Kinderschutzkommission nimmt ihre Arbeit auf

Zur Konstituierung der Kinderschutzkommission im Landtag NRW erklärt Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktionsfraktion in der Kinderschutzkommission:

„Mit der heutigen Konstituierung nimmt die Kinderschutzkommission des Landtags NRW ihre Arbeit auf. Wir wollen uns verstärkt für die Belange von Kindern und Jugendlichen einsetzen und all denjenigen Schutz und Hilfe zukommen lassen, die nicht das Glück haben, in intakten Familien Liebe und Unterstützung zu erfahren. Die Einsetzung der Kommission wurde vor dem Hintergrund aktueller Missbrauchsfälle in NRW beschlossen. Ihre Aufgaben reichen jedoch über das Thema sexuellen Missbrauchs hinaus: wir wollen als Mitglieder der Kinderschutzkommission Perspektiven für die Weiterentwicklung des Kinderschutzes und die Durchsetzung der Kinderrechte in NRW aufzeigen und konkrete Vorschläge für den Schutz und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen erarbeiten. Darum sollen zu den Behandlungsgegenständen der Kinderschutzkommission auch Themen wie Vernachlässigung, Inobhutnahmen durch Jugendämter oder das Phänomen Mobbing gehören.

Erfreulich ist das fraktionsübergreifende Vorgehen der Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen. Damit zeigen wir, dass wir nicht auf politische Geländegewinne abzielen, sondern gemeinsam den Kinderschutz in unserem Land verbessern wollen. Wir wollen bei diesem Thema über die Legislaturperiode hinaus an einem Strang ziehen.“

Freynick: Meilenstein für intergeschlechtliche Menschen

Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hat heute einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zum Schutz von intergeschlechtlichen Menschen beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher für LSBTI* der FDP-Landtagsfraktion NRW, Jörn Freynick:

„In der Öffentlichkeit besteht nur ein geringes Bewusstsein über intergeschlechtliche Menschen, die nicht in eine der beiden Kategorien „männlich“ oder „weiblich“ eingeordnet werden können. Immer noch werden in Deutschland Kleinkinder mit intergeschlechtlichen Merkmalen kurz nach ihrer Geburt einer geschlechtsangleichenden Operation unterzogen, weil Eltern mit der Situation und der ärztlichen Beratung überfordert sind. Zu den möglichen Folgen der Operationen zählen neben Verstümmelungen auch schwere Traumata und andere gesundheitliche Spätfolgen. Der Entschließungsantrag stellt nun einen Meilenstein für die intergeschlechtliche Community dar: Wir wollen medizinisch nicht gebotene Geschlechtsangleichungen, insbesondere im jungen Kindesalter, verbieten.

Darüber hinaus wollen wir unter anderem Ärzte und Krankenkassen für das Thema Intergeschlechtlichkeit sensibilisieren sowie Betroffene und Eltern besser beraten. Umso erfreulicher ist, dass die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen an einem Strang ziehen. Das zeigt, dass wir nicht auf parteipolitische Geländegewinne abzielen, sondern gemeinsam für ein größeres öffentliches Bewusstsein für Intergeschlechtlichkeit sorgen und die Lebenssituation intergeschlechtlicher Personen deutlich verbessern wollen.“

Freynick: Besserer Kinder- und Jugendschutz durch Kinderschutzkommission

Zur Einrichtung der dauerhaften Kinderschutzkommission im Landtag NRW erklärt Jörn Freynick, der für die FDP-Landtagsfraktion in der Kinderschutzkommission Mitglied sein wird.

