Erster NRW-Landeshaushalt ohne neue Schulden seit 45 Jahren

Der Haushaltsentwurf der neuen NRW-Landesregierung für das Jahr 2018 dominiert die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag. Dazu erklärt Jörn Freynick, Abgeordneter aus Bornheim:

„Die Einbringung des Haushaltentwurfs für das Jahr 2018 ist ein bedeutender Meilenstein für Nordrhein-Westfalen. Dies ist das erste Mal seit dem Jahr 1973, dass in unserem Bundesland wieder ein schuldenfreier Haushalt auf dem Weg gebracht wird. Viele der heute anwesenden Landtagsabgeordneten waren zu diesem Zeitpunkt nicht einmal geboren, liegt doch das Durchschnittsalter im Landtag bei 48 Jahren.“

Freynick weiter:
„Die schwarze Null im Haushalt war ein zentrales Wahlversprechen der FDP im Wahlkampf, das nun umgesetzt wird. Von nun an hat jeder ausgegebene Euro im Landeshaushalt seinen festen und sinnvollen Platz. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2017 werden rund 131 Mio. Euro effizient eingespart. Mit Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Innere Sicherheit werden wir NRW wieder in die obere Liga der Bundesländer zurückführen.“

“Änderung des Personenstandsgesetzes ist ein wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung”

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die aktuell geltenden Regelungen des Personenstandsgesetzes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Gericht beauftragt den Gesetzgeber damit, eine Möglichkeit schaffen muss, dass eine Person die Möglichkeit bekommt, sich einem dritten Geschlecht zuzuordnen. Dazu erklärt Jörn Freynick, Sprecher für LSBTI* der FDP-Landtagsfraktion:

„Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Inter*Menschen. Ich freue mich über diese Entscheidung. Auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU hat der nordrhein-westfälische Landtag bereits im Oktober die Landesregierung beauftragt, eine Initiative in den Bundesrat für eine Vereinfachung der Änderung des Personenstandes einzubringen. Denn eine Änderung des Personenstandsgesetzes ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Gleichstellung und Gleichberechtigung.“

2018 insgesamt 2,38 Mio. Euro mehr für Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg

Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen. Fotograf: Schälte, Bernd

Für das nächste Jahr können die linksrheinischen Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises mit einer deutlich besseren Finanzierung ihrer Haushalte durch das Land Nordrhein-Westfalen rechnen. Insgesamt 26,87 Mio. Euro stellt das Land den sechs Kommunen für das Jahr 2018 bereit. Dies bedeutet einen Zuwachs von insgesamt 9,7 Prozent im Vergleich zum Jahr 2017. Eine erfreuliche Nachricht für Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim:

„Eine langfristig bessere und ausreichende finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden durch das Land Nordrhein-Westfalen ist ein erklärtes Ziel der NRW-Koalition von FDP und CDU. Daher freut es mich, dass schon im ersten Jahr dieser Legislaturperiode die Landesregierung eine Erhöhung der Mittelzuweisung durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) angestoßen hat“, so Freynick. „Auf diese Weise geben wir den Gemeinden im Zuge der kommunalen Selbstverwaltung einen größeren Handlungsspielraum direkt vor Ort.“

Mit der nun beschlossenen Erhöhung der Landesmittel für die Kommunen in NRW hat die neue Landesregierung die seit Jahren oft hoch verschuldeten Kommunen unterstützt. Weitere Maßnahmen waren bisher unter anderem das Rettungspaket zur Rettung der Kita-Trägerlandschaft mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro, die Abschaffung des Kommunalsoli, sowie die steigende Beteiligung des Landes an den Zahlungen für den Unterhaltsvorschuss oder die Verschiebung des kommunalen Finanzierungsanteils an der zusätzlichen Investitionsförderung für die Krankenhäuser im kommenden Jahr.

 

 

Tabelle: Gemeindliche Gesamtzuweisungen der Jahre 2017 und 2018

 

2017 2018 Veränderung
EUR %
 

Alfter

 

 

4.009.898

 

4.656.105

 

16,1

 

Bornheim

 

 

11.097.828

 

11.471.365

 

3,4

 

Meckenheim

 

 

1.590.499

 

 

1.784.755

 

12,2

 

Rheinbach

 

 

2.080.941

 

2.382.119

 

14,5

 

Swisttal

 

 

4.422.819

 

 

5.118.333

 

15,7

 

Wachtberg

 

 

1.293.621

 

 

1.461.650

 

13,0

 

Quelle: Modellrechnung GFG 2018, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Nordrhein-Westfalen

Treffen mit NRW-Umweltministerin Schulze Föcking: „Nachhaltige Bekämpfung der Herkulesstaude notwendig“

Am Donnerstag, 19. Oktober 2017, trafen sich Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim und Katharina Gebauer, CDU-Landtagsabgeordnete aus Troisdorf, mit NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking in Siegburg zu einem Gespräch im Hotel Siegblick zum Thema Herkulesstaude.

