Mehr Mittel für die Polizei

Am Mittwoch wurde der Haushaltsplanentwurf in den Landtag eingebracht. Für die personelle und technische Ausstattung der Polizei sollen im nächsten Jahr zusätzlich 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

👉 Finanziert werden sollen hiermit zusätzliche Stellen insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität, hier werden 123 zusätzliche Spezialistinnen und Spezialisten eingestellt.

👉 Außerdem dienen die Mittel der Modernisierung, Professionalisierung und Digitalisierung der technischen Ausstattung, Liegenschaften und polizeilichen Sondertechnik.

Gedenkgottesdienst

Mit einem Gedenkgottesdienst und anschließender Kranzniederlegung wurde am Samstag den Verstorbenen in Bornheim gedacht. Pfarrer Matthias Genster leitete die Gedenkmesse in St. Servatius. Neben der stellvertretenden Bürgermeisterin Gabriele Kretschmer, dem Bornheimer Ortsvorsteher Dominik Pinsdorf und Peter van den Berg vom Ortsausschuss waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bornheimer Vereine anwesend.

Out of the Box.NRW

Mit dem Wettbewerb OUT OF THE BOX.NRW hat das Wirtschafts- und Digitalministerium unter Prof. Dr. Andreas Pinkwart auch in diesem Jahr digitale Start-ups aus Nordrhein-Westfalen gesucht, die „OUT OF THE BOX“ denken und handeln. Am 1. September leisteten sich 11 Finalisten einen spannenden Showdown um das Preisgeld von insgesamt 50.000 Euro.
Es freut mich, dass auch ein Startup aus dem Rhein-Sieg-Kreis, genauer aus Sankt Augustin, unter den Preisträgern ist. AdiutaByte entwickelt unter Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz komplexe Touren- und Einsatzpläne. Herzlichen Glückwunsch an alle Preisträger.

MASZ in Bornheim

Am Freitag war die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Gast in der Rheinhalle Hersel. Auf Einladung des Stadtjugendring Bornheim e.V. nahm sie an einer Podiumsdiskussion für Erstwählerinnen und Erstwähler teil. Besonders die Themen Klima, Digitalisierung und Bildung haben die Jugendlichen interessiert. Für die Gäste gab es noch einen Bornheimer Jubiläumswein. Eine gelungene Veranstaltung und spannende Diskussion.

👉 Auf YouTube kann man sich die ganze Veranstaltung noch einmal ansehen: https://youtu.be/8qIrQKOtSlA

Am Sonntag ging es mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Fraktionsklausurtagung nach Berlin. Drei Tage lang haben wir über wichtige Zukunftsthemen wie die Förderung der Gründerkultur, Digitalisierung und Weiterentwicklung unseres Schulsystems und die Einschränkungen der Corona-Pandemie gesprochen. Auch eine Spree-Rundfahrt mit Solarantrieb stand auf unserer Agenda. Eine wirklich gelungene Klausurtagung mit vielen innovativen Ideen und Impulsen.

Mehr Kita-Personal

Kürzlich wurde die Studie des Deutschen Kitaleitungskongresses (DKLK) vorgestellt. Bereits in der vergangenen Zeit hat die NRW-Koalition Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt um Kitas mit mehr Personal auszustatten. Darüber hinaus wurde ihm Rahmen der KiBiz-Reform die finanzielle Förderung der praxisintegrierten Ausbildung zum Erzieher oder zur Erzieherin verbessert um den Beruf attraktiver zu gestalten. Auch zukünftig werden wir in engen Dialogen mit den Trägern und den Gewerkschaften über mögliche Maßnahmen beraten, um den Personalmangel in Kitas entgegentreten zu können. Unser Ziel ist es zwar schnellstmöglich zusätzliches Personal für die Kindertagesbetreuung zu gewinnen; gleichzeitig die Betreuungsqualität beizubehalten.