„Kinder müssen vor schlimmen Erfahrungen geschützt werden. Das ist die originäre Aufgabe von Eltern, Familien, Freunden und Betreuern. Die allermeisten Kinder wachsen in einem Umfeld von Liebe, Zuwendung und Unterstützung auf. Es ist aber unsere Aufgabe als Politik, die Rahmenbedingungen zu setzen, damit diejenigen Kinder- und Jugendlichen Hilfe und Schutz bekommen, deren Realität sich anders darstellt. Die schrecklichen Missbrauchsfälle in Lügde und die aktuellen Ermittlungen zu einer weiteren Missbrauchsserie in unserem Land zeigen, dass es noch nicht ausreichend gelingt, dieses Leid zu verhindern. Deshalb hat sich der Landtag mit breiter Mehrheit dazu entschieden, eine dauerhafte Kinderschutzkommission einzurichten. Sie wird die Belange von Kindern und Jugendlichen wahrnehmen.

Unter anderem sollen staatliche und kommunale Strukturen auf den Prüfstand gestellt werden. Ziel muss es sein, den Kinder- und Jugendschutz so zu verbessern und weiterzuentwickeln, dass solch abscheuliche Taten des Kindesmissbrauchs verhindert oder frühzeitig aufgedeckt werden können. Diese Aufgabe ist nicht innerhalb von einer Wahlperiode zu leisten, deshalb wird die Kinderschutzkommission dauerhaft über die laufende Legislaturperiode hinaus eingerichtet.

Die Einsetzung der Kinderschutzkommission ergänzt die bereits ergriffenen Anstrengungen der Landesregierung und des Landtags NRW im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes. Ich freue mich, dass sich die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen auf dieses gemeinsame Vorgehen verständigt haben. Beim Schutz von Kindern und Jugendlichen müssen Demokraten an einem Strang ziehen.“

Rhein-Sieg-Kreis erhält in diesem Jahr 13.29 Mio. Euro aus der Integrationspauschale

Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben. Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis, Jörn Freynick, begrüßt die Unterstützung des Landes bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte:

“Die Städte, Gemeinden und Kreise in unserem Land standen und stehen bei der Flüchtlingsaufnahme und bei der Integrationsarbeit vor großen Herausforderungen”, sagt Freynick. Die NRW-Koalition von FDP und CDU hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2019 die Weiterleitung der Mittel aus der Integrationspauschale in voller Höhe von 432,8 Millionen Euro beschlossen, nachdem 2018 in einem ersten Schritt bereits 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Freynick: “Dies ist ein wichtiges Signal des Landes zur Unterstützung der Kommunen bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort. Die unbürokratische Verteilung nach den unterschiedlichen Belastungen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen wird dabei fortgesetzt.”

Dem Rhein-Sieg-Kreis werden 13.288.550 Euro zur Verfügung gestellt. Damit haben die Koalitionsfraktionen die zusätzlich entstandenen Aufgaben der Kreise bei der Koordinierung im kreisangehörigen Raum berücksichtigt. Mit diesen Mitteln stärken wir die Integration vor Ort.“

Kommune Weiterleitung aus der Integrationspauschale in Euro
Alfter   469.455  
Bad Honnef, Stadt   595.119  
Bornheim, Stadt   1.127.742  
Eitorf   477.893  
Hennef (Sieg), Stadt   1.048.644  
Königswinter, Stadt   912.117  
Lohmar, Stadt   648.979  
Meckenheim, Stadt   595.012  
Much   345.713  
Neunkirchen-Seelscheid   455.173  
Niederkassel, Stadt   728.808  
Rheinbach, Stadt   682.661  
Ruppichteroth   272.971  
Sankt Augustin, Stadt   1.001.027  
Siegburg, Stadt   1.171.953  
Swisttal   574.741  
Troisdorf, Stadt   1.295.400  
Wachtberg   386.292  
Windeck   498.849  
Rhein-Sieg-Kreis gesamt   13.288.550  

Neue Streifenwagen für die Polizei NRW

Polizeihauptkommissar Michael Gensch stellte einen der neuen Dienstwagen vor dem Landtagsgebäude vor.

