Lückenlose Aufklärung der Missbrauchsfälle im Erzbistum Köln

Als Mitglied der Kinderschutzkommission treffe ich regelmäßig Opferverbände und setze mich mit gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen für eine lückenlose, transparente Aufklärung ein. Eine Aufklärung der zahlreichen Missbrauchsfälle scheint seitens des Erzbistums Köln nun behindert zu werden. Ich bin entsetzt über das gegenwärtige Vorgehen. Es verhöhnt die zahlreichen Opfer, aber auch unseren Rechtsstaat. Das Erzbistum darf sich nicht länger der Verantwortung entziehen und das bisher zurückgehaltene Gutachten zum Umgang mit sexuellem Missbrauch muss veröffentlicht werden. Gerade von Kardinal Woelki, der eine lückenlose Aufklärung versprochen hat, erwarte ich nun Taten. Außerdem bedarf es einer Stellungnahme zu den schweren Vorwürfen der ehemaligen Sprecher des Betroffenenbeirats. Der Beirat sei in einer Dringlichkeitssitzung unter Druck gesetzt worden und hätte so der Nichtveröffentlichung des Gutachtens zugestimmt. In der Folge wollen sich weitere Mitglieder aus dem Betroffenenbeirat zurückziehen, es ist gar von einem “erneuten Missbrauch von Missbrauchsopfern” durch das Erzbistum die Rede.

Landesregierung steht an der Seite von Bornheim und dem linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis

Die Landesregierung hat den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2021 vorgelegt. Die Finanzierung ist auf rund 13,6 Milliarden Euro festgesetzt. Durch krisenbedingte Mehrausgaben und Einnahmeausfälle stehen die Kommunen vor schwierigen Haushaltsaufstellungen. Das Land Nordrhein-Westfalen stützt die Gemeindefinanzierung daher mit 928 Millionen Euro Kreditmitteln, um die Kommunen im nächsten Jahr zu entlasten. 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick begrüßt den Entwurf. „Die Landesregierung greift den Kommunen in der Corona-Pandemie unter die Arme. Denn ohne diese Gegenmaßnahmen wäre die Gemeindefinanzierung des Jahres 2021 rund 170 Millionen Euro niedriger als in diesem Jahr“, sagt Freynick. Der Aufstockungsbetrag in Höhe von 928 Millionen Euro wird aus dem NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise als Kredit bereitgestellt. Die Mittel aus dem Kredit sollen zurückgezahlt werden, soweit die Steuerentwicklung in künftigen Jahren und somit die wirtschaftliche Situation der Kommunen dies ermöglicht. 

Der linksrheinische Rhein-Sieg-Kreis erhält im kommenden Jahr auf Basis des GFG 35,07 Mio. Euro, die Investitionen vor Ort voranbringen und die Folgen der Corona-Krise mildern können. „Das Land setzt mit der Finanzierung ein starkes Zeichen. Wir haben einen verlässlichen Partner an unserer Seite“, so Freynick weiter.

Bombis und Freynick: Leitentscheidung schafft Klarheit für Menschen und sichert Energieversorgung

In einer Unterrichtung hat Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart den Entwurf für eine Leitentscheidung zum Rheinischen Revier vorgestellt. In der Debatte sprachen für die FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher, sowie Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung.

Ralph Bombis: „Mit der Leitentscheidung erleben wir einen historischen Moment. Es ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und der Startschuss für ein Strukturprojekt in Europa, das seinesgleichen sucht. Nordrhein-Westfalen nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Wir gehen als Land bei der Energiewende voran. Bis 2023 werden wir ein Drittel der derzeitig vorhandenen Leistung an Braunkohleverstromung vom Netz nehmen. Dabei muss die Versorgungssicherheit stets gesichert sein. Die Leitentscheidung setzt Leitplanken für eine große Herausforderung für den Wirtschaftsstandort, für die tausenden Mitarbeiter in der Energieerzeugung und energieintensiven Industrie, für die Menschen im Rheinischen Revier und für alle politischen Akteure. Wir haben aber einen riesigen Standortvorteil: die immense Innovationskraft und den Gestaltungswillen der rund 2,2 Millionen Menschen im Rheinischen Revier. In 64 Städten werden Ideen für die Zukunft nach der Braunkohle entwickelt. Für die Menschen am Tagebaurand schafft die Landesregierung nun Klarheit, wie es mit Umsiedlung, Abbau und Renaturierung weitergeht. Wir wollen aus der Jahrhundertherausforderung eine Jahrhundertchance machen.“