Das Ackerfest ist längst eine Institution im Bornheimer Festkalender. Trotz Regens kamen wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei Musik und Reibekuchen zusammen. Mit dabei war auch Dominik Pinsdorf – Ihr Ortsvorsteher für Bornheim. Mein Dank gilt den Bornheimer Vorgebirgsmusikanten, die das Fest auf der Mühlenstraße organisieren und für die passende Musik sorgen. 🎶 Es war wieder einmal ein sehr gelungenes Fest. Ich hoffe der Abend war auch in finanzieller Hinsicht ein voller Erfolg, da alle Spenden und Einnahmen an die Opfer des Hochwassers gehen.

Rechte der LSBTIQ*-Community stärken und Stigmatisierung bekämpfen

Nordrhein-Westfalen engagiert sich seit 25 Jahren für die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung queerer Menschen. Dieses Engagement möchte die NRW-Koalition aus CDU und FDP fortführen und weiter stärken. Der Landtag hat dazu gestern eine gemeinsame Initiative der regierungstragenden Fraktionen beschlossen.

Jörn Freynick, Sprecher für LSBTIQ* der FDP-Landtagsfraktion: „Die Bekämpfung von LSBTIQ*-Feindlichkeit und -Stigmatisierung bleibt eine wichtige Aufgabe – dies wird auch mit einem Blick in andere EU-Mitgliedstaaten deutlich. Es ist gut, dass das Thema LSBTIQ*-Rechte und Diversity inzwischen stärker in der Mitte der Gesellschaft in Deutschland angekommen ist. In Regierungsverantwortung haben wir in NRW bereits Vieles erreicht, bspw. durch die umfängliche Förderung von LSBTIQ*-Dachverbänden und psychosozialen Beratungsstellen, die Schaffung von Koordinierungsstellen und die umfassende historische Aufarbeitung der Verfolgung von LSBTIQ*-Menschen. Es bleibt allerdings weiterhin viel zu tun bei der Wiedergutmachung und der Prävention von LSBTIQ*-Feindlichkeit. Darum wollen wir unter anderem die Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit fördern.“

NRW ist beim Ausbau der Windenergie Spitzenreiter in Deutschland. Dennoch haben immer größere Gesamthöhen und Rotordurchmesser Auswirkungen auf die Akzeptanz der Bevölkerung. Daher möchten wir den Anwohnerschutz durch einen Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung gewährleisten. Durch eine entsprechende Bauleitplanung können Kommunen von dem Mindestabstand abweichen, wenn eine Akzeptanz vor Ort vorhanden ist. Mit unserer Regelung vereinbaren wir das attraktive Leben und Wohnen im ländlichen Raum mit dem Ziel, möglichst viel Strom aus heimischen natürlichen Energien zu gewinnen.

Neues Landesplanungsgesetz NRW stellt entscheidende Weichen

Die Landesregierung hat in der gestrigen Plenarsitzung das neue Landesplanungsgesetz für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Gerade für ein so dicht besiedeltes Land wie Nordrhein-Westfalen nimmt die Landesplanung einen besonders hohen Stellenwert ein. Als NRW-Koalition haben wir es geschafft, mit dem neuen Landesplanungsgesetz entscheidende Weichen zu stellen, wie zukünftig weitaus schnellere und vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Einsatz kommen können. Das ist entscheidend, damit die mit dem Standort NRW einhergehenden Potenziale noch besser freigesetzt werden können.

Das Herzstück der Novelle ist die sogenannte Experimentierklausel, die wir durch Anpassungen im Gesetzentwurf noch feiner und gewinnbringender ausjustiert haben. So umfasst die Klausel nun einen längeren Planungszeitraum sowie die Berücksichtigung von besonders schutzwürdigem Boden. Auch zusätzliche Flächen für Vorhaben im Rheinischen Revier werden reserviert, wodurch der Strukturwandel einmal mehr beschleunigt wird.

Insgesamt ist das neue Landesplanungsgesetz geprägt von Deregulierung, Digitalisierung und Flexibilisierung. Drei Eigenschaften, die besonders effizient sind, um den Anforderungen der Landesplanung gerecht zu werden. Ich freue mich, dass wir der Wettbewerbsfähigkeit von NRW für die Zeit nach der Pandemie mit dieser Novelle einen neuen, starken Antrieb geben.“