Jörn Freynick MdL: „Die Asklepios Kinderklinik in Sankt Augustin ist von enormer Wichtigkeit für die Versorgung des östlichen Rhein-Sieg-Kreises. Die jahrelange Gefahr einer Schließung war daher kaum auszuhalten.
In persönlichen Gesprächen mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hatte ich mich für einen Erhalt stark gemacht. Umso mehr freue ich mich, dass diese Bemühungen von Erfolg gekrönt wurden. Auf Betreiben des NRW-Gesundheitsministers wird die Bezirksregierung Köln den im Mai 2020 gestellten Antrag des Asklepios-Konzerns auf Schließung der Kinderklinik ablehnen.
Das sind erfreuliche Nachrichten, da die Kinderklinik ein wesentlicher Baustein der Gesundheitsversorgung vor Ort ist. Ich wünsche mir, dass der Asklepios-Konzern für die Zukunft des Standortes nun eine klare Perspektive aufzeigt.
Meinen großen Dank gilt unserer Landesregierung und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, die stets die Wichtigkeit des Standortes betont hatten und sich für einen Erhalt der Klinik stark gemacht haben.“
Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen werden von Straßenausbaubeiträgen entlastet. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU vor. „Wir sorgen für eine deutliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit Immobilien. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, entfallen die Beiträge für Eigentümerinnen und Eigentümer vollständig“, betont Jörn Freynick, NRW-Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Die Kommunen werden weiterhin ihren Beitrag leisten. Das Land soll die Beiträge für die Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent übernehmen. Bis zum 30. Juni 2022 soll die Landesregierung hierzu ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land Nordrhein-Westfalen vorlegen. In einem weiteren Schritt soll die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Klarheit sorgen.
Nach über 50 Jahren ohne Änderungen nimmt die NRW-Koalition bereits die zweite Entlastung beim Kommunalabgabengesetz vor. Zuvor hatte die NRW-Koalition im Sommer 2020 ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, das Bürgerinnen und Bürgern bei den Beiträgen zur Hälfte entlastet hat. „Auch Eigentümerinnen und Eigentümer mit bewilligten Anträgen profitieren, die zur Hälfte bei den Straßenausbaubeiträgen seit 2020 unterstützt werden. Wir wollen auch sie vollständig entlasten“, betont Freynick.
Die NRW-Koalition nutzt die bereits zur Verfügung stehenden Mittel der ersten Entlastungsmaßnahme. „Wir haben gesehen, dass aus den vorhandenen Mitteln mehr Potenzial für Entlastung besteht. Das wollen wir zur vollständigen Übernahme der Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Den Landeshaushalt belasten wir dadurch nicht zusätzlich“, erläutert Freynick.
Expertinnen und Experten haben im Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Landeskinderschutzgesetz ausdrücklich begrüßt. Der Gesetzentwurf greift eine Vielzahl von aktuellen und wichtigen Forderungen und Hinweisen von Betroffenen sowie Expertinnen und Experten auf, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen deutlich zu stärken. Darunter fällt die erstmalige Festlegung von Mindeststandards, die Qualitätsberatung und -entwicklung in den Jugendämtern sowie die Einführung von Schutzkonzepten in Angeboten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Das Gesetz hat mit der Anhörung eine weitere Hürde genommen und soll noch in dieser Legislatur verabschiedet werden.
Die Invasion der Ukraine gleicht einer Kriegserklärung an die westliche Welt und ist mit nichts zu rechtfertigen. Unsere Werte sind unverhandelbar, obgleich in Deutschland oder der Ukraine. Das vorgestern beschlossene Ende von Nordstream 2 war erst der Anfang von tiefgreifenden Sanktionen gegen Russland. Gemeinsam stehen wir hinter der Ukraine. Meine Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, aber auch den vielen ukrainischen Staatsbürgern in Deutschland, die um Freunde und Verwandte bangen.
Die Kinderklinik in Sankt Augustin ist von enormer Wichtigkeit für die Versorgung des östlichen Rhein-Sieg-Kreises. Die derzeitige Gefahr einer Schließung ist nicht ertragbar.In einem persönlichen Gespräch im Düsseldorfer Landtag mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann konnte ich mich heute erneut für den weiteren Erhalt der Kinderklinik einsetzen. Auch das Gesundheitsministerium sieht glücklicherweise die Notwendigkeit einer Kinderklinik in der Region als gegeben an und spricht sich für den Erhalt aus. Ich habe des Weiteren dafür plädiert, den Antrag auf Schließung, den der Asklepios-Konzern gestellt hatte, abzulehnen. Hier soll eine Entscheidung auf Seiten des Landes in nächster Zeit getroffen werden.
