahr dieser Legislaturperiode die Landesregierung eine Erhöhung der Mittelzuweisung durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) angestoßen hat“, so Freynick. „Auf diese Weise geben wir den Gemeinden im Zuge der kommunalen Selbstverwaltung einen größeren Handlungsspielraum direkt vor Ort.“
Mit der nun beschlossenen Erhöhung der Landesmittel für die Kommunen in NRW hat die neue Landesregierung die seit Jahren oft hoch verschuldeten Kommunen unterstützt. Weitere Maßnahmen waren bisher unter anderem das Rettungspaket zur Rettung der Kita-Trägerlandschaft mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro, die Abschaffung des Kommunalsoli, sowie die steigende Beteiligung des Landes an den Zahlungen für den Unterhaltsvorschuss oder die Verschiebung des kommunalen Finanzierungsanteils an der zusätzlichen Investitionsförderung für die Krankenhäuser im kommenden Jahr.
Tabelle: Gemeindliche Gesamtzuweisungen der Jahre 2017 und 2018
| 2017 | 2018 | Veränderung | |
| EUR | % | ||
|
Alfter
|
4.009.898 |
4.656.105 |
16,1 |
|
Bornheim
|
11.097.828 |
11.471.365 |
3,4 |
|
Meckenheim
|
1.590.499
|
1.784.755 |
12,2 |
|
Rheinbach
|
2.080.941 |
2.382.119 |
14,5 |
|
Swisttal
|
4.422.819
|
5.118.333 |
15,7 |
|
Wachtberg
|
1.293.621
|
1.461.650 |
13,0 |
Quelle: Modellrechnung GFG 2018, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Nordrhein-Westfalen