Die Polizei in NRW erhält neue Streifenwagen. Bei der Vorstellung der neuen Streifenwagen am Rande der Plenartage vor dem Plenum konnte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick ein Bild machen. „Es ist gut, dass die Modernisierungsoffensive für die Polizei fortgesetzt wird. Unsere Polizei braucht die Unterstützung der Politik, denn die Beamtinnen und Beamten sind jeden Tag für unsere Sicherheit im Einsatz“, erklärt Freynick.

Mit den Modellen Ford S-Max und Mercedes-Benz Vito stehen gleich zwei Fahrzeuge für die Kreispolizeibehörden zur Auswahl. Bis Mitte kommenden Jahres sollen die neuen 2200 Fahrzeuge nach und nach die alten 3er-BMWs ersetzen. Von den 2200 neuen Streifenwagen entfällt ein Drittel auf den Ford S-Max, ein weiteres Drittel auf den Mercedes Vito. Beim restlichen Drittel können die 47 Kreispolizeibehörden in NRW selber entscheiden, welches der beiden neuen Fahrzeuge vor Ort genutzt werden soll. Die Polizistinnen und Polizisten haben in den neuen Fahrzeugen auch endlich genügend Platz für die Ausrüstung. Beim Vorgängermodell hatte es immer wieder Kritik wegen Platzmangels gegeben.

Entscheidend bei der Auswahl der Fahrzeuge war, dass diejenigen, die tagtäglich mit den Fahrzeugen umgehen müssen, zufrieden mit den Autos sind. Deshalb wurden die Polizistinnen und Polizisten erstmals an der Auswahl der Fahrzeuge beteiligt: 100 Beamtinnen und Beamten testeten die Fahrzeuge. „Es ist gut, dass die Polizistinnen und Polizisten anders als in der Vergangenheit diesmal mit entscheiden konnten und der Auswahlprozess professionell durch das Fraunhofer-Institut begleitet wurde. So sorgt man für einsatztaugliche Fahrzeuge.“, betont Freynick.

„Mit neuen Streifenwagen, Smartphones, Schutzhelmen und erhöhten Einstellungszahlen treibt die NRW-Koalition die Modernisierungsoffensive der Polizei voran. Was bei der Ausstattung der Polizei unter der rot-grünen Vorgängerregierung jahrelang versäumt wurde, wird nun aufgeholt. Das ist richtig. Denn, wer für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in NRW täglich sein Leben und seine Gesundheit riskiert, hat nicht nur Respekt, sondern auch eine topmoderne Ausstattung verdient“, sagt Freynick.

KiBiz-Pläne von Minister Stamp erhalten Zuspruch

Im Familienausschuss des Landtags fand am Montag eine ganztägige Sachverständigenanhörung zur geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) statt. Der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick freut sich über Zuspruch und konstruktive Anregungen: „Das grundsätzlich positive Echo in der Anhörung zeigt, dass die KiBiz-Reform zu Verbesserungen in der Kinderbetreuung führen wird.“

 „Die Einschätzungen der Expertinnen und Experten haben noch einmal deutlich gezeigt, wie dringend wir eine echte Trendwende in der frühkindlichen Bildung in NRW benötigen“, sagt Freynick. Der jahrelange Stillstand unter Rot-Grün hat das System an den Rand der Belastbarkeit und darüber hinaus geführt. Mit zwei Rettungspaketen hat die Landesregierung aus FDP und CDU Kita-Schließungen verhindern können, nun wird das Gesetz grundlegend reformiert. Insgesamt werden ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert. „Die Sachverständigen teilen die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform und stellen den Plänen der NRW-Koalition ein positives Zeugnis aus“, betont Freynick.

Besonders gelobt wurde die Beseitigung der chronischen Unterfinanzierung und Dynamisierung der Kindpauschale, mit der für dauerhafte Planungssicherheit vor Ort gesorgt wird. „Mit mehr finanzieller Planungssicherheit können wir auch hier im Rhein-Sieg-Kreis den Erhalt der Trägervielfalt absichern und für Familien Betreuungsangebote vorhalten“, sagt Freynick. Breite Zustimmung gab es zudem für die Aufwertung der Kindertagespflege als wichtige Stütze der Betreuungslandschaft sowie die Anhebung der Zuschüsse für die derzeit 2.830 Familienzentren in ganz NRW.

