Rechte der LSBTIQ*-Community stärken und Stigmatisierung bekämpfen

Nordrhein-Westfalen engagiert sich seit 25 Jahren für die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung queerer Menschen. Dieses Engagement möchte die NRW-Koalition aus CDU und FDP fortführen und weiter stärken. Der Landtag hat dazu gestern eine gemeinsame Initiative der regierungstragenden Fraktionen beschlossen.

Jörn Freynick, Sprecher für LSBTIQ* der FDP-Landtagsfraktion: „Die Bekämpfung von LSBTIQ*-Feindlichkeit und -Stigmatisierung bleibt eine wichtige Aufgabe – dies wird auch mit einem Blick in andere EU-Mitgliedstaaten deutlich. Es ist gut, dass das Thema LSBTIQ*-Rechte und Diversity inzwischen stärker in der Mitte der Gesellschaft in Deutschland angekommen ist. In Regierungsverantwortung haben wir in NRW bereits Vieles erreicht, bspw. durch die umfängliche Förderung von LSBTIQ*-Dachverbänden und psychosozialen Beratungsstellen, die Schaffung von Koordinierungsstellen und die umfassende historische Aufarbeitung der Verfolgung von LSBTIQ*-Menschen. Es bleibt allerdings weiterhin viel zu tun bei der Wiedergutmachung und der Prävention von LSBTIQ*-Feindlichkeit. Darum wollen wir unter anderem die Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit fördern.“

NRW ist beim Ausbau der Windenergie Spitzenreiter in Deutschland. Dennoch haben immer größere Gesamthöhen und Rotordurchmesser Auswirkungen auf die Akzeptanz der Bevölkerung. Daher möchten wir den Anwohnerschutz durch einen Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung gewährleisten. Durch eine entsprechende Bauleitplanung können Kommunen von dem Mindestabstand abweichen, wenn eine Akzeptanz vor Ort vorhanden ist. Mit unserer Regelung vereinbaren wir das attraktive Leben und Wohnen im ländlichen Raum mit dem Ziel, möglichst viel Strom aus heimischen natürlichen Energien zu gewinnen.

Neues Landesplanungsgesetz NRW stellt entscheidende Weichen

Die Landesregierung hat in der gestrigen Plenarsitzung das neue Landesplanungsgesetz für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Gerade für ein so dicht besiedeltes Land wie Nordrhein-Westfalen nimmt die Landesplanung einen besonders hohen Stellenwert ein. Als NRW-Koalition haben wir es geschafft, mit dem neuen Landesplanungsgesetz entscheidende Weichen zu stellen, wie zukünftig weitaus schnellere und vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Einsatz kommen können. Das ist entscheidend, damit die mit dem Standort NRW einhergehenden Potenziale noch besser freigesetzt werden können.

Das Herzstück der Novelle ist die sogenannte Experimentierklausel, die wir durch Anpassungen im Gesetzentwurf noch feiner und gewinnbringender ausjustiert haben. So umfasst die Klausel nun einen längeren Planungszeitraum sowie die Berücksichtigung von besonders schutzwürdigem Boden. Auch zusätzliche Flächen für Vorhaben im Rheinischen Revier werden reserviert, wodurch der Strukturwandel einmal mehr beschleunigt wird.

Insgesamt ist das neue Landesplanungsgesetz geprägt von Deregulierung, Digitalisierung und Flexibilisierung. Drei Eigenschaften, die besonders effizient sind, um den Anforderungen der Landesplanung gerecht zu werden. Ich freue mich, dass wir der Wettbewerbsfähigkeit von NRW für die Zeit nach der Pandemie mit dieser Novelle einen neuen, starken Antrieb geben.“

Am 28. Juni 1969 wehrten sich Lesben, Schwule und Transpersonen in der Bar Stonewall Inn in New York gegen die strikten staatlichen Restriktionen bei einer Razzia der Polizei. Dieser Tag gilt als ein Wendepunkt im Kampf für Gleichberechtigung und Anerkennung. Auch in diesem Jahr wollen wir trotz der Corona-Pandemie Flagge zeigen und ein deutliches Zeichen für eine tolerante Gesellschaft setzen.🏳️‍🌈