Jörn Freynick: „Die Leitentscheidung übersetzt das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung Nordrhein-Westfalens. Der nun vorliegende Entwurf vereint die Notwendigkeit der Versorgungssicherheit bis zum Ende des Ausstiegspfads mit Klarheit für die Menschen, die vom Tagebau am stärksten betroffen sind. Mit dem Fahrplan für die Umsiedlung der Dörfer endet die Unklarheit. Die Bewohner der Ortschaft Morschenich erhalten Wahlfreiheit, ob sie umsiedeln wie geplant oder am alten Ort verbleiben wollen. Zudem werden Abstände zwischen Tagebaurand und angrenzenden Dörfern größer. Auch das ist eine Entscheidung zum Wohle der Betroffenen. Mit dem Erhalt des Hambacher Forsts löst die Landesregierung ihr Versprechen ein. Mit dem Entwurf der Leitentscheidung ist der nächste Schritt für den erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier gemacht. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung, die jetzt beginnt.“

Hafke und Freynick: Kinderschutz auf eine neue Stufe heben

Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat heute das „Positionspapier 2020: Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ veröffentlicht. Dazu erklären Marcel Hafke, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Familie und Kinder, sowie Jörn Freynick, Sprecher in der Kinderschutzkommission im Landtag NRW:

„Die Missbrauchsfälle der vergangenen Monate haben unser Bundesland im Mark erschüttert. Sie haben eindeutig bewiesen, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche kein Randphänomen und keine Ausnahmeerscheinung sind. Dabei handelt es sich vielmehr um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das lange Zeit in seinem Ausmaß unterschätzt wurde. Das Positionspapier des Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs enthält viele Ansatzpunkte, die wir in der NRW-Koalition im Nachgang zu den bekannt gewordenen Missbrauchsfällen bereits angegangen sind: So wird derzeit zum Beispiel der geforderte ressortübergreifende Masterplan zur Verbesserung des Kinderschutzes bis zum Ende dieses Jahres von einer Interministeriellen Arbeitsgruppe erarbeitet. Zudem hat zum 1. August die neue Landesfachstelle als wichtiger Baustein für eine bessere Prävention von Kindeswohlgefährdungen ihre Arbeit aufgenommen.

Auch auf parlamentarischer Ebene befassen wir uns mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und der Kinderschutzkommission umfassend mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Gemeinsam mit der CDU haben wir bereits in den vergangenen Wochen wichtige Initiativen zu Strafverschärfungen und zum Verbot von Kinder-Sexpuppen beschlossen. Doch der Weg ist noch lang. Wir Freien Demokraten setzen uns mit all unserer Kraft dafür ein, dass am Ende des Beratungsprozesses Maßnahmen stehen, die den Kinderschutz in NRW auf eine neue Stufe heben. Dafür greifen wir die wertvollen Vorschläge des Bundesbeauftragten dankbar auf.“

Mehr Verkaufsoffene Sonntage schaffen neue Chancen für den stationären Handel

Zur Entzerrung im Weihnachtsgeschäft mit Hinblick auf die Pandemie soll der Einzelhandel in den Kommunen an allen vier Sonntagen im Dezember und an einem Sonntag im Januar öffnen können. Diese Regelung wurde heute in der Corona-Schutzverordnung vorgestellt.