Gemeinsam mit Klaus-Peter Smielick, sachkundiger Bürger der FDP im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises, erläuterte Freynick gegenüber der Ministerin das inzwischen immense Ausmaß der Verbreitung dieser invasiven Pflanze im Rhein-Sieg-Kreis, insbesondere auf Flächen, die im Besitz des Landes sind. Dieser Umstand stellt eine deutliche Gesundheitsgefahr für Mensch und Tier dar, denn ein Hautkontakt mit der Pflanze ruft umgehend Rötungen und mitunter schwere Kreislaufprobleme hervor. So erläuterte Freynick:

„In den Jahren 2009 bis 2013 wurde durch die Förderung des Landes NRW die Herkulesstaude im Rhein-Sieg-Kreis mit großem Erfolg bekämpft. Leider wurde dessen ungeachtet die Förderung 2013 durch das Land vorzeitig beendet. Seitdem konnte sich die Giftpflanze nahezu ungestört erneut auf vielen Flächen entlang der Flüsse Agger und Sieg ausbreiten. Insbesondere an Wanderwegen ist dies ein unzumutbarer Zustand, der effektiv behoben werden muss.“

Ministerin Schulze Föcking folgte den Ausführungen mit großen Interesse und versicherte, dass das Land umgehend prüfen werde, wie dem Problem am besten zu begegnen sei. Auch werde man den Rat aus anderen Bundesländern, wie aus Rheinland-Pfalz, einholen, die bereits gute Erfahrungen mit der Bekämpfung der Herkulesstaude hatten.

Besuch des Autismus-Therapie-Zentrums in Siegburg

Am Donnerstag, den 19. Oktober 2017, besuchte Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim, das Autismus-Therapie-Zentrum in Siegburg.

Das Autismus Therapie Zentrum (ATZ) in Siegburg ist eine tolle soziale Einrichtung, die ein enormes Aufgabenfeld für die Klienten, deren Familien und Umfeld bietet. Damit leistet das ATZ einen großen Beitrag für die Integration und Inklusion von Menschen, die von Autismus betroffen sind. Dessen Trägerverein, der Autismus Köln/Bonn e.V., beschäftigt insgesamt über 200 feste und freie Mitarbeiter im Raum Köln/Bonn. Darüber hinaus unterhält er mehrere Therapiezentren, Einrichtungen zum betreuten Wohnen und ist eng mit der Forschung der Autismus-Spektrum-Störung im Austausch.

Ein besonderes Thema war das Bundesteilhabegesetz und dessen Auswirkungen für die Arbeit des Vereins. Danke an alle Beteiligten für diesen ausführlichen Einblick.

Null Toleranz gegenüber Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung – Nordrhein-Westfalen ist offen und vielfältig

Zu der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Jörn Freynick, Sprecher für LSBTI der FDP-Landtagsfraktion:

„Ein großes Unrecht wurde über 60.000 Menschen zwischen 1945 und 1994 zugefügt, die kein Verbrechen begangen hatten, sondern sich lediglich zu Menschen des gleichen Geschlechts verbunden fühlten. Die damalige Gesetzgebung in der Bundesrepublik sprach jedoch unter dem Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches solchen Menschen dieses Menschenrecht ab.

Daher freue ich mich, dass der Bundestag und der Bundesrat die Rehabilitierung von Menschen, die zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 11. Juni 1994 wegen einvernehmlicher, homosexueller Handlungen verurteilt wurden, nun rehabilitiert und entschädigt werden.“

Darüber hinaus hat der Landtag auf Antrag von CDU und FDP mit den Stimmen aller Parteien, mit Ausnahme der AfD, weitere Maßnahmen beschlossen:

1. Einrichtung einer „Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit“, die Menschen jeden Geschlechts, Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund, LSBTI, Menschen jeden Alters oder Religion umfasst.

2. Einen Aktionsplan „Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTI.“

3. Eine Initiative im Bundesrat soll angestoßen werden, um eine Neuauffassung des Transsexuellen-Gesetzes zu ermöglichen. Dies soll künftig Änderungen des Namens oder des Personenstandes einfacher machen.

4. Die Förderung von Projekten, die sich intensiv mit der Geschichte der Diskriminierung durch den Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches befassen und dieses traurige Kapitel der deutschen Justizgeschichte der Nachkriegszeit aufarbeiten.

