Öffnungsperspektiven für Bonn/Rhein-Sieg

Trotz steigender Infektionszahlen und der Ausbreitung der gefährlicheren Virusmutanten brauchen wir eine Perspektive für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in NRW. Tübingen macht dabei vor, wie eine kluge Öffnungsstrategie aussehen könnte. Bereits jetzt verfügt NRW über eine gut ausgebaute Testinfrastruktur, daneben können aber auch Apps zur Kontaktnachverfolgung genutzt werden.

Als FDP befürworten wir den Einsatz solcher Apps, die neben Schnelltests helfen, Infektionsketten schneller zu erkennen. Auch ein Bonner Unternehmen hat eine App entwickelt, die bereits in vielen gastronomischen Betrieben zum Einsatz kommt. Diese bietet das Potential für den flächendeckenden Einsatz. Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis können hier den Anfang machen. Dazu müsste eine Infrastruktur geschaffen werden, die einen Datenaustausch zwischen Gesundheitsämtern mit Einzelhandel und ggf. der Gastronomie ermöglicht.

Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Nicole Westig und der FDP Kreistagsfraktion Rhein-Sieg setze ich mich dafür ein, dass die Region Bonn/Rhein-Sieg Öffnungsperspektiven durch Schnelltests und die digitale Kontaktnachverfolgung schafft.

Einsetzung “Unterausschuss Corona”

Im dieswöchigen Plenum wurde beschlossen, einen Unterausschuss Corona einzusetzen. Dieser wird sich mit dem aktuellen und zukünftigen Infektionsgeschehen, der Bekämpfung der Pandemie sowie zu den sozialen und wirtschaftlichen Folgen beschäftigen. Für die Erarbeitung der Themen können Gutachten vergeben, wissenschaftliche Expertise von Fachleuten eingeholt und Anhörungen durchgeführt werden. Für die FDP-Landtagsfraktion wurden meine Kollegin Susanne Schneider MdL und ich als ordentliche Mitglieder benannt. Dabei wird sie als Sprecherin des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales die gesundheitlichen Themen abdecken und ich als Mitglied des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses den wirtschaftlichen Bereich. Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe!

Neue Leitentscheidung schafft zukunftsfeste Rahmenbedingungen für das Rheinische Revier

Im Rahmen einer heutigen Unterrichtung hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart über die „Leitentscheidung 2021: Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“ informiert.

Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Bewohner der Tagebaurandkommunen, aber auch die im Rheinischen Revier tätigen Unternehmen, erhalten mit der neuen Leitentscheidung klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Damit ist es der Landesregierung gelungen, Klarheit zu schaffen und Spekulationen zu beenden. Auch dem entscheidenden Aspekt der Sozialverträglichkeit wird angemessen Rechnung getragen. So erhalten die Bewohner deutlich mehr Zeit für ihre individuelle Umsiedlung unter Gewährleistung der beschlossenen Umsiedlungskonditionen. Ebenfalls positiv sind die vergrößerten Abstände zum Tagebaurand von Garzweiler II, wodurch eine Verbesserung der Immissionssituation erwirkt werden kann. Die Ausgestaltung der neuen Leitentscheidung ist eine weitere entscheidende Basis für eine nachhaltige Entwicklung des Reviers und ermöglicht die hierfür notwendigen Transformationsplanungen. Ich bin überzeugt davon, dass die Region zum Vorreiter und Vorbild für andere wird.“

Besuch beim LKA in Düsseldorf

Gestern habe ich mit Kolleginnen und Kollegen der FDP- und CDU-Landtagsfraktion das LKA in Düsseldorf besucht. Wir haben uns die wichtige Arbeit im Kampf gegen Kindesmissbrauch zeigen lassen. Die lückenlose Aufklärung und Täterverfolgung hat für die Ermittlungsbehörden höchste Priorität. Dennoch muss unser Ziel sein, dass es gar nicht erst zu solchen abscheulichen Taten kommt. Wir müssen in jedem Fall mehr für die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen im Netz tun. Beispielsweise müssen Plattformen z. B. durch die Nutzung einer KI den Austausch von Chats und Bildern / Videos kontrollieren. Es braucht eine grundsätzliche Verbesserung des Kinderschutzes durch individuelle Kinderschutzkonzepte, die auf die jeweilige Einrichtung zugeschnitten sind.Über eine Landesfachstelle bringen wir schon jetzt Expertise in die Fläche und bauen Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt aus. Als NRW-Koalition haben wir das Strafmaß bei sexuellem Missbrauch sowie bei Verbreitung und Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern erhöht und ein Verbot von sog. Kindersexpuppen erwirkt. Es ist unsere Pflicht als Politiker, alles dafür zu tun, Missbrauchsfälle bestmöglich zu verhindern oder frühzeitig aufzudecken und zu beenden.

EU wird LGBITQ*-Freedom Zone

In dieser Woche wurde die EU vom Europaparlament zur “LGBTIQ* Freedom Zone” erklärt. Als Freedom Zone stellt die Europäische Union einen Freiheitsraum für queere Menschen dar. Mit dieser eindeutigen Abstimmung unterstützt die EU nicht nur für die Rechte queerer Menschen sondern grenzt sich auch von diskriminierenden Gesetzen einzelner Mitgliedsstaaten ab. 🏳️‍🌈

Treffen mit Gisela Walsken

Gemeinsam mit dem Kollegium der linksrheinischen Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises und meinem Kollegen Oliver Krauß MdL haben wir uns heute mit Regierungspräsidentin Gisela Walsken auf der Burg Heimerzheim getroffen. Bei dem Informationsgespräch ging es unter anderem um die Förderung von Radwegen, die Finanzierung der Kommunen und auch um das aktuelle Pandemiegeschehen. Aktuell sorgt zudem vor allem die Rheinspange 553 für Diskussionen. Eine zusätzliche Rheinbrücke soll den Ballungsraum Köln/Bonn entlasten, aktuell herrscht aber noch Unklarheit, wo diese gebaut werden soll.

