Landesplanung muss wieder einen Gleichklang von ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen herstellen

Zu der heutigen Plenarsitzung, dem 15. September 2017, des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion:

„Im vergangenen Februar ist der neue Landesentwicklungsplan (LEP) in Kraft getreten. Anstelle einer zukunftsfesten Fortentwicklung des damals geltenden LEP hat die rot-grüne Vorgängerregierung den Gleichklang von ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen aufgegeben.

Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen sieben Jahren rot-grüner Regierung systematisch von der Wachstums- und Wohlstandsentwicklung in den anderen Bundesländern abgekoppelt worden. Mit Ausnahme des Jahres 2014 war das Wirtschaftswachstum von NRW im Bundesländervergleich stets unterdurchschnittlich.

Landesplanung muss wieder Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen gewährleisten. Standortsicherung und Standortentwicklung muss verlässlich ermöglicht werden. Auf diese Weise wollen wir damit die Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichern und NRW für die Zukunft fit machen. Dazu zählt ein klares Bekenntnis zum Industriestandort und zur Sicherung von Wertschöpfungsketten. Die sparsame Flächennutzung muss jedoch weiterhin absoluten Vorrang haben.

Die kommunalen Entwicklungspotentiale müssen wieder hergestellt werden, um unsere lebenswerten Städte zu erhalten. Dies ist von elementarer Bedeutung, um auch etwas gegen steigende Mieten und knappen Wohnraum zu unternehmen. Flexibilität bei Flächenpolitik und Stärkung der kommunalen Entscheidungshoheit über die Ausweisung von Gewerbeflächen und Siedlungsflächen anstelle von schematischen Bedarfsberechnungen ist ebenfalls von Nöten.

Unternehmen, aber auch Kommunen und Regionalräte, die sich in laufenden Planungsverfahren befinden, benötigen jedoch kurzfristig Rechts- und Planungssicherheit.

Wir wollen ein zügiges LEP-Änderungsverfahren. Hierbei kann nicht jeder einzelne Satz des LEP neu geschrieben werden. Dabei muss aber auch nicht jeder Satz neu geschrieben werden. Der LEP enthält auch zahlreiche, unbestimmte Rechtsbegriffe, die zumindest in begrenztem Umfang Raum für eine flexible und praxisgerechte Anwendung des LEP lassen. Dass dies geschieht, soll kurzfristig mit Verordnungen und Erlassen sichergestellt werden.“

Alfter, Bornheim und Swisttal erhalten 2,7 Millionen Euro zur Sanierung von Schulen

Kommunalfinanzen: Stärkung der Schulinfrastruktur

Mehr Geld für die Schulsanierung. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick freut sich darüber, dass die Städte Alfter, Bornheim und Swisttal nach der Verabschiedung des Referentenentwurfs durch das Kabinett der neuen Landesregierung insgesamt 2.726.000 Euro für die Sanierung von Schulen erhalten sollen. Auf Alfter entfallen demnach 438.000 Euro, auf Bornheim 1.744.778 Euro und auf Swisttal 543.024 Euro.

Freynick: „Die NRW-Koalition leitet die 1,12 Milliarden Euro Fördermittel des Bundes schnell, unbürokratisch und eins zu eins an die kommunale Familie weiter.“ Damit zeigt die neue Landesregierung, dass sie Vertrauen in die kommunale Gestaltungskraft ihrer Städte und Gemeinden hat. „Denn vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Sanierungsprojekte mit den zusätzlichen Mitteln angepackt werden sollen“, betont Freynick.

Von diesem schnellen und zielgerichteten Handeln profitiert auch Bornheim in der Freynick Vizebürgermeister ist. „Endlich können wir wichtige Sanierungsmaßnahmen damit unterstützen und unsere Schulen modernisieren. Investitionen in die Schulinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, betont Freynick abschließend.

Länderübergreifender Gedankenaustausch zwischen Rheinland-Pfalz und der FDP im Regionalrat Köln

Stefan Westerschulze, Jörn Freynick MdL, Sandra Weeser, Reinhold Müller, Hans-Joachim Pagels

Auf Initiative der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln trafen sich vergangene Woche die Vizepräsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion NORD Frau Sandra Weeser aus Rheinland-Pfalz und Vertreter der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln in Wachtberg. Inhalt war ein allgemeiner fachlicher Austausch zu den Themen Landesplanung, Verkehr und Infrastruktur, aber auch spezielle länderübergreifende Herausforderungen wurden erörtert. Alle Beteiligten waren sich einig, die Gespräche in Zukunft fortzusetzen.