Hierzu erklärt Jörn Freynick, NRW-Landtagsabgeordneter aus Bornheim und Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Die Corona-Krise hat den stationären Handel mit voller Wucht getroffen. Ich begrüße daher die vier verkaufsoffenen Sonntage im Advent. Dies ist ein weiteres wichtiges Instrument, um auf die Folgen der Corona-Krise passgenau zu reagieren. Neben der Notwendigkeit, Infektionen zu verhindern und den Menschen einen sicheren Einkauf zu ermöglichen, müssen die Umsätze in dieser existenziell wichtigen Jahreszeit für den Einzelhandel gesichert werden. So schaffen wir mit den verkaufsoffenen Sonntagen attraktive Besuchsanreize. Gleichzeitig dient dies auch der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren sowie der allgemeinen Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen.”

Wir brauchen Kooperationsstandards und Kinderschutzkonzepte

Christina Schulze Föcking (CDU) und Jörn Freynick (FDP) zur Sachverständigenanhörung „Präventionsketten“ der Kinderschutzkommission

Die Kinderschutzkommission im Landtag hat an diesem Montag Sachverständige angehört. Thema waren die Präventionsstrukturen, mit denen in Nordrhein-Westfalen eine Gefährdung des Kindeswohls verhindert werden soll.

Christina Schulze Föcking (CDU): „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt ist in erster Linie die Aufgabe von Erwachsenen.  Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft. Die Anhörung von Sachverständigen in der Kinderschutzkommission heute hat uns aber gezeigt, dass diese Erkenntnis oft leider noch nicht gelebte Praxis ist. Deshalb brauchen wir eine gesetzlich verbindliche Kooperation von Kinderschutz-Akteuren vor Ort: bei Jugendämtern, Kita, Schule, Polizei, unseren Vereinen und anderenorts. Die Sachverständigen haben einhellig berichtet, dass es für Meldeketten bei einem Verdacht auf Misshandlung oder Missbrauch keine einheitlichen Standards gibt. Das ist eine klare Schwachstelle im System und die gilt es abzustellen. Eine Kommunikationskultur zum Schutz von Kindern muss durch klare rechtliche Vorgaben gefördert werden.“

Jörn Freynick (FDP): „Erwachsene, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, müssen in die Lage versetzt werden, Anzeichen von Missbrauch, Misshandlung und Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen frühzeitig zu erkennen und einzugreifen. Grundlegende Voraussetzung dafür ist Sensibilisierung über Aus-, Fort- und Weiterbildungen. Die Beteiligten müssen in diesem Rahmen aber auch lernen, über das Undenkbare sprechen zu können. Denn Kinder und Jugendliche müssen sich niedrigschwellig an Ansprech- und Vertrauenspersonen wenden können, die ihnen Gehör und Glauben schenken. Nur so fühlen sich die betroffenen Kinder und Jugendlichen ernst genommen und trauen sich, Hilfe und Unterstützung aufzusuchen. Passgenaue Kinderschutzkonzepte können in einem nächsten Schritt sicherstellen, dass alle Beteiligten über das Vorgehen und die Beratungsstellen beim Verdacht auf Kindesmissbrauch, -misshandlung und -vernachlässigung informiert sind, um angemessen handeln zu können.“

NRW entwickelt Flächen-Zertifikatehandel für Kommunen

Zu der heutigen Ankündigung von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser den NRW-Flächenverbrauch zu senken, erklärt Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion NRW:„Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket setzt positive Impulse für unsere Städte und Gemeinden. Ein landesweites Brachflächenkataster kann ungeahnte Potenziale entfesseln, ohne dass hier ein zusätzlicher Flächenverbrauch notwendig wäre.“Das Land hat hierfür dem AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung zusätzlich sieben Millionen Euro zur Verfügung gestellt.„Mit dem geplanten Flächenzertifikatehandel unter den Kommunen geben wir als Land den Akteurinnen und Akteuren vor Ort in den Kommunen mehr Handlungsspielraum in der lokalen Entwicklung. Auf diese Weise setzen wir den Weg der NRW-Koalition fort, starre und ineffektive Vorgaben aufzuheben und durch innovative Methoden zu ersetzen.NRW als Wirtschaftsstandort gilt es weiterhin zu stärken. Viele Unternehmen benötigen dringend Flächen, um weiterhin im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Mit diesen Instrumenten wie unter anderem der Reaktivierung von Brachflächen wollen wir dem Flächenmangel effektiv entgegentreten. Auch dem schleppenden Wohnungsbau könnten auf diese Weise neue Anreize gegeben werden.”

