Jetzt den „Heimat-Scheck“ des Landes Nordrhein-Westfalen beantragen für lokale Heimatprojekte vor Ort!

Der Heimat-Scheck wurde im Jahr 2018 auf Initiative der NRW-Koalition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Auf unbürokratische Weise fördert das Land NRW um die 1.000 Projekte jährlich mit  2.000 Euro. Antragsberechtigt sind Vereine oder Organisationen, die sich mit den Themen Heimat oder Heimatgeschichte vor Ort beschäftigen.

Dazu erklärt Jörn Freynick, NRW-Landtagsabgeordneter im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis: „Seit 2018 haben wir als Land NRW 24 Projekte vor Ort im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis mit einem Heimat-Scheck gefördert. Darunter ist beispielsweise die „Denkmalroute Hemmerich“ in meinem Heimatort, die Spaziergängern durch den Bornheimer Höhenort führt und die über 850-jährige Geschichte auf montierten Infotafeln und ebenso digital im Netz präsentiert. Zudem wurde auch die Sichtbarmachung einer historischen Flurkarte von 1793 in Swisttal von einem Heimat-Scheck unterstützt. Insgesamt wurden seit Beginn des Programms im Jahr 2018 im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis 24 Projekte durch den Heimat-Scheck gefördert.

Antragsberechtigt sind Vereine, Organisationen und Initiativen. Das Förderprogramm der Heimat-Schecks wird auch für 2022 weiter fortgeführt. Heimat-Schecks können jederzeit beantragt werden, da aber die bezuschussten Vorhaben bis zum 31. Dezember des Bewilligungsjahres fertig sein müssen, lohnt es sich, diesen so früh wie möglich zu beantragen.

Eine ausführliche Übersicht über häufig gestellte Fragen und Antworten zum Thema Heimat-Schecks findet sich auf der Internetseite des NRW-Heimatministeriums auf den Seiten 7- 14. https://www.mhkbg.nrw/sites/default/files/media/document/file/faq_heimatfoerderung_04.03.2021aktuell.pdf

Das Antragsverfahren findet sich unter https://www.mhkbg.nrw/themen/heimat/heimat-foerderprogramm

Jörn Freynick auf Streife: NRW-Landtagsabgeordneter machte sich ein realistisches Bild vom Alltag der Polizei

Die Politik bestimmt maßgeblich die Art und Weise, wie die Polizei in ihrer Arbeit die Menschen in Nordrhein-Westfalen schützt. Um sich ein realistisches Bild von der Arbeit der Polizei vor Ort zu machen, nahm Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, an einer Streife des Spätdienstes der Polizei Rhein-Sieg in Troisdorf teil:

„Während meiner Streife im Spätdienst mit der Polizei Rhein-Sieg konnte ich mir ein vielfältiges Bild über den Alltag der Polizei auf der Straße machen. Die Schicht begann gleich mit einer Gefährderansprache bei einer Person in dessen Wohnung aufgrund des Verdachts auf Waffenbesitz. Glücklicherweise ging dieser Vorgang ruhig von statten. Zum Ende der Schicht hin ging es noch darum einer scheinbar hilflosen Person zu helfen, die nicht mehr wie gewohnt in ihre Pflegeeinrichtung zurückgekehrt war.

Zwischen den jeweiligen Einsätzen hatte ich gute Gelegenheit mit den Beamten ins Gespräch zu kommen. So wurde mir berichtet, dass vermehrte Angriffe gegenüber Polizeibeamtinnen und –beamten leider zum Alltag geworden sind, auf die jeder der Betroffenen zu jeder Zeit vorbereitet sein muss. Dies gehe seit Jahren nun schon so, besonders verstärkt habe sich dieser Trend aber seit der Pandemie um ein Vielfaches.

Des Weiteren haben mir die Beamten an vielen Stellen eine Verbesserung ihrer Arbeitsausstattung bestätigt. So haben sie sich beispielsweise über die neuen und größeren Streifenwagen, die Handys und die Mobilen Kameras gefreut. Die Taser, die nun nach der Erprobungsphase auf die Einheiten in NRW verteilt werden, wurden sehr begrüßt, da es als wirksames Schutzmittel zwischen dem Einsatz von Schlagstock und Pistole eine große Lücke schließt. Der Einsatz einer Handfeuerwaffe sollte immer das letzte Mittel darstellen für die Beamtinnen und Beamten, um sich zu verteidigen. Durch den Taser gibt es mehr Abschreckung für Täter und mehr Sicherheit für die Polizeieinsatzkräfte.“

Freynick weiter: „Natürlich kann ein einzelner Abend kein vollständiges Bild über die alltägliche Arbeit unserer Polizeieinsatzkräfte liefern. Mein Besuch sollte aber dennoch ein Zeichen des Respekts gegenüber den Polizistinnen und Polizisten vor Ort übermitteln, die jeden Tag, zu jeder Tageszeit sich für den Schutz der Menschen in NRW einsetzen.

