Vor Ort verwurzelt, in der Landesregierung vernetzt

Sieben Verwaltungschefs, ein Abgeordneter: Der im Mai erstmals ins Parlament gewählte FDP-Landtagsabgeordnete hat alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern seines Wahlkreises sowie den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises mittlerweile zu einem Antrittsbesuch getroffen. „Der direkte Draht in die Rathäuser und das Kreishaus ist mir wichtig, denn die Anliegen aus den Städten und Gemeinden möchte ich in Düsseldorf mit Nachdruck vertreten“, so Freynick, der als Ratsmitglied und Vize-Bürgermeister der Stadt Bornheim vor Ort verwurzelt und mit Kommunalpolitik vertraut ist.

„Nicht nur in meiner Heimatstadt Bornheim, sondern auch in den anderen Kommunen gibt es klare Erwartungen an die Landespolitik: Eine bessere und stabilere Finanzierung der Stadt- und Gemeindekassen, mehr Hilfe bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie Wachstum und Entwicklung der Kommunen stehen überall in meinem Wahlkreis auf der Agenda“, bilanziert Freynick. In der FDP-Landtagsfraktion und der Landesregierung werde er diese Themen daher mit hoher Priorität platzieren. „Unter der letzten Landesregierung waren die Kommunen das letzte Glied der Kette. Diese fatale Entwicklung müssen wir umkehren“, so Freynick weiter.

NRW-Koalition entlastet Kommunen spürbar

Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen. Fotograf: Schälte, Bernd

Die schwarz-gelbe NRW-Koalition setzt ihren Kurs zur finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden fort. Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, teilt mit, dass die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag bei der Beratung des Nachtragshaushalts 2017 auch die Interessen der Kommunen im Blick haben: „Die steigenden Summen für Krankenhausinvestitionen werden wir dieses Jahr komplett aus dem Landeshaushalt finanzieren und somit den kommunalen Anteil von 100 Millionen Euro übernehmen. Wir stärken damit gleichzeitig die Krankenhäuser und schonen die Kassen der kommunalen Familie, mit der wir seit Amtsantritt partnerschaftlich zusammenarbeiten.“

Freynick, der als Ratsmitglied und Vize-Bürgermeister der Stadt Bornheim direkten Einblick in die Situation vor Ort hat, zeigt sich mit dem Start der Koalition aus Sicht der Kommunen zufrieden. „500 Millionen Euro für das Kita-Rettungspaket, Absenkung des kommunalen Beitrags beim Unterhaltsvorschuss um 45 Millionen Euro und Wegfall des sogenannten „Kommunalsoli“ in Höhe von 90 Millionen Euro: Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.“ Die Entlastung bei den Krankenhauskosten setze diesen Kurs fort. Darüber hinaus habe man ein Investitionsprogramm für Kommunen in Höhe von 1,13 Milliarden Euro aufgelegt und die finanziellen Handlungsspielräume für die Städte und Gemeinden um 830 Millionen Euro erhöht.

Freynick abschließend: „Wir halten unser Versprechen als zuverlässiger Partner der kommunalen Familie. Vor allem die SPD hat in den letzten Tagen Krokodilstränen wegen der Krankenhausfinanzierung vergossen, die angesichts von sieben mageren rot-grünen Jahren für die Kommunen völlig deplatziert waren. Hätte Rot-Grün in der eigenen Zeit die kommunale Familie nicht so im Stich gelassen, wäre die Wahlniederlage weniger krachend ausgefallen als in diesem Sommer. Wir stopfen nun die Löcher in den Stadtkassen, die SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit gerissen haben.“

Landesplanung muss wieder einen Gleichklang von ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen herstellen

Zu der heutigen Plenarsitzung, dem 15. September 2017, des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion:

„Im vergangenen Februar ist der neue Landesentwicklungsplan (LEP) in Kraft getreten. Anstelle einer zukunftsfesten Fortentwicklung des damals geltenden LEP hat die rot-grüne Vorgängerregierung den Gleichklang von ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen aufgegeben.

Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen sieben Jahren rot-grüner Regierung systematisch von der Wachstums- und Wohlstandsentwicklung in den anderen Bundesländern abgekoppelt worden. Mit Ausnahme des Jahres 2014 war das Wirtschaftswachstum von NRW im Bundesländervergleich stets unterdurchschnittlich.

Landesplanung muss wieder Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen gewährleisten. Standortsicherung und Standortentwicklung muss verlässlich ermöglicht werden. Auf diese Weise wollen wir damit die Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichern und NRW für die Zukunft fit machen. Dazu zählt ein klares Bekenntnis zum Industriestandort und zur Sicherung von Wertschöpfungsketten. Die sparsame Flächennutzung muss jedoch weiterhin absoluten Vorrang haben.

Die kommunalen Entwicklungspotentiale müssen wieder hergestellt werden, um unsere lebenswerten Städte zu erhalten. Dies ist von elementarer Bedeutung, um auch etwas gegen steigende Mieten und knappen Wohnraum zu unternehmen. Flexibilität bei Flächenpolitik und Stärkung der kommunalen Entscheidungshoheit über die Ausweisung von Gewerbeflächen und Siedlungsflächen anstelle von schematischen Bedarfsberechnungen ist ebenfalls von Nöten.

Unternehmen, aber auch Kommunen und Regionalräte, die sich in laufenden Planungsverfahren befinden, benötigen jedoch kurzfristig Rechts- und Planungssicherheit.

Wir wollen ein zügiges LEP-Änderungsverfahren. Hierbei kann nicht jeder einzelne Satz des LEP neu geschrieben werden. Dabei muss aber auch nicht jeder Satz neu geschrieben werden. Der LEP enthält auch zahlreiche, unbestimmte Rechtsbegriffe, die zumindest in begrenztem Umfang Raum für eine flexible und praxisgerechte Anwendung des LEP lassen. Dass dies geschieht, soll kurzfristig mit Verordnungen und Erlassen sichergestellt werden.“

Alfter, Bornheim und Swisttal erhalten 2,7 Millionen Euro zur Sanierung von Schulen

Kommunalfinanzen: Stärkung der Schulinfrastruktur

Mehr Geld für die Schulsanierung. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick freut sich darüber, dass die Städte Alfter, Bornheim und Swisttal nach der Verabschiedung des Referentenentwurfs durch das Kabinett der neuen Landesregierung insgesamt 2.726.000 Euro für die Sanierung von Schulen erhalten sollen. Auf Alfter entfallen demnach 438.000 Euro, auf Bornheim 1.744.778 Euro und auf Swisttal 543.024 Euro.

Freynick: „Die NRW-Koalition leitet die 1,12 Milliarden Euro Fördermittel des Bundes schnell, unbürokratisch und eins zu eins an die kommunale Familie weiter.“ Damit zeigt die neue Landesregierung, dass sie Vertrauen in die kommunale Gestaltungskraft ihrer Städte und Gemeinden hat. „Denn vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Sanierungsprojekte mit den zusätzlichen Mitteln angepackt werden sollen“, betont Freynick.

Von diesem schnellen und zielgerichteten Handeln profitiert auch Bornheim in der Freynick Vizebürgermeister ist. „Endlich können wir wichtige Sanierungsmaßnahmen damit unterstützen und unsere Schulen modernisieren. Investitionen in die Schulinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, betont Freynick abschließend.

Länderübergreifender Gedankenaustausch zwischen Rheinland-Pfalz und der FDP im Regionalrat Köln

Stefan Westerschulze, Jörn Freynick MdL, Sandra Weeser, Reinhold Müller, Hans-Joachim Pagels

Auf Initiative der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln trafen sich vergangene Woche die Vizepräsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion NORD Frau Sandra Weeser aus Rheinland-Pfalz und Vertreter der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln in Wachtberg. Inhalt war ein allgemeiner fachlicher Austausch zu den Themen Landesplanung, Verkehr und Infrastruktur, aber auch spezielle länderübergreifende Herausforderungen wurden erörtert. Alle Beteiligten waren sich einig, die Gespräche in Zukunft fortzusetzen.