ÖPNV im Rhein-Sieg-Kreis wird mit rund 1,11 Mio. Euro zusätzlich gefördert

50 Mio. Euro – Sonderprogramm kommunale Verkehrsinfrastruktur des ÖPNV


Jörn Freynick MdL: ÖPNV im Rhein-Sieg-Kreis wird mit rund 1,11 Mio. Euro gefördert:

Der ÖPNV ist ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik dieser Landesregierung. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU modernisiert mit enormen Anstrengungen die Stadtbahnsysteme. Hierfür wird eine Milliarde Euro aufgewendet. Auch der ländliche Raum erhält eine gezielte Förderung: So werden 100 Millionen Euro für Schnellbussysteme und 120 Millionen Euro für innovative Modellprojekte aufgewendet. Neben diesen großen Vorhaben gibt es eine Vielzahl von kleineren Einzelmaßnahmen, die den ÖPNV attraktiver machen. „Ich freue mich, dass die NRW-Landesregierung jetzt mit einem Sonderprogramm zusätzlich 50 Millionen Euro in den kommunalen ÖPNV investiert. So können schnell wirksame kleinere Projekte in der ÖPNV-Verkehrsinfrastruktur realisiert werden“, so der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick.

Gefördert werden Modernisierungen von Haltestellen und Betriebshöfen sowie die Installation von dynamischen Fahrgastinformationssystemen. „Der Rhein-Sieg-Kreis profitiert mit einem Zuwendungsbetrag von rund 1,11 Mio. Euro. 

  • Bornheim erhält 49.500 Euro für Verbesserung der Zugänglichkeit / Erreichbarkeit der Bushaltestelle “Am Hellenkreuz” in Bornheim. Die Gesamtkosten belaufen sich hierbei auf 55.000 Euro.
  • Lohmar erhält 60.300 Euro für die Gehweganbindung Bushaltestellen Grünaggerstraße in Lohmar-Agger. Die Gesamtkosten belaufen sich bei diesem Projekt auf 66.950 Euro. Des Weiteren erhält Lohmar eine Förderung in Höhe von 67.700 Euro (Gesamtkosten 75.190 Euro) für den Austausch der Wartehallen an 3 Bushaltestellen sowie 210.400 Euro (Gesamtkosten 233.810) für die Aufstellung von 6 DFI-Anzeigern im Stadtgebiet Lohmar
  • Der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Bonn erhalten 73.900 Euro (Gesamtkosten 82.100 Euro) für Streicharbeiten an 9 Haltepunkten im Gleisnetz der SSB
  • Ruppichteroth erhält 75.200 Euro (Gesamtkosten 81.200 Euro) für die Modernisierung von Bushaltestellen im Gemeindegebiet Ruppichteroth
  • Rhein-Sieg-Kreis erhält 53.500 Euro (Gesamtkosten 60.200 Euro) für Elektronische Aushangfahrpläne als Pilot-Projekt für sechs ausgewählte Haltestellen und 515.400 Euro (Gesamtkosten 575.500 Euro) für die Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur

Neuer Aktionsplan fördert gesellschaftliche Vielfalt in NRW

Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans „Impulse 2020 – für queeres Leben in NRW“ erklärt Jörn Freynick, Sprecher für LSBTIQ* der FDP-Landtagsfraktion:

„Ich begrüße die Maßnahmen außerordentlich, die heute durch das NRW-Familienministerium im Rahmen des neuen ressortübergreifenden Aktionsplans vorgestellt wurden. Damit setzen wir als NRW-Koalition unsere erfolgreiche Arbeit fort, in Nordrhein-Westfalen die gesellschaftliche Vielfalt zu fördern. Die 130 aktuellen und künftigen Maßnahmen sind wichtige Bausteine für die Gleichberechtigung von LSBTIQ* dar. Gleichzeitig sind sie auch ein Wegweiser für die Zukunft. Ich freue mich daher besonders, dass Familienminister Stamp aktiv auf die Communities zugegangen, um deren Sorgen und Nöte zu erfahren und sie aktiv an der Erarbeitung des Aktionsplans beteiligt hat.