Ich freue mich, dass zahlreiche weitere Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Landtagsfraktion in den Polizeikreisbehörden ihrer Wahlkreise ebenfalls an solchen Aktionen während des Jahreswechsels teilnahmen. Die NRW-Koalition wird sich weiterhin für eine bestmögliche Ausstattung der Polizei einsetzen. Nachdem wir alle Ausbildungskapazitäten restlos ausgeschöpft haben mit 2.750 Polizeianwärtern, wollen wir mehr Kapazitäten schaffen, damit unsere Polizei von morgen weiterhin so schlagkräftig für die Sicherheit unseres Landes arbeiten kann.“

Statement zum Flächentausch zwischen Phantasialand und dem Land NRW

„Seit vielen Jahren kämpft das Phantasialand bereits dafür, sich erweitern zu dürfen. Der geplante Grundstückstausch zwischen Land und dem Freizeitpark stellt eine gute Rechnung dar. Für 14 Hektar zusätzliche Fläche für das Phantasialand, erhält das Land Nordrhein-Westfalen 39 Hektar Waldgebiet als ökologische Ausgleichsfläche. Das entspricht einem Faktor von fast 2,79!

Die Erweiterung des Phantasialands sichert den für die Region wichtigen Standort des Freizeitparks. Zusätzliche Arbeitsplätze werden entstehen, der Stadt Brühl und den umliegenden Anrainern verspricht die Erweiterung eine höhere Einnahme aus der Gewerbesteuer.

Der Ball liegt nun im Feld des Brühler Stadtrates, ob die Erweiterung des Phantasialands verwirklicht werden kann.“

Corona-Sonderprogramm: Knapp 2.976.000 Euro für Krankenhäuser im Rhein-Sieg-Kreis

Die Krankenhäuser in NRW erhalten nun weitere 192 Millionen Euro zusätzlich zu den 750 Millionen aus dem Sonderinvestitionsprogramm aus dem letzten Jahr. Der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick (FDP) dazu: „Die Landesregierung unterstützt die Krankenhäuser mit zusätzlichen Mitteln aus dem Corona-Sonderprogramm, damit zeitnah weitere Kapazitäten geschaffen und Bilder wie in Bayern verhindert werden können.“  

Die Krankenhäuser im Rhein-Sieg-Kreis erhalten fast drei Millionen Euro aus dem Corona-Sonderprogramm. Die Mittel dienen der Bewältigung der Corona-Pandemie, um die Krankenhausstrukturen durch die Förderung von Investitionen in kleinere Umbauten, Erweiterungen, Modernisierungen sowie die Beschaffung bisher fehlender Anlagegüter zu stärken. Darunter fallen beispielsweise die Einrichtung von Isolierzimmern bzw. Stationen, die bauliche Umgestaltung von Stationen, die Anschaffung von medizinischen Geräten für die intensivmedizinische Versorgung oder von raumlufttechnischen Anlagen.

Kath. Krankenhaus im Siebengebirge Bad Honnef 304.109,97
St. Franziskus-Krankenhaus Eitorf 124.533,45
ASKLEPIOS Klinik St. Augustin 513.536,56
Klinikum Siegburg 977.569,96
St. Josef Hospital Troisdorf 913.451,52
Rhein-Klinik Bad Honnef 126.095,21
Johanniter Tagesklinik Siegburg 16.640,52

Schnelle Unterstützung für Weco

Die heute beschlossenen Maßnahmen zum Verbot des Verkaufs von Feuerwerk trifft die Hersteller in der Branche mit voller Wucht. Insbesondere die Firma Weco in Eitorf im Rhein-Sieg-Kreis.

