Entwurf des Kinderschutzgesetzes

Mit dem Ziel das bundesweit modernste Kinderschutzgesetz auf den Weg zu bringen, hat das Kabinett nun den Entwurf für ein Kinderschutzgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verbändeanhörung. Hier können alle relevanten Akteure ihre Stellungnahmen abgeben.

Die Maßnahmen stellen erstmals in Nordrhein-Westfalen auf gesetzlicher Basis Mittel für den Kinderschutz bereit. Insgesamt investiert das Land Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren 184,7 Millionen Euro in die Umsetzung des Gesetzes.

Die herausragende Priorität des Themas zeigt auch die Kinderschutzkommission, der ich als Vertreter der FDP-Fraktion angehöre. Die Kommission war nach den Missbrauchsfällen in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster gegründet worden gegründet worden, mit dem Ziel strukturelle Defizite des Kinderschutzsystems aufzuspüren und zu beseitigen. Mit dem Kinderschutzgesetz unterstreicht NRW einmal mehr seine Verantwortung bei der Stärkung und Wahrung der Rechte von Kindern und Jugendlichen.

Austausch mit Queeres Netzwerk NRW

Zu Gast beim Queeres Netzwerk NRW: Dieser ist Fachverband und Ansprechpartner für alle LSBTI*-Organisationen in Nordrhein-Westfalen. Neben umfassenden Beratungsangeboten und der politischen Interessenvertretung ist das Queere Netzwerk Träger des Projekts SCHLAU NRW. Mit dem Projekt werden Bildungs- und Antidiskriminierungs-Workshops für Schulen, Sportvereinen und weitere Jugendeinrichtungen gezielt unterstützt.
Neben dem Geschäftsführer Benjamin Kinkel nahmen außerdem Jona Mähler, Landeskoordination Trans* NRW, sowie Julian Kull und Sabine Bauckhage von Liberale Schwule und Lesben Nordrhein-Westfalen an dem Gespräch teil. Vielen Dank für den spannenden Austausch und die hervorragende Arbeit, die beim Queeren Netzwerk geleistet wird. 🌈

Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Mit 103 Stimmen hat Hendrik Wüst ein fantastisches Ergebnis erreicht. Ich wünsche ihm alles Gute bei seiner neuen Aufgabe. Auf gute Zusammenarbeit!

28282 Mal geteiltGefällt mirKommentierenTeilen

Mehr ehrenamtliche Feuerwehrleute

Die Zahl der ehrenamtlich aktiven freiwilligen Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2020 die Marke von 90.000 überschritten. Mit einem Anstieg von rund 1,7 Prozent im Vergleich zu 2019 verzeichnet das NRW-Innenministerium landesweit nun 90.325 freiwillige Feuerwehrleute (2019: 88.839). Durch die Corona-Pandemie sind viele Veranstaltungen ausgefallen, auf denen die Feuerwehren für sich werben konnten. Umso erfreulicher, dass es gelungen ist, die Anzahl der Freiwilligen Feuerwehrleute zu erhöhen.

In dieser Woche wurde Hendrik Wüst für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. In den vergangenen viereinhalb Jahren haben wir stets sehr vertrauensvoll mit der CDU und Hendrik Wüst als Verkehrsminister zusammengearbeitet. Ich freue mich sehr über die Nominierung und bin mir sicher, dass wir auch weiterhin eng und fair zusammenarbeiten werden, um unser Land voranzubringen.

Eröffnung Digital Hub Bonn

Vergangene Woche fand die Eröffnung des Coworking und Event Spaces am Bonner Hauptbahnhof statt. Die fünf DWNRW-Hubs sind zentrale Akteure für die Entwicklung des Start-up-Ökosystems in Nordrhein-Westfalen. Ein Highlight der Veranstaltung war, dass der Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Pinkwart bekannt gab, dass die Hubs ab Oktober 2022 für weitere drei Jahre mit bis zu 750.000 Euro jährlich pro Hub gefördert werden. Mit dabei waren unter anderem Franziska Müller-Rech MdL , Stefan Hegen (IHK) und Dr. Jörg Haas der maßgeblich am Bau des Bonner Bogens beteiligt war.

Live aus der Leitstelle

🔔 Bei besonderen Gefahrenlagen wie Naturkatastrophen sind schnelle, zuverlässige und glaubwürdige Warnhinweise in betroffenen Gebieten essenziell. Wir als NRW-Koalition setzen uns dafür ein, dass die Leitstellen der Feuerwehr sich im Notfall ins laufende Radioprogramm einschalten können. So können wichtige Informationen über Lokalsender geteilt werden.

📻 „Live aus der Leitstelle“ soll unabhängig von den Arbeitszeiten der Radiosender funktionieren, sodass die Feuerwehr sich auch nachts und an Wochenenden einschalten und die Reichweiten der Sender für Warnhinweise nutzen kann.

Ich freue mich sehr über die starken Ergebnisse für die Freien Demokraten. Im Rhein-Sieg-Kreis konnten wir NRW-weit das viertbeste Ergebnis holen. Mein Dank gilt den engagierten Mitgliedern, ohne die dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre. Die gute Nachricht: Nicole Westig wird auch weiterhin den Rhein-Sieg-Kreis in Berlin vertreten. Eine Vollblut-Liberale, die sich mit viel Elan für den Rhein-Sieg-Kreis stark macht. Herzlichen Glückwunsch liebe Nicole.

Servicetelefon für den Wiederaufbau

Als weitere Hilfssäule nach der Flutkatastrophe hat das Land NRW ein Servicetelefon für betroffene Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Dort werden alle Fragen zum Beantragungsverfahren von Wiederaufbauhilfen beantwortet. Das Telefon ist sieben Tage pro Woche erreichbar ☎