„Für Eltern stellt die Betreuung in Randzeiten oft eine Schwierigkeit bei der Vereinbarkeit der Kinderbetreuung mit der Berufstätigkeit dar. Mit dem neuen KiBiz soll, wo gewünscht, mehr Flexibilität ermöglicht werden“, erklärt Freynick. Dazu stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel zur Verfügung. Kommunen entscheiden selbstständig und in enger Absprache mit den Trägern, ob sie eine Randzeitenbetreuung anbieten wollen und können.

Freynick: „Im Rhein-Sieg-Kreis arbeiten viele Menschen jeden Tag mit Herzblut in der Kinderbetreuung. Ich freue mich, dass wir nach der konstruktiven Anhörung nun im weiteren parlamentarischen Prozess eine Reform auf den Weg bringen, die vor Ort ganz konkret zu finanziellen und personellen Verbesserungen führen wird.“

24 Millionen Euro für Fördermittel aus dem Digitalpakt: Ein neues digitales Zeitalter beginnt im Rhein-Sieg-Kreis

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus Bornheim, Jörn Freynick, freut sich, dass die Fördermittel aus dem Digitalpakt ab Mitte September beantragt werden können. Davon profitieren auch die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis. Von den insgesamt 1,054 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen können die Schulen kräftig in ihre digitale Ausstattung investieren. Die Förderrichtlinie wurde pünktlich zum neuen Schuljahr durch das Schulministerium fertiggestellt. Demnach trägt der Schulträger 10 Prozent der Gesamtausgaben. Gefördert werden können Investitionen in die IT-Infrastruktur, die Anschaffung von digitalen Endgeräten sowie von schulgebundenen mobilen Endgeräten und Investitionen in regionale Maßnahmen.

„Die Digitalisierung ändert unsere Welt. NRW stellt sich mit Zuversicht und Engagement diesen neuen Herausforderungen”, sagt Freynick. Die Digitalisierung an unseren Schulen muss deutlich vorangetrieben werden. “Durch die Förderrichtlinie des Landes können die Schulträger jetzt mit dem digitalen Neuerungsprozess beginnen”, begrüßt Freynick die Arbeit der Landesregierung.

Digitalisierung und beste Bildung müssen aber als Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen verstanden werden. “Durch die Mittel aus dem Digitalpakt , die die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis ab Mitte September beantragen können, werden unsere Schulen Schritt für Schritt die Kreidezeit verlassen und nun endlich gerüstet für das digitale Zeitalter. Engagement aller Ebenen bleibt für die erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung in der Schule, die unsere Kinder für die Zukunft rüstet, unverzichtbar”, sagt Freynick.

Mit der Nutzung von digitalen Medien entstehen neue Chancen, um den Schülerinnen und Schülern grundlegende Kompetenzen zu vermitteln.

Schulträger, Träger der Ausbildungsstätte Förderbudget Digitalpakt NRW
Rhein-Sieg-Kreis Kreisverwaltung 5.303.509 €
Alfter 300.786 €
Bornheim, Stadt 1.550.150 €
Bad Honnef, Stadt 545.098 €
Eitorf 739.916 €
Hennef (Sieg), Stadt 1.814.804 €
Königswinter, Stadt 1.035.516 €
Lohmar, Stadt 888.267 €
Meckenheim, Stadt 675.036 €
Much 455.903 €
Neunkirchen-Seelscheid 476.143 €
Niederkassel, Stadt 1.066.029 €
Rheinbach, Stadt 794.744 €
Ruppichteroth 184.257 €
Sankt Augustin, Stadt 1.986.813 €
Siegburg, Stadt 1.639.366 €
Swisttal 398.143 €
Troisdorf, Stadt 2.593.002 €
Wachtberg 325.841 €
Windeck 631.133 €  
Gesamt 24.404.456 €

