Neuer Rückenwind für die Ertüchtigung der Verkehrswege im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis


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Oliver Krauß (CDU) und Jörn Freynick (FDP): Die erhebliche Aufstockung des Landesstraßenerhaltungsprogramms, die der nordrhein-westfälische Landtag beschlossen hat, gibt neuen Spielraum, den vielfachen Sanierungsbedarf entlang der Landesstraßen auch im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis weiter abzuarbeiten. Wie verlautbart, stehen mithin die seit vielen Jahren ersehnten Gelder für die Instandsetzung der L 182 zwischen Bornheim-Brenig und Heimerzheim, Dützhof, ab diesem Sommer 2019 bereit: im Umfang von 4 Millionen Euro. Die Landtagsabgeordneten Jörn Freynick und Oliver Krauß hatten sich gemeinsam dafür eingesetzt, dass diese dringliche Maßnahme endlich durchgesetzt wird.

Überdies eröffnet der neue landesweite Etat, der mit 175 Millionen Euro den letzten Ansatz der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2017 um 37 Prozent übertrifft, Spielraum, um in Verantwortung der zuständigen Regionalniederlassung des Landesbetriebs Straßen.NRW mit Sitz in Euskirchen weiteren Sanierungsbedarf zu bewältigen. Dazu stehen mit der sogenannten „Bauamtspauschale“ für NRW gesamthaft 50 Millionen Euro zur Verfügung. Die anteiligen Gelder können von den Regionalniederlassungen in Nordrhein-Westfalen eigenverantwortlich disponiert werden, um örtlich anhängige Vorhaben abzuarbeiten.

Zudem sind nach Auskunft von Jörn Freynick und Oliver Krauß 9,275 Millionen etatisiert, um die Geh- und Radwegen landesweit zu sanieren, die entlang der Landesstraßen in der Baulast des Landes liegen. Das sind nochmal eine Million Euro mehr als im Jahr 2018.

Oliver Krauß und Jörn Freynick sehen in der Instandsetzung des Verkehrswegenetzes eine unverzichtbare Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Wohlfahrt: „Das Auflösen des Sanierungsstaus, Schritt für Schritt, mit Ausbau des ÖPNV, ist Vorbedingung für Generationengerechtigkeit, gerade im ländlichen Raum, für wirtschaftlichen Erfolg und die Entlastung von Stillstand und inakzeptablen Ausweich-Routen, die sich der Verkehr im ländlichen Raum daraufhin bahnt“.

In diesem Kontext weisen die beiden Abgeordneten auch auf die Energie hin, mit denen der Landeshaushalt Kapazitäten schafft, um den Investitionshochlauf des Bundes im Fernstraßenbau in Nordrhein-Westfalen ergiebig aufzunehmen: „Die NRW-Koalition trifft Gewährleistung für den Planungs- und Genehmigungshochlauf auf Landesebene, der der Mittelabschöpfung vorausgeht. Unter der Vorgängerregierung konnten Gelder des Bundes im Millionen-Umfang nicht verbaut werden, weil das Land die Hausaufgaben nicht gemacht hatte.“

Die Belebung der Mobilitätspolitik durch die NRW-Koalition – mit neuen Planern bei Straßen.NRW, der Erhöhung der Mittel für externe Ingenieurleistungen, personeller Verstärkung für Bauleitung, Projektleitung, Bauaufsicht und Grunderwerb – gibt aus Sicht von Jörn Freynick und Oliver Krauß „auch für unsere regionalen Vorhaben lange vermissten Rückhalt, für den Anschub der Ortsumgehung in Swisttal-Miel, für die Perspektive des Ausbaus der A 61. Zu einer ehrlichen Betrachtungsweise gehört, dass der große Investitionsstau eine gleichzeitige Realisierung aller Vorhaben im Land nicht zulässt. Aber das Abarbeiten ist strukturiert und wird finanziell weiter hinterlegt, mit Entschlossenheit und mit Tempo“.