Ich begrüße ausdrücklich die nun angekündigten Lockerungen im Einzelhandel, die eine Abschaffung der 2G-Regelung ab dem 18. Februar vorsieht.
Der stationäre Einzelhandel ist durch die letzten beiden Jahre der Pandemie schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Nicht wenige Inhaber haben ihr Geschäft aufgeben oder haben zumindest schwere Umsatzeinbußen verbuchen müssen.
Die 2G-Regelung stellte eine zusätzliche Gängelung dar, die suggerierte, dass der Besuch von Geschäften und Läden gefährlich sei. Dabei ist mit Abstand und Maske tragen ein ausreichender Gesundheitsschutz gegeben.
Der Heimat-Scheck wurde im Jahr 2018 auf Initiative der NRW-Koalition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Auf unbürokratische Weise fördert das Land NRW um die 1.000 Projekte jährlich mit 2.000 Euro. Antragsberechtigt sind Vereine oder Organisationen, die sich mit den Themen Heimat oder Heimatgeschichte vor Ort beschäftigen.
Dazu erklärt Jörn Freynick, NRW-Landtagsabgeordneter im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis: „Seit 2018 haben wir als Land NRW 24 Projekte vor Ort im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis mit einem Heimat-Scheck gefördert. Darunter ist beispielsweise die „Denkmalroute Hemmerich“ in meinem Heimatort, die Spaziergängern durch den Bornheimer Höhenort führt und die über 850-jährige Geschichte auf montierten Infotafeln und ebenso digital im Netz präsentiert. Zudem wurde auch die Sichtbarmachung einer historischen Flurkarte von 1793 in Swisttal von einem Heimat-Scheck unterstützt. Insgesamt wurden seit Beginn des Programms im Jahr 2018 im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis 24 Projekte durch den Heimat-Scheck gefördert.
Antragsberechtigt sind Vereine, Organisationen und Initiativen. Das Förderprogramm der Heimat-Schecks wird auch für 2022 weiter fortgeführt. Heimat-Schecks können jederzeit beantragt werden, da aber die bezuschussten Vorhaben bis zum 31. Dezember des Bewilligungsjahres fertig sein müssen, lohnt es sich, diesen so früh wie möglich zu beantragen.
Die Politik bestimmt maßgeblich die Art und Weise, wie die Polizei in ihrer Arbeit die Menschen in Nordrhein-Westfalen schützt. Um sich ein realistisches Bild von der Arbeit der Polizei vor Ort zu machen, nahm Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, an einer Streife des Spätdienstes der Polizei Rhein-Sieg in Troisdorf teil:
„Während meiner Streife im Spätdienst mit der Polizei Rhein-Sieg konnte ich mir ein vielfältiges Bild über den Alltag der Polizei auf der Straße machen. Die Schicht begann gleich mit einer Gefährderansprache bei einer Person in dessen Wohnung aufgrund des Verdachts auf Waffenbesitz. Glücklicherweise ging dieser Vorgang ruhig von statten. Zum Ende der Schicht hin ging es noch darum einer scheinbar hilflosen Person zu helfen, die nicht mehr wie gewohnt in ihre Pflegeeinrichtung zurückgekehrt war.
Zwischen den jeweiligen Einsätzen hatte ich gute Gelegenheit mit den Beamten ins Gespräch zu kommen. So wurde mir berichtet, dass vermehrte Angriffe gegenüber Polizeibeamtinnen und –beamten leider zum Alltag geworden sind, auf die jeder der Betroffenen zu jeder Zeit vorbereitet sein muss. Dies gehe seit Jahren nun schon so, besonders verstärkt habe sich dieser Trend aber seit der Pandemie um ein Vielfaches.
