Die Landesregierung hat den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2021 vorgelegt. Die Finanzierung ist auf rund 13,6 Milliarden Euro festgesetzt. Durch krisenbedingte Mehrausgaben und Einnahmeausfälle stehen die Kommunen vor schwierigen Haushaltsaufstellungen. Das Land Nordrhein-Westfalen stützt die Gemeindefinanzierung daher mit 928 Millionen Euro Kreditmitteln, um die Kommunen im nächsten Jahr zu entlasten.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick begrüßt den Entwurf. „Die Landesregierung greift den Kommunen in der Corona-Pandemie unter die Arme. Denn ohne diese Gegenmaßnahmen wäre die Gemeindefinanzierung des Jahres 2021 rund 170 Millionen Euro niedriger als in diesem Jahr“, sagt Freynick. Der Aufstockungsbetrag in Höhe von 928 Millionen Euro wird aus dem NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise als Kredit bereitgestellt. Die Mittel aus dem Kredit sollen zurückgezahlt werden, soweit die Steuerentwicklung in künftigen Jahren und somit die wirtschaftliche Situation der Kommunen dies ermöglicht.
Der linksrheinische Rhein-Sieg-Kreis erhält im kommenden Jahr auf Basis des GFG 35,07 Mio. Euro, die Investitionen vor Ort voranbringen und die Folgen der Corona-Krise mildern können. „Das Land setzt mit der Finanzierung ein starkes Zeichen. Wir haben einen verlässlichen Partner an unserer Seite“, so Freynick weiter.