Rhein-Sieg-Kreis erhält deutlich mehr Kita-Mittel

Start in das Kita-Jahr 2019/20 – Jörn Freynick MdL: Rhein-Sieg-Kreis erhält deutlich mehr Kita-Mittel

Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr 2019/20. Die Kindertageseinrichtungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten dabei deutlich mehr Geld als im Kindergartenjahr zuvor. Der Landtag hatte bereits im Februar diesen Jahres eine Überbrückungsfinanzierung für das kommende Kindergartenjahr zum Erhalt der Trägervielfalt und zur Vorbereitung der grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim, freut sich über die verbesserte finanzielle Ausstattung der Kitas im Rhein-Sieg-Kreis: „Wir wissen, dass zahlreiche Kitas finanziell an der Belastungsgrenze arbeiten. Darum freut es mich umso mehr, dass die Kitas hier vor Ort im kommenden Kindergartenjahr 13,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben.“ Die zusätzlichen Mittel können beispielsweise für die Kita-Ausstattung oder für zusätzliches Personal genutzt werden und so zu mehr Qualität oder zur Entlastung des Kita-Personals beitragen.“ 90 Prozent dieser Mittel stammen von Land, 10 Prozent wird von den örtlichen Jugendämtern finanziert.

„Zum Kitajahr 2020/21 soll dann das Gesetz zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in Kraft treten. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Gesetzentwurf dazu diesen Monat im Landtag eingebracht. Mit der Reform sollen rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Verbesserung der frühkindlichen Bildung investiert werden. Davon fließen alleine rund 750 Millionen Euro in die Auskömmlichkeit des Finanzierungssystems.“ Freynick ist überzeugt, dass die umfassende Reform ein großer und bedeutender Schritt für eine deutliche Verbesserung der Situation in den Kitas sein wird: „Die finanzielle Ausstattung wird sich durch eine Dynamisierung und Orientierung an den tatsächlichen Personal- und Sachkosten in den Kitas jährlich automatisch erhöhen. Damit sorgt die NRW-Koalition nach Jahren des Stillstands endlich für eine auskömmliche Finanzierung der frühkindlichen Bildung, wirkt mit einer Fachkraftoffensive dem Fachkräftemangel gezielt entgegen und entlastet junge Familien mit einem weiteren beitragsfreien Kitajahr auch finanziell.“

Verwaltungseinheit Höhe der Übergangsfinanzierung für 2019/20 in Euro
Bad Honnef 505.530
Bornheim 1.281.170
Hennef 1.002.850
Königswinter 793.456
Lohmar 563.748
Meckenheim 533.363
Niederkassel 1.188.714
Rheinbach 469.049
Rhein-Sieg/Siegburg, Kreisjugendamt 3.209.331
Siegburg 906.304
St. Augustin 1.252.404
Troisdorf 1.724.328
Rhein-Sieg-Kreis gesamt 13.430.247

Jörn Freynick MdL: Land unterstützt Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis bei der Stadtentwicklung

JMit der Fortführung des Städtebauförderprogramms unterstützt die Landesregierung die kommunale Stadtentwicklung auch in diesem Jahr. 466,5 Millionen Euro fördern Projekte in 207 nordrhein-westfälische Kommunen. Auch der Rhein-Sieg-Kreis profitiert vom Städtebauförderprogramm mit ca. 9 Mio. €. „Im Rhein-Sieg-Kreis können jetzt sieben Projekte umgesetzt werden“, freut sich Jörn Freynick.

Das Städtebauförderprogramm stützt sich auf Mittel der Europäischen Union, des Bundes und größtenteils auf Mittel des Landes. „Die Koalition aus FDP und CDU setzt Ihre Arbeit als verlässlicher Partner für die Kommunen in NRW fort. Mit der Förderung können wir eine Menge vor Ort bewegen“, sagt Freynick.

