Neue Leitentscheidung schafft zukunftsfeste Rahmenbedingungen für das Rheinische Revier

Im Rahmen einer heutigen Unterrichtung hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart über die „Leitentscheidung 2021: Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“ informiert.

Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Bewohner der Tagebaurandkommunen, aber auch die im Rheinischen Revier tätigen Unternehmen, erhalten mit der neuen Leitentscheidung klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Damit ist es der Landesregierung gelungen, Klarheit zu schaffen und Spekulationen zu beenden. Auch dem entscheidenden Aspekt der Sozialverträglichkeit wird angemessen Rechnung getragen. So erhalten die Bewohner deutlich mehr Zeit für ihre individuelle Umsiedlung unter Gewährleistung der beschlossenen Umsiedlungskonditionen. Ebenfalls positiv sind die vergrößerten Abstände zum Tagebaurand von Garzweiler II, wodurch eine Verbesserung der Immissionssituation erwirkt werden kann. Die Ausgestaltung der neuen Leitentscheidung ist eine weitere entscheidende Basis für eine nachhaltige Entwicklung des Reviers und ermöglicht die hierfür notwendigen Transformationsplanungen. Ich bin überzeugt davon, dass die Region zum Vorreiter und Vorbild für andere wird.“