Gestern habe ich mit der Liberale Hochschulgruppe Bonn über das Thema LQBTI an Hochschulen gesprochen. An den zahlreichen Universitäten und Hochschulen treffen Menschen mit den unterschiedlichsten Biografien aufeinander. Gerade die Universität Bonn ist von einer sehr internationalen und diversen Studierendenschaft geprägt. Daher ist es enorm wichtig, dass Hochschulen ein Ort des Respekts und der Toleranz sind. Die Hochschulpolitik kann einen wichtigen Teil dazu beitragen und zielgerichtet Angebote schaffen. Ich freue mich, dass sich die LHG Bonn für dieses wichtige liberale Thema einsetzt und danke für die interessante Diskussion. 🏳️‍🌈

Das ungarische Parlament stimmte heute für das homo- und trans-feindliche Zensurgesetz. Dieses sieht beispielsweise ein Verbot von für Kinder und Jugendliche zugängliche Bücher, Filme und andere Inhalte vor, in denen Sexualität dargestellt wird, die von Heterosexualität abweicht. Ebenfalls jegliche Werbung, die Homo- oder Transsexualität als Normalität darstellt, sind von dem Gesetzesentwurf betroffen und soll verboten werden. Mit diesem Gesetz wird somit jegliche Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt verboten.
Diese Zensur sexueller Minderheiten darf von der EU auf keinen Fall toleriert werden.

Wenn über Darstellung von Kindesmissbrauch berichtet wird, ist oft auch die Rede von „Kinderpornographie“.

Pornographie sind vor allem Aufnahmen, die normalerweise freiwillig entstehen, und deren Herstellung erlaubt ist. „Kinderpornographie“ ist nichts davon. Es handelt sich um seelische und körperliche Gewalt an Kindern, von denen keines freiwillig mitmacht.

Der Begriff ist deshalb unpassend und verharmlost Gewalt gegen Kinder.

Mit Working Space Angeboten Landesbehördenarbeitsplätze im ländlichen Raum dezentralisieren

Die NRW-Koalition will moderne Angebote für mobiles und flexibles Arbeiten im ländlichen Raum entwickeln und fördern. Sogenannte Working Spaces können wichtige Impulse für den öffentlichen Dienst geben. Dezentrale Working Space Angebote können zu einer Stärkung der Attraktivität des Landes als Arbeitgeber führen. Daher forderten die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung auf, die Voraussetzungen für moderne Working Space Angebote insbesondere im ländlichen Raum kurzfristig zu prüfen. Im Dialog mit der Wissenschaft sowie verschiedenen privaten Anbietern von Working Spaces soll erörtert werden, welche technischen und sozialen Faktoren für den nachhaltigen Erfolg von Working Spaces insbesondere im ländlichen Raum ausschlaggebend sind.

Kinder und Jugendliche gegen die Gefahren im Internet sensibilisieren und stark machen

Das Thema Kinderschutz ist seit mehr als zwei Jahren eine der Top-Prioritäten von Landesregierung und Landesparlament. Dies findet umfangreichen Niederschlag in unserer politischen Arbeit. Dabei geht es uns jedoch nicht nur um rein strukturelle Rahmenbedingungen der Kinder- und Jugendhilfe, sondern ebenfalls um die Orte, an denen sich Kinder und Jugendliche häufig aufhalten, wie beispielsweise das Internet. Auch wenn das Internet ungemein viele Chancen und Vorteile bietet, so birgt es ebenfalls eine Vielzahl an realen Gefahren. Eine stärkere Sensibilisierung für diese Gefahren ist daher dringend notwendig. Um die möglichen Gefahren und Belästigungen im Netz zu reduzieren, wollen wir Kindern und Jugendlichen eine bessere Orientierung und einen zeitgemäßen Schutz in der digitalen Welt geben. Lehrpersonal, pädagogische Fachkräfte und Eltern sollen für die Gefahren sensibilisiert und bei der Aufklärung über Risiken eingebunden werden. Wir haben die Landesregierung daher damit beauftragt, die bestehenden Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz der Kinder weiterzuentwickeln und besser miteinander zu vernetzen.

Rückkehr in den Präsenzunterricht

Bei einer stabilen Inzidenz von unter 100 kehren die Schulen ab dem 31. Mai vom Wechselunterricht zum Präsenzunterricht zurück. Ich freue mich sehr, dass nach 15 Monaten des Lockdowns die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen endlich wieder ein Stück Normalität zurückerhalten. Die bisher bestehenden Hygienevorgaben der Schulen, wie auch die Masken- und Testpflicht bleiben weiterhin bestehen, um die Kinder bestmöglich zu schützen. 📚Für mehr Informationen 👇https://www.land.nrw/…/ministerin-gebauer…