2,9 Mio. Euro für Kitas in Bornheim, Meckenheim und Rheinbach

Verteilung der Mittel aus dem Kita-Rettungspaket

Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den Rückzug von Trägern aus der Kita-Landschaft zu verhindern, stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim, begrüßt die schnelle Hilfe durch die Landesregierung:

„Die Kitas im Rhein-Sieg-Kreis erhalten insgesamt 17,3 Mio. aus dem Kita-Rettungspaket. Davon erhält Bornheim jeweils 1,51 Mio. Euro, Meckenheim 738.000 Euro und Rheinbach 633.000 Euro.

Durch das schnelle Handeln des Familienministers sind die größten Sorgen der Kita-Träger beseitigt, die Finanzierung aller Kitas ist nun bis 2019 abgesichert. Bis dahin wollen wir das Finanzierungssystem erheblich verbessern. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber unser Anspruch ist, dass eine Unterfinanzierung wie unter Rot-Grün nicht mehr passieren kann. Zudem wollen wir in weiteren Schritten auch die Qualität der Kitas steigern und die Öffnungszeiten stärker dem Bedarf der Eltern anpassen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.“

Vor Ort verwurzelt, in der Landesregierung vernetzt

Sieben Verwaltungschefs, ein Abgeordneter: Der im Mai erstmals ins Parlament gewählte FDP-Landtagsabgeordnete hat alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern seines Wahlkreises sowie den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises mittlerweile zu einem Antrittsbesuch getroffen. „Der direkte Draht in die Rathäuser und das Kreishaus ist mir wichtig, denn die Anliegen aus den Städten und Gemeinden möchte ich in Düsseldorf mit Nachdruck vertreten“, so Freynick, der als Ratsmitglied und Vize-Bürgermeister der Stadt Bornheim vor Ort verwurzelt und mit Kommunalpolitik vertraut ist.

„Nicht nur in meiner Heimatstadt Bornheim, sondern auch in den anderen Kommunen gibt es klare Erwartungen an die Landespolitik: Eine bessere und stabilere Finanzierung der Stadt- und Gemeindekassen, mehr Hilfe bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie Wachstum und Entwicklung der Kommunen stehen überall in meinem Wahlkreis auf der Agenda“, bilanziert Freynick. In der FDP-Landtagsfraktion und der Landesregierung werde er diese Themen daher mit hoher Priorität platzieren. „Unter der letzten Landesregierung waren die Kommunen das letzte Glied der Kette. Diese fatale Entwicklung müssen wir umkehren“, so Freynick weiter.

NRW-Koalition entlastet Kommunen spürbar

Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen. Fotograf: Schälte, Bernd

Die schwarz-gelbe NRW-Koalition setzt ihren Kurs zur finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden fort. Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, teilt mit, dass die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag bei der Beratung des Nachtragshaushalts 2017 auch die Interessen der Kommunen im Blick haben: „Die steigenden Summen für Krankenhausinvestitionen werden wir dieses Jahr komplett aus dem Landeshaushalt finanzieren und somit den kommunalen Anteil von 100 Millionen Euro übernehmen. Wir stärken damit gleichzeitig die Krankenhäuser und schonen die Kassen der kommunalen Familie, mit der wir seit Amtsantritt partnerschaftlich zusammenarbeiten.“

Freynick, der als Ratsmitglied und Vize-Bürgermeister der Stadt Bornheim direkten Einblick in die Situation vor Ort hat, zeigt sich mit dem Start der Koalition aus Sicht der Kommunen zufrieden. „500 Millionen Euro für das Kita-Rettungspaket, Absenkung des kommunalen Beitrags beim Unterhaltsvorschuss um 45 Millionen Euro und Wegfall des sogenannten „Kommunalsoli“ in Höhe von 90 Millionen Euro: Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.“ Die Entlastung bei den Krankenhauskosten setze diesen Kurs fort. Darüber hinaus habe man ein Investitionsprogramm für Kommunen in Höhe von 1,13 Milliarden Euro aufgelegt und die finanziellen Handlungsspielräume für die Städte und Gemeinden um 830 Millionen Euro erhöht.

Freynick abschließend: „Wir halten unser Versprechen als zuverlässiger Partner der kommunalen Familie. Vor allem die SPD hat in den letzten Tagen Krokodilstränen wegen der Krankenhausfinanzierung vergossen, die angesichts von sieben mageren rot-grünen Jahren für die Kommunen völlig deplatziert waren. Hätte Rot-Grün in der eigenen Zeit die kommunale Familie nicht so im Stich gelassen, wäre die Wahlniederlage weniger krachend ausgefallen als in diesem Sommer. Wir stopfen nun die Löcher in den Stadtkassen, die SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit gerissen haben.“