So erklärt der NRW-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Landesplanung, Jörn Freynick aus dem Rhein-Sieg Kreis, “Besonders bei der Neuaufstellung des Regionalplans im Regierungsbezirk Köln und der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans sollten wir über die Grenzen hinaus auch die Interessen unserer Nachbarn berücksichtigen”. Beispielsweise die Planung von Flächen für die Windkraft oder auch bei interkommunalen Gewerbegebieten sollten Gespräche geführt werden.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln Reinhold Müller wies auf die intensiven Verkehrsbeziehungen zwischen beiden Ländern hin. Dies gilt nicht nur für die Pendlerströme rund um Bonn, sondern auf der ganzen gemeinsamen Grenze, vom Oberbergischen Kreis bis zur Eifel, muss es zu einem verbesserten Austausch kommen. Exemplarisch nannte Müller hier die Ortsumgehung der B8 in Hennef – Uckerath, die dringend umgesetzt werden müsse, um einen sinnvollen Anschluss nach Rheinland–Pfalz zu schaffen und die Beherrschung der Verkehrsströme sicherzustellen.

Dies unterstützt Frau Vizepräsidentin Weeser ausdrücklich. Kritisch sehen Müller und Weeser den Ausbau der Eisenbahnstrecke im Siegtal auf nordrhein-westfälischer Seite. Die Entlastung der Rheinschiene ist zwar erforderlich, aber das ebenfalls geographisch enge Siegtal nicht für diesen Zweck geeignet.

Neue Mittel für zusätzliche Betreuungsplätze im Rhein-Sieg-Kreis

Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen. Fotograf: Schälte, Bernd

Nordrhein-Westfalen erhält rund 240 Mio. Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt. Das FDP-geführte Familienministerium hat deshalb eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kitas und in Kindertagespflege erlassen. Erstmals können auch Maßnahmen zum Erhalt von Kita-Plätzen gefördert werden. Dies ermöglicht unter anderem auch die Durchführung notwendiger Sanierungsmaßnahmen. Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim, begrüßt diese Öffnung für die Kindertageseinrichtungen:

„Für viele Kitas fehlten in den letzten Jahren leider die Mittel für notwendige Sanierungsarbeiten zum Erhalt von Plätzen. Auch aus den Kitas im Rhein-Sieg-Kreis gab es immer wieder Problemmeldungen. Ich freue mich deshalb sehr, dass mit der neuen Richtlinie hier nun Abhilfe geschaffen wird und ein Teil des Budgets auch für Erhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Insgesamt erhält der Rhein-Sieg-Kreis ca. 1,96 Mio. Euro aus dem Förderprogramm, davon können 490.716 Euro für den Erhalt von Plätzen und damit auch für Sanierungen genutzt werden. Zusammen mit dem Kita-Rettungspaket, das im Familienministerium gerade erarbeitet wird, werden wir die Kitas deutlich finanziell unterstützen.

Zudem wird beim Förderzweck erfreulicherweise nicht mehr zwischen U3- und Ü3-Plätzen unterschieden. Diese Erweiterung erhöht die Flexibilität und erleichtert so den Trägern die langfristige Planung einer Kita.

Darüber hinaus wurden die Förderhöchstbeträge für Neubaumaßnahmen sowie Aus- und Umbaumaßnahmen zur Schaffung neuer Plätze angehoben. Neubauten können nun mit bis zu 30.000 Euro pro Platz  gefördert werden. Bisher lag der Höchstbetrag bei 20.000 Euro. Auch diese Änderung wird den Trägern und Kommunen immens helfen.“

Eröffnung der L332n

Am Montag, dem 21. August 2017, nahm Jörn Freynick an der feierlichen Eröffnung des ersten Bauabschnitts der L332n bei Troisdorf zusammen mit Verkehrsminister Hendrik Wüst und Sebastian Thalmann, Fraktionsvorsitzender der FDP in Troisdorf, teil. Ein wichtiges Bauprojekt zur Entlastung des Verkehrs in der Region.

Attraktivität des ländlichen Raums für Pendler verbessern

31.07.2017 Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Landesplanung, spricht sich für einen spürbar besseren Anschluss des ländlichen Raums an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus. Die vorherige rot-grüne Landesregierung hatte die Anbindung pauschal entlang sämtlicher Verkehrsträger aus Furcht vor „bandartigen Siedlungsentwicklungen“ in NRW abgelehnt.Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, muss der zukünftige Landesentwicklungsplan (LEP) nach Ansicht von Freynick jedenfalls zusätzliche Siedlungsflächen an den Achsen des ÖPNV vorsehen: „Auf diese Weise würde man die Attraktivität des Pendelns zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erheblich steigern.