Die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung für LSBTIQ* ist für die FDP-Landtagsfraktion seit jeher ein Kernanliegen liberaler Politik. Darum ist es sehr erfreulich, dass der neue Aktionsplan auch einen evaluativen Ansatz verfolgt. Jährliche Berichte werden zeigen, ob die Maßnahmen der Landesregierung wirken. Bei Bedarf wird nachgesteuert, sodass die LSBTIQ*-Communities noch zielgenauer erreicht werden können. Gemeinsam können wir dazu beitragen, die Gleichberechtigung von LSBTIQ* weiter zu fördern.“

Rhein-Sieg-Kreis profitiert vom Landesprogramm “Kinderstark”

Jörn Freynick MdL: Rhein-Sieg-Kreis profitiert vom Landesprogramm “Kinderstark”

Mit dem neuen Förderprogramm “Kinderstark – NRW schafft Chancen” von Familienminister Joachim Stamp in Höhe von 14,3 Millionen Euro will das Land Kinderarmut bekämpfen und Prävention stärken. Auf Antrag können die Jugendämter im Rhein-Sieg-Kreis in diesem Jahr bis zu 396.583 Euro für die Stärkung von Präventionsketten erhalten. “Die FDP hält Wort und setzt sich für beste Chancen für alle Kinder ein. Für die Akteure hier vor Ort ist das Programm eine große Unterstützung ihrer Arbeit”, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Freynick.

Mit “kinderstark” fördert das Land den Aufbau und die Stärkung kommunaler Präventionsketten, die Kinder, Jugendliche und Familien von der Schwangerschaft bis zum Übergang von der Schule in den Beruf unterstützen. “Mit den Fördermitteln können wir im Rhein-Sieg-Kreis die engere Vernetzung von Jugendhilfe, Schule, Gesundheit, Sport, Soziales und Teilhabe sowie Stadtentwicklung finanziell unterstützen, um stabile Rahmenbedingungen für das gemeinsame und gerechte Heranwachsen von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher sozialer Herkunft zu schaffen”, erklärt Jörn Freynick.

Das Programm sieht auch eine Ausweitung der erfolgreichen Präventionsarbeit von Familienzentren vor. Bisher ist die Arbeit auf Kindertageseinrichtungen begrenzt. Künftig sollen auch Familien mit Grundschulkindern im Rahmen von Familiengrundschulzentren unterstützt werden können.

Darüber hinaus können mit dem „kinderstark“-Förderprogramm sogenannte Lotsendienste in Geburtskliniken, bei Kinderärzten und in gynäkologischen Arztpraxen gefördert werden. Diese regelmäßigen Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und Familien können bei Bedarf auf weitere Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote verweisen. Auch kommunale Familienbüros spielen als zentrale Ansprechpartner eine wichtige Rolle. Sie können Informationen zu Gesundheitsversorgung, Familienbildung, Kindertagesbetreuung und finanzieller Absicherung aus einer Hand bereitstellen.

“Mit der zusätzlichen finanziellen Unterstützung des Landes können wir nun im Rhein-Sieg-Kreis alle Kräfte bündeln, um Kinderarmut zu bekämpfen, Chancengerechtigkeit herzustellen und einen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen”, sagt Freynick.

Bad Honnef 25.000 €
Bornheim 25.000 €
Hennef (Sieg) 25.000 €
Königswinter 25.000 €
Lohmar 25.000 €
Meckenheim 25.000 €
Niederkassel 25.000 €
Rheinbach 25.000 €
Sankt Augustin 38.614 €
Siegburg 33.603 €
Troisdorf 57.258 €
KJA Rhein-Sieg-Kreis 67.108 €
Gesamt 396.583,00 €