Kommune Projekt Beschreibung Fördermittel 2019
Eitorf Stadtumbau West, Zentralort Eitorf   bürgerschaftlich getragene Projekte / Verfügungsfonds   53.000  
Much   Zukunft Stadtgrün, Sanierungsgebiet Ortskern Much   Aufwertung der öffentlichen Straßenräume im historischen Ortskern, Verfügungsfonds   730.000  
Neunkirchen-Seelscheid   Kleinere Städte und Gemeinden, ISEK Neunkirchen-Seelscheid   Vorbereitende Planungen, Quartiersöffnung Schulzentrum: 1.BA Umgestaltung der Außenanlagen der Gesamtschule   841.000  
Sankt Augustin   Stadtumbau West, St. Augustin Zentrum   Umgestaltung des Vorplatzes am technischen Rathaus und des Schulhofes am Gymnasium   1.425.000  
Siegburg   Aktive Zentren, Siegburg Innenstadt   Umgestaltung des Michaelsbergs, barrierefreier Zugang zur Volkshochschule   2.093.000  
Troisdorf Stadtumbau West, Stadtumbaugebiet Bildungslandschaft Sieglar / Rotter See   Erweiterung des Bürgerhauses “Zur Küz” mit barrierefreiem Zugang   695.000  
Windeck   Kleinere Städte und Gemeinden, IKEHK Windeck / Waldbröl 2025   Quartiersöffnung Grundschule Dattenfeld: Ausbau der Quartiersbegegnungsstätte und energetische Ertüchtigung   3.109.000  
Insgesamt     8.946.000

Freynick: Geänderter LEP schafft neue Entwicklungsmöglichkeiten im Land

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von FDP und CDU Änderungen am Landesentwicklungsplan beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Jörn Freynick:

„Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal für Nordrhein-Westfalen. Mit den Änderungen schaffen wir als NRW-Koalition neue Perspektiven für Kommunen und Unternehmen, für mehr Wohnraum, mehr Entwicklungsmöglichkeiten im ländlichen Raum und mehr Chancen für Arbeitsplätze und Wohlstand.

Wir haben in einer fundierten Abwägung zwischen Ökonomie und Ökologie maßvolle Änderungen vorgenommen, die dringend nötig sind und die die unterschiedlichen Interessen austarieren. Dabei setzen wir auf Vertrauen: Der kommunalen und der Regionalebene geben wir mehr Entscheidungsspielräume. Die Akteure vor Ort wissen nämlich am besten um die Chancen und mögliche Konflikte und können diese abwägen und lösen. Die breite Mehrheit der Sachverständigen hat die Änderungen in diesem Bereich in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses positiv gewürdigt. Dass viele Sachverständige sogar noch weitere Flexibilisierungen gefordert haben, zeigt, dass wir bei den Änderungen mit Augenmaß vorgegangen sind.

Bei der Windenergie setzen wir unser Anliegen um, den Ausbau wieder in geordnete Bahnen zu lenken und dabei die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Natur- und Artenschutzes stärker zu berücksichtigen. Mit dem planerischen Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung und der Abschaffung der Privilegierung der Windenergie im Wald kommen wir diesem Anspruch nach.

Die Opposition muss nach ihrer Ablehnung erklären, wie sie die Herausforderungen unserer Zeit – Wohnungsnot, Sanierung der Infrastruktur, Arbeitsplatzsicherung – angehen will. SPD und Grüne haben mit ihren Änderungen Stillstand im Land und Verteuerung von Wohnen und Bauen provoziert. Wenn sie jetzt den Status Quo bewahren wollen, tun sie nichts für die Menschen in diesem Land. Als NRW-Koalition setzen wir auf Fortschritt statt Stillstand. Der neue LEP ist dafür ein wichtiger Schritt.“