Dazu erklärt Jörn Freynick, NRW-Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis:

„Das Verbot von Großveranstaltungen an Silvester mit Feuerwerk halte ich aufgrund des derzeitigen Pandemiegeschehens für sinnvoll. Unverhältnismäßig ist jedoch das Verbot des Verkaufs von Feuerwerk im Allgemeinen. Für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gehört ein Feuerwerk zu Hause zu einem gelungenen Silvesterfest. Eine Befürchtung, die ich habe, ist dass Konsumenten sich auf anderen Wege illegale Feuerwerkskörper kaufen werden, die nicht unseren Sicherheitsstandards entsprechen.

Dass nun wie im Vorjahr in letzter Minute ein Verkaufsverbot erlassen wird, ist fatal für die Herstellerfirmen. Ganze 95% des Jahresumsatzes erwirtschaftet die Branche im Dezember. Wieder wird ein Schaden im dreistelligen Millionenbereich zu befürchten sein.

Dies trifft insbesondere die Firma Weco aus Eitorf im Rhein-Sieg-Kreis. Der deutsche und europäische Marktführer produziert seit Jahrzehnten Feuerwerkskörper mit weltweit höchsten Sicherheitsstandards „Made in Germany“ und beschäftigt allein im Werk in Eitorf 250 Mitarbeiter. Ein wichtiger Arbeitgeber in dieser ländlichen Region. 

Ich setze mich für schnelle, ausreichende und unbürokratische Hilfen für WECO bei der Landesregierung ein. Damit auch die Mitarbeiter bei Weco ein sorgenfreies Weihnachtsfest feiern können

Entwurf des Kinderschutzgesetzes

Mit dem Ziel das bundesweit modernste Kinderschutzgesetz auf den Weg zu bringen, hat das Kabinett nun den Entwurf für ein Kinderschutzgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verbändeanhörung. Hier können alle relevanten Akteure ihre Stellungnahmen abgeben.

Die Maßnahmen stellen erstmals in Nordrhein-Westfalen auf gesetzlicher Basis Mittel für den Kinderschutz bereit. Insgesamt investiert das Land Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren 184,7 Millionen Euro in die Umsetzung des Gesetzes.

Die herausragende Priorität des Themas zeigt auch die Kinderschutzkommission, der ich als Vertreter der FDP-Fraktion angehöre. Die Kommission war nach den Missbrauchsfällen in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster gegründet worden gegründet worden, mit dem Ziel strukturelle Defizite des Kinderschutzsystems aufzuspüren und zu beseitigen. Mit dem Kinderschutzgesetz unterstreicht NRW einmal mehr seine Verantwortung bei der Stärkung und Wahrung der Rechte von Kindern und Jugendlichen.

Austausch mit Queeres Netzwerk NRW

Zu Gast beim Queeres Netzwerk NRW: Dieser ist Fachverband und Ansprechpartner für alle LSBTI*-Organisationen in Nordrhein-Westfalen. Neben umfassenden Beratungsangeboten und der politischen Interessenvertretung ist das Queere Netzwerk Träger des Projekts SCHLAU NRW. Mit dem Projekt werden Bildungs- und Antidiskriminierungs-Workshops für Schulen, Sportvereinen und weitere Jugendeinrichtungen gezielt unterstützt.
Neben dem Geschäftsführer Benjamin Kinkel nahmen außerdem Jona Mähler, Landeskoordination Trans* NRW, sowie Julian Kull und Sabine Bauckhage von Liberale Schwule und Lesben Nordrhein-Westfalen an dem Gespräch teil. Vielen Dank für den spannenden Austausch und die hervorragende Arbeit, die beim Queeren Netzwerk geleistet wird. 🌈

Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Mit 103 Stimmen hat Hendrik Wüst ein fantastisches Ergebnis erreicht. Ich wünsche ihm alles Gute bei seiner neuen Aufgabe. Auf gute Zusammenarbeit!

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Mehr ehrenamtliche Feuerwehrleute

Die Zahl der ehrenamtlich aktiven freiwilligen Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2020 die Marke von 90.000 überschritten. Mit einem Anstieg von rund 1,7 Prozent im Vergleich zu 2019 verzeichnet das NRW-Innenministerium landesweit nun 90.325 freiwillige Feuerwehrleute (2019: 88.839). Durch die Corona-Pandemie sind viele Veranstaltungen ausgefallen, auf denen die Feuerwehren für sich werben konnten. Umso erfreulicher, dass es gelungen ist, die Anzahl der Freiwilligen Feuerwehrleute zu erhöhen.