Des Weiteren haben mir die Beamten an vielen Stellen eine Verbesserung ihrer Arbeitsausstattung bestätigt. So haben sie sich beispielsweise über die neuen und größeren Streifenwagen, die Handys und die Mobilen Kameras gefreut. Die Taser, die nun nach der Erprobungsphase auf die Einheiten in NRW verteilt werden, wurden sehr begrüßt, da es als wirksames Schutzmittel zwischen dem Einsatz von Schlagstock und Pistole eine große Lücke schließt. Der Einsatz einer Handfeuerwaffe sollte immer das letzte Mittel darstellen für die Beamtinnen und Beamten, um sich zu verteidigen. Durch den Taser gibt es mehr Abschreckung für Täter und mehr Sicherheit für die Polizeieinsatzkräfte.“
Freynick weiter: „Natürlich kann ein einzelner Abend kein vollständiges Bild über die alltägliche Arbeit unserer Polizeieinsatzkräfte liefern. Mein Besuch sollte aber dennoch ein Zeichen des Respekts gegenüber den Polizistinnen und Polizisten vor Ort übermitteln, die jeden Tag, zu jeder Tageszeit sich für den Schutz der Menschen in NRW einsetzen.
Ich freue mich, dass zahlreiche weitere Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Landtagsfraktion in den Polizeikreisbehörden ihrer Wahlkreise ebenfalls an solchen Aktionen während des Jahreswechsels teilnahmen. Die NRW-Koalition wird sich weiterhin für eine bestmögliche Ausstattung der Polizei einsetzen. Nachdem wir alle Ausbildungskapazitäten restlos ausgeschöpft haben mit 2.750 Polizeianwärtern, wollen wir mehr Kapazitäten schaffen, damit unsere Polizei von morgen weiterhin so schlagkräftig für die Sicherheit unseres Landes arbeiten kann.“
„Seit vielen Jahren kämpft das Phantasialand bereits dafür, sich erweitern zu dürfen. Der geplante Grundstückstausch zwischen Land und dem Freizeitpark stellt eine gute Rechnung dar. Für 14 Hektar zusätzliche Fläche für das Phantasialand, erhält das Land Nordrhein-Westfalen 39 Hektar Waldgebiet als ökologische Ausgleichsfläche. Das entspricht einem Faktor von fast 2,79!
Die Erweiterung des Phantasialands sichert den für die Region wichtigen Standort des Freizeitparks. Zusätzliche Arbeitsplätze werden entstehen, der Stadt Brühl und den umliegenden Anrainern verspricht die Erweiterung eine höhere Einnahme aus der Gewerbesteuer.
Der Ball liegt nun im Feld des Brühler Stadtrates, ob die Erweiterung des Phantasialands verwirklicht werden kann.“
Die Krankenhäuser in NRW erhalten nun weitere 192 Millionen Euro zusätzlich zu den 750 Millionen aus dem Sonderinvestitionsprogramm aus dem letzten Jahr. Der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick (FDP) dazu: „Die Landesregierung unterstützt die Krankenhäuser mit zusätzlichen Mitteln aus dem Corona-Sonderprogramm, damit zeitnah weitere Kapazitäten geschaffen und Bilder wie in Bayern verhindert werden können.“
Die Krankenhäuser im Rhein-Sieg-Kreis erhalten fast drei Millionen Euro aus dem Corona-Sonderprogramm. Die Mittel dienen der Bewältigung der Corona-Pandemie, um die Krankenhausstrukturen durch die Förderung von Investitionen in kleinere Umbauten, Erweiterungen, Modernisierungen sowie die Beschaffung bisher fehlender Anlagegüter zu stärken. Darunter fallen beispielsweise die Einrichtung von Isolierzimmern bzw. Stationen, die bauliche Umgestaltung von Stationen, die Anschaffung von medizinischen Geräten für die intensivmedizinische Versorgung oder von raumlufttechnischen Anlagen.
Kath. Krankenhaus im Siebengebirge Bad Honnef 304.109,97 St. Franziskus-Krankenhaus Eitorf 124.533,45 ASKLEPIOS Klinik St. Augustin 513.536,56 Klinikum Siegburg 977.569,96 St. Josef Hospital Troisdorf 913.451,52 Rhein-Klinik Bad Honnef 126.095,21 Johanniter Tagesklinik Siegburg 16.640,52
Meine Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, aber auch den vielen ukrainischen Staatsbürgern in Deutschland, die um Freunde und Verwandte bangen.