Wir wollen den Landesentwicklungsplan wieder an der Zukunft und an dem Bedarf eines wachsenden Bundeslands orientieren. Eine Umkehr der bisherigen rot-grünen Politik, die den LEP als bloßen Innovationsbremser nutzte, ist dringend erforderlich. Es muss schleunigst wieder eine Balance geschaffen werden, die dem Land eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht und sozialen Zusammenhalt, Ökonomie und Ökologie wieder in Einklang bringt.“

170731 PR17-16 Freynick – Attraktivität des ländlichen Raums für Pendler verbessern

Jörn Freynick zum Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion ernannt

13.07.2017 Die FDP-Landtagsfraktion hat ihre Fachsprecher benannt. Jörn Freynick aus Bornheim übernimmt die Funktion des Sprechers für die Landesplanung. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Als Sprecher für Landesplanung möchte ich dafür sorgen, dass unser Land wieder nach vorne kommt“, unterstreicht Freynick. Dazu hat die neue Nordrhein-Westfalen-Koalition aus FDP und CDU im Landtag bereits zu Beginn der Koalition erste Weichen gestellt. So untersteht die Landesplanung ab dieser Legislaturperiode dem Wirtschafts- und Innovationsministerium unter FDP-Minister Andreas Pinkwart.

Freynick gehört darüber hinaus als Mitglied dem Ausschuss Familie und Kinder sowie dem Ausschuss für Digitales und Innovation an.

Nordrhein-Westfalen und besonders der Rhein-Sieg-Kreis benötigen dringend eine weitere Ausweisung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten. Dafür braucht es einen vermehrten Ausbau des Glasfasernetzes, damit die Region im Wettbewerb und Lebensqualität im nationalen und internationalen Vergleich nicht zurückfällt. Des Weiteren muss im Ausschuss für Digitales und Innovation sich dafür eingesetzt werden, dass digitale Behördengänge endlich möglich sein werden.

Die Rettung der vielfältigen Kita-Trägerlandschaft in NRW wird die erste große Aufgabe der Familienpolitik der neuen Landesregierung sein. Kitas müssen gesichert und mehr Geld für die Qualität dieser Einrichtungen bereitgestellt werden.

Der 34-Jährige selbständige Businesstrainer hat sich seit vielen Jahren auf kommunaler Ebene als Ratsmitglied in Bornheim und als dortiger stellvertretender Bürgermeister mit diesen Themen beschäftigt.

Jörn Freynick wurde bei der Landtagswahl am 14. Mai erstmals in den Landtag gewählt.
170713 Jörn Freynick zum Sprecher für Landesplanung der FDP ernannt

Frohnhöfer und Freynick beim SKM

03.07.2017 Siegburg. Der SKM Katholische Verein für soziale Dienste im Rhein-Sieg-Kreis e.V. hat zur Eröffnung seines neuen Beratungszentrums eingeladen. Zahlreiche Gäste, darunter auch der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick und die Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer, waren gekommen, um die neuen Räume, in denen die Fachdienste Schuldnerberatung, Allgemeine Sozialberatung und JobJob nun zukünftig an einem Ort ihre Hilfen anbieten, kennenzulernen.

Von links nach rechts: Renate Frohnhöfer, Monika Bähr und Jörn Freynick

In ihrer Begrüßungsrede ging die Vorstandsvorsitzende Monika Bähr insbesondere auf die steigende Zahl der Hilfesuchenden in der Schuldnerberatung ein. Trotz der stabilen Wirtschaftsverhältnisse und der geringen Arbeitslosenzahl profitieren nicht alle Bürger gleichermaßen. Armut und Überschuldung sind seit Jahren ein nicht zu unterschätzendes Problem unserer Gesellschaft. Darunter leiden die Kinder am meisten, wenn dann in der Familie Alkoholismus und psychische Erkrankungen auftreten. Auf jeden Fall nimmt die Zahl der Ratsuchenden zu. Die größte Gläubigergruppe sind die Inkassoinstitute gefolgt von den Ämtern und Behörden.

In der anschließenden Besichtigungsrunde konnten viele Gespräche geführt werden und so haben Jörn Freynick und Renate Frohnhöfer der Vorstandsvorsitzenden Monika Bähr weiterhin viel Erfolg und gutes Gelingen für ihr soziales Engangement gewünscht.