Hafke und Freynick: Regierung und Parlament kämpfen Hand in Hand für besseren Kinderschutz

Zur Vorstellung des Handlungs- und Maßnahmenkonzept der Landesregierung im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in der heutigen Sitzung des Familienausschusses sowie zur daran anschließenden Diskussion des Ausschusses mit Mitgliedern der Kinderschutzkommission erklären Marcel Hafke, kinder- und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, und Jörn Freynick, Sprecher in der Kinderschutzkommission:

„Das vorliegende Konzept der Landesregierung skizziert eine ganze Bandbreite von Maßnahmen zur umfassenden und langfristigen Verbesserung des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen. Mehrere große Missbrauchsfälle haben unser Land erschüttert. Daher ist es nur folgerichtig, Maßnahmen in einer Vielzahl von Lebensbereichen zu initiieren, um unter anderem die Prävention zu stärken, die Aufmerksamkeit für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu erhöhen sowie Betroffenen umfassende Hilfestellung anzubieten.

Als FDP-Landtagsfraktion unterstützen wir das Vorgehen der Landesregierung ausdrücklich. Auch auf parlamentarischer Ebene befassen wir uns mit dem Familien- und Kinderausschuss, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und der Kinderschutzkommission umfassend mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. In den Beratungen der Kinderschutzkommission wurde unter anderem deutlich, dass ein erheblicher Qualifizierungsbedarf im Bereich Kinderschutz bei vielen Akteuren besteht, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Außerdem müssen die Vorgaben und Rahmenbedingungen für die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren verbessert werden. Das Handlungs- und Maßnahmenkonzept der Landesregierung greift viele der identifizierten Reformbedarfe auf.

Wir freuen uns darüber, dass der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs das Land Nordrhein-Westfalen angesichts der umfassenden Initiativen auf Parlaments- und Regierungsebene als „Avantgarde“ im Kampf gegen Kindesmissbrauch bezeichnet hat. NRW muss diesem Ruf als Vorreiter für andere Bundesländer nun gerecht werden.

Wir werden uns als FDP-Landtagsfraktion darum weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, den Kinderschutz auf eine neue Stufe zu heben und dadurch die Kleinsten unserer Gesellschaft wirksam zu schützen.“

Veranstaltungstipp

Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist der FDP-Landtagsfraktion ein ganz besonderes Anliegen. Durch die weltweite Corona-Pandemie mussten wir unsere bewährten Veranstaltungsformate wie unsere Werkstattgespräche und Fachkongresse jedoch aussetzen. Gleichzeitig wirft die aktuelle Situation viele Fragen auf.

Seit dem 11. August 2020 haben wir daher unsere digitale Veranstaltungsreihe Schlaglichter gestartet, um den Bürgerkontakt wieder zu intensivieren.

Dienstags von 18 bis 19 Uhr diskutieren unsere Abgeordneten mit Ihnen für 60 Minuten über aktuelle Themen. Je nach Thema sind auch Experten für Impulse und Diskussion eingeladen.

Dienstag, 23. Februar 2021 beleuchtet die FDP-Landtagsfraktion das Thema: „Digitalisierung der Arbeitswelt“

Jörn Freynick
Obmann der FDP-Landtagsfraktion NRW in der Enquetekommission
„Digitale Transformation der Arbeitswelt in NRW“,
die kürzlich ihre Arbeit beendet hat

Prof. Thomas R. Köhler
Research Professor am Center for International
Innovation der Hankou University (CN)
Experte für die Arbeitswelt der Zukunft,
Autor zahlreicher Bücher im Themenfeld,
darunter u.a. “Die Internetfalle” (FAZ Buch)

Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen am Dienstag, 23. Februar 2021, um 18.00 Uhr.

ZUGANGSDATEN:

Für die Teilnahme an der Veranstaltung empfehlen wir die Einwahl über den Chrome-Browser: https://join.mvc.de/.
 

  • Konferenz-ID: 157938
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  • Eine vorherige Anmeldung ist auch nicht notwendig

Sport unter freiem Himmel wieder möglich

Ab Montag ist Sport unter freiem Himmel unter Auflagen wieder möglich. Der Sport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes, einschließlich der sportlichen Ausbildung im Einzelunterricht, ist ab dem 22. Februar wieder zulässig. Zwischen den einzelnen Personengruppen ist dabei ein Mindestabstand von fünf Metern verpflichtend. Sportverbände, aber auch Wissenschaftler und Mediziner haben sich für eine Öffnung im Sport stark gemacht. Gerade für Kinder ist regelmäßiger Sport zum Erwerb motorische Fähigkeiten enorm wichtig. Darüber hinaus wird die kognitive und soziale Entwicklung durch regelmäßige Bewegung gefördert.

Für Sichtbarkeit und Respekt

Mit der Kampagne ANDERS & GLEICH fördert das Familienministerium unter Joachim Stamp landesweite Informations- und Antidiskriminierungsarbeit zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. 🌈 Ziel der Kampagne ist es Sichtbarkeit zu schaffen und Vorurteile abzubauen. So gibt es zum Beispiel Informationen für Kommunen, aber auch Sportvereine und Arbeitgeber. Auch Referenten können über die Seite angefragt werden. Hier geht’s zur Website 👉https://www.aug.nrw