So erklärt der NRW-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Landesplanung, Jörn Freynick aus dem Rhein-Sieg Kreis, “Besonders bei der Neuaufstellung des Regionalplans im Regierungsbezirk Köln und der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans sollten wir über die Grenzen hinaus auch die Interessen unserer Nachbarn berücksichtigen”. Beispielsweise die Planung von Flächen für die Windkraft oder auch bei interkommunalen Gewerbegebieten sollten Gespräche geführt werden.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln Reinhold Müller wies auf die intensiven Verkehrsbeziehungen zwischen beiden Ländern hin. Dies gilt nicht nur für die Pendlerströme rund um Bonn, sondern auf der ganzen gemeinsamen Grenze, vom Oberbergischen Kreis bis zur Eifel, muss es zu einem verbesserten Austausch kommen. Exemplarisch nannte Müller hier die Ortsumgehung der B8 in Hennef – Uckerath, die dringend umgesetzt werden müsse, um einen sinnvollen Anschluss nach Rheinland–Pfalz zu schaffen und die Beherrschung der Verkehrsströme sicherzustellen.

Dies unterstützt Frau Vizepräsidentin Weeser ausdrücklich. Kritisch sehen Müller und Weeser den Ausbau der Eisenbahnstrecke im Siegtal auf nordrhein-westfälischer Seite. Die Entlastung der Rheinschiene ist zwar erforderlich, aber das ebenfalls geographisch enge Siegtal nicht für diesen Zweck geeignet.

Neue Mittel für zusätzliche Betreuungsplätze im Rhein-Sieg-Kreis

Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen. Fotograf: Schälte, Bernd

Nordrhein-Westfalen erhält rund 240 Mio. Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt. Das FDP-geführte Familienministerium hat deshalb eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kitas und in Kindertagespflege erlassen. Erstmals können auch Maßnahmen zum Erhalt von Kita-Plätzen gefördert werden. Dies ermöglicht unter anderem auch die Durchführung notwendiger Sanierungsmaßnahmen. Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim, begrüßt diese Öffnung für die Kindertageseinrichtungen:

„Für viele Kitas fehlten in den letzten Jahren leider die Mittel für notwendige Sanierungsarbeiten zum Erhalt von Plätzen. Auch aus den Kitas im Rhein-Sieg-Kreis gab es immer wieder Problemmeldungen. Ich freue mich deshalb sehr, dass mit der neuen Richtlinie hier nun Abhilfe geschaffen wird und ein Teil des Budgets auch für Erhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Insgesamt erhält der Rhein-Sieg-Kreis ca. 1,96 Mio. Euro aus dem Förderprogramm, davon können 490.716 Euro für den Erhalt von Plätzen und damit auch für Sanierungen genutzt werden. Zusammen mit dem Kita-Rettungspaket, das im Familienministerium gerade erarbeitet wird, werden wir die Kitas deutlich finanziell unterstützen.

Zudem wird beim Förderzweck erfreulicherweise nicht mehr zwischen U3- und Ü3-Plätzen unterschieden. Diese Erweiterung erhöht die Flexibilität und erleichtert so den Trägern die langfristige Planung einer Kita.

Darüber hinaus wurden die Förderhöchstbeträge für Neubaumaßnahmen sowie Aus- und Umbaumaßnahmen zur Schaffung neuer Plätze angehoben. Neubauten können nun mit bis zu 30.000 Euro pro Platz  gefördert werden. Bisher lag der Höchstbetrag bei 20.000 Euro. Auch diese Änderung wird den Trägern und Kommunen immens helfen.“

Eröffnung der L332n

Am Montag, dem 21. August 2017, nahm Jörn Freynick an der feierlichen Eröffnung des ersten Bauabschnitts der L332n bei Troisdorf zusammen mit Verkehrsminister Hendrik Wüst und Sebastian Thalmann, Fraktionsvorsitzender der FDP in Troisdorf, teil. Ein wichtiges Bauprojekt zur Entlastung des